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Update: Aufsichtsrat zieht vor Gericht – teure steuerliche Berichtigungen

Millionen-Klage gegen Ex-Stadtwerke-Chef

Von Michael Schläger

Wolfgang Brinkmann Foto: Oliver Schwabe/Archiv

Bielefeld (WB). Die Betriebsratsaffäre bei den Stadtwerken zieht weitere Kreise: Jetzt verlangt der Aufsichtsrat vom früheren Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann 3,8 Millionen Euro zurück. Hans Hamann, Vorsitzender des Kontrollgremiums, kündigte Mittwoch eine zivilrechtliche Klage beim Landgericht Bielefeld an.

Damit komme der Aufsichtsrat auch einer Verjährung der Ansprüche gegen Brinkmann zuvor. Bereits dreimal sei die Verjährungsfrist verlängert worden.

Brinkmann muss sich auch strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat gerade erst Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm gegen die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld eingelegt, im Fall des früheren Stadtwerke-Geschäftsführers nur wegen Betrugs mit einem Schaden von 38.252 Euro, nicht aber wegen Untreue zu verhandeln.

Untreuevorwurf

Im Auftrag der Bielefelder Anklagebehörde wird die Generalstaatsanwaltschaft Hamm beim OLG vorstellig. Bei dem Untreuevorwurf geht es darum, dass der frühere Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Gottschlich zwischen 2007 und 2015 184.342 Euro zu viel an Gehalt bezogen haben soll. Hier sah die Wirtschaftskammer des Landgerichts Bielefeld die »tatbestandlichen Voraussetzungen der Untreue« jedoch als nicht erfüllt an.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens fordert von Brinkmann nun den Ersatz sämtlicher entstandener Vermögensschäden in Höhe von insgesamt 3,8 Millionen Euro zurück. Dieser Betrag setzt sich zum einen aus der zu hohen Vergütung für den früheren Betriebsratsvorsitzenden, zum anderen aus den immensen Kosten für Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zusammen. Diese mussten hinzugezogen werden, um steuerrechtlich notwendige Berichtigungserklärungen in den Jahresabschlüssen für die betreffenden Zeiträume zu erarbeiten.

Aufwendige Aufarbeitung

»Die Komplexität des Sachverhalts und der lange Untersuchungszeitraum machten die Aufarbeitung sehr aufwendig«, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung des Aufsichtsrats. Mittlerweile hätten die notwendigen Schritte gemeinsam mit den Finanzbehörden abgeschlossen werden können. Erst seit Anfang der Woche soll klar sein, wie hoch die Schadenssumme tatsächlich ist. Als sich am 15. Juni der Aufsichtsrat mit der Angelegenheit beschäftigte, stand die Höhe der Rückforderung noch nicht endgültig fest.

Vergleichsverhandlungen mit Brinkmanns Manager-Versicherung, die eigentlich bei einem Schadenersatzanspruch gegen den damaligen Stadtwerke-Geschäftsführer eintreten sollte, seien ohne Erfolg geblieben, so Hamann. Auch deshalb habe sich der Aufsichtsrat entschieden, mit der zivilrechtlichen Klage den Rechtsweg einzuschlagen. Die Klageerhebung ist unabhängig von der Entscheidung des Landgerichtes Bielefeld, den Strafprozess gegenüber dem ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer und dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zu eröffnen. »Beide Verfahren laufen vollständig getrennt«, betonte Hamann.

»Besondere Verantwortung des Aufsichtsrates«

Der Aufsichtsrat sei sich seiner besonderen Verantwortung bewusst, die Ansprüche der Stadtwerke Bielefeld und damit öffentliches Vermögen zu schützen. Er habe dafür Sorge zu tragen, dass ein entstandener Schaden ausgeglichen werde, heißt es außerdem in der Erklärung des Aufsichtsrates.

Mit der zivilrechtlichen Klage gegen ihn hat nun aber auch Brinkmann die Möglichkeit, gegen seine Versicherung rechtlich vorzugehen. Entscheidend dafür, ob die Versicherung doch noch zahlt, wird aber wiederum der Ausgang des Strafprozesses sein.

Über die umstrittene Gehaltshöhe Gottschlichs (einschließlich Zulagen zuletzt mehr als 100.000 Euro im Jahr) hatte diese Zeitung Anfang 2014 als erste berichtet. Die Linken im Bielefelder Rat hatte im November 2014 die staatsanwaltlichen Ermittlungen mit einer Anzeige ins Rollen gebracht.

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