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Keine Diskussionsveranstaltung – Bielefelds Oberbürgermeister scheut sich vor Auseinandersetzung mit AfD-Kandidat – *Update: Clausen nimmt Stellung

Nach Absage von OB Clausen: Scharfe Kritik von Seniorenrat

Bielefeld (WB/abe/MiS). Nach der Absage von Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einer Diskussionsveranstaltung des Seniorenrates mit den OB-Bewerbern hat der Seniorenrat den Fall scharf kritisiert. Mittlerweile hat Clausen darauf nicht minder scharf reagiert.

Dr. Wolfgang Aubke, Vorsitzender des Seniorenrates der Stadt Bielefeld. Foto: Bernhard Pierel

Wie berichtet, hatten nach dem Rückzug des Oberbürgermeister auch andere Vertreter ihre Teilnahme abgesagt. Als Grund wurden Äußerungen von AfD-OB-Kandidat Florian Sander im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT genannt. Tenor: Mit einem Rechtsradikalen diskutieren wir nicht. Später hat der Seniorenrat die Veranstaltung mangels Teilnahmen der OB-Bewerber absagen müssen.

Desinformation

Das Verhalten einiger OB-Bewerber kritisiert der Seniorenrat scharf. In einer Pressemitteilung wenden sich Dr. Wolfgang Aubke, Iris Huber und Friedhelm Donath an die Öffentlichkeit. „Es ist bemerkenswert, wie viele Parteien sich scheuen, in einer offenen, kritischen und kontroversen Diskussion sich mit einer Partei auseinanderzusetzen und deren krude, rechtsextremistische und teilweise menschenverachtenden Position zu entlarven.“

Und weiter heißt es: „Eine wehrhafte, liberale Demokratie verlangt im Gegenteil die offene Auseinandersetzung! Um Schaden von Seniorenrat abzuwenden, haben wir uns deswegen schweren Herzens entschlossen, die Veranstaltung abzusagen. Wir werden andere Mittel und Wege finden, die uns mitgeteilten unterschiedlichen Positionen der Parteien der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben. Statt die Bürgerinnen und Bürger Bielefelds über die Antworten der einzelnen Parteien zu den vielfältigen Fragen einer modernen Seniorenpolitik zu informieren, kommt die Absage vieler Parteien einer Desinformation gleich.“

Milch im Kaffee sauer

Dr. Wolfgang Aubke, Iris Huber und Friedhelm Donath: „Effektiver kann man eine Wahlwerbung für einen politischen Gegner nicht betreiben.“

Es sei im Vorfeld klar gesagt worden, so der Seniorenrat, dass alle zur Wahl zugelassenen Bewerber auch zur Diskussion eingeladen würden. „Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie dies nicht gewusst, wundert mich das“, sagt Dr. Wolfgang Aubke.

Sander hatte in dem Interview erklärt, er fühle sich dem „sozialpatriotischen Flügel“ der AfD zugehörig und hatte Björn Höcke sowie den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Politiker Andreas Kalbitz gelobt.

Ihm sei beim Lesen der Zeitung fast die Milch im Kaffee sauer geworden, reagierte Clausen auf Sanders Aussagen. „Das zeigt doch ganz deutlich, dass es der AfD nur um eine Politik der Ausgrenzung geht, die wesentliche Teile unserer Stadtgesellschaft ausschließt.“ Der AfD-Kandidat verträte eine rückwärtsgewandte Position, die die Geschichte ignoriere. „Es ist für mich als Mensch und Oberbürgermeister unmöglich, auf dieser Grundlage zu diskutieren.“

Stellungnahme des OB

In einer aktuellen Stellungnahme hat der Oberbürgermeister mittlerweile auf die Kritik des Seniorenrates reagiert. Hier die komplette Stellungnahme:

„Der Vorstand des Seniorenrats hat in heftiger Weise kritisiert, dass mehrere Kandidat/innen für das Amt des Oberbürgermeisters ihre Teilnahme an einer geplanten Wahlveranstaltung für Freitag abgesagt haben. Ich finde diese Kritik unberechtigt. Auffällig ist vielmehr das Verhalten des Vorstandes des Seniorenrates. Ich halte es für politisch falsch, Herrn Sander (AfD) eine Bühne für seine Meinungen zu bieten. Herr Sander hat sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview im WESTFALEN-BLATT zum rechten Flügel seiner Partei und als Anhänger der Herren Höcke und Kalbitz bekannt hat. Herrn Höcke darf man ,Faschist’ nennen, das ist gerichtlich entschieden worden. Herr Sander ist also nicht ,nur’ ein AfD Kandidat, sondern ein „Höcke-Anhänger“. Das begründet die Vermutung und Einschätzung, dass seine Meinungen rechtsextrem und nahe am faschistischen völkischen Gedankengut sind.

Ich hatte bei meiner Terminabsage am Mittwoch die Hoffnung, dass der Vorstand des Seniorenrates seine Einladung überdenkt und durch die Ausladung von Herrn Sander bereinigt. Das geschah leider nicht.

Der Vorstand des Seniorenrates hat stattdessen in seiner Presseerklärung vom 21. August die OB Kandidat/innen, die ihre Teilnahme abgesagt hatten, kritisiert. Dabei gebrauchte er Attribute wie ,scheinheilig’ und ,naiv’. Er formulierte den Vorwurf, dass man effektiver eine Wahlwerbung für einen politischen Gegner nicht betreiben könne.

Das weise ich zurück. Der Vorstand sollte nicht versuchen, davon abzulenken, dass er die Teilnehmer an der Veranstaltung ausgesucht und die Möglichkeit einer Bereinigung der Situation versäumt hat. Indem der Vorstand des Seniorenrates jetzt andere (auch mich) beschimpft, belastet er die Perspektive einer Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien und Persönlichkeiten. Da stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung.“

Nach Clausen folgten weitere Absagen

Nach Clausens Erklärung folgten kurz hintereinander weitere Absagen. Wenn Clausen nicht erscheine, mache eine Teilnahme keinen Sinn, erklärte FDP-OB-Bewerber Jan Maik Schlifter. Er wolle sich mit Clausen auseinandersetzen, erreichen, dass Rot-Grün abgewählt werde. Die Kandidatin von Bürgernähe/Piraten, Gordana Rammert, sagte ab, weil es mit ihren demokratischen Grundsätzen und Prinzipien nicht vereinbar sei. Auch Michael Gugat von der Lokaldemokratie in Bielefeld will nicht mitdiskutieren, wenn Sander dabei ist. Die grüne OB-Bewerberin Kerstin Haarmann sagte, sie hätte sich gern mit den anderen Kandidaten über die Anliegen des Seniorenrates auseinadergesetzt, „aber eine gemeinsame Teilnahme mit Vertretern der rechten und menschenverachtenden AfD kommt für mich nicht in Frage.“

Unnötiges Forum

„Mit den Absagen gibt man der AfD nur ein Forum, das sie nicht verdient“, sagte CDU-OB-Kandidat Ralf Nettelstroth. Es sei besser, den AfD-Kandidaten in der Diskussion zu stellen als sich durch Absage zu entziehen. Rainer Ludwig BfB-OB-Kandidat, wäre ebenfalls gekommen: „Ich würde nie zu einer Veranstaltung der AfD gehen. Ich bin vom Seniorenrat eingeladen worden, und das ist eine allgemein anerkannte Einrichtung.“

Auch Florian Sander äußerte sich, griff den Oberbürgermeister an: „Dass ein langjähriger OB sich plötzlich nicht mehr traut, mit einem deutlich jüngeren Oppositionellen in den offenen inhaltlichen Diskurs zu treten, ist schon ein Armutszeugnis, das ich ihm so nicht zugetraut hätte.“

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