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Hochbahnsteige: Ausschuss stellt Unzulässigkeit fest – CDU will erst im Rat entscheiden

»Nein« zum Bürgerbegehren

Bielefeld (WB). Das Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochbahnsteigen auf der Hauptstraße ist auch aus Sicht der politischen Mehrheit unzulässig. Der Bürgerausschuss schloss sich am Dienstag der Einschätzung des Rechtsamtes an.

Peter Bollig

Nach dem Willen der Initiative sollte die Hauptstraße in Brackwedes Zentrum weiterhin ohne Hochbahnsteig auskommen. Foto: Markus Poch

Die CDU allerdings enthielt sich bei der Abstimmung: »Uns liegen Stellungnahmen von Juristen vor, die die Dinge anders sehen«, sagte Carsten Krumhöfner. Und weil viele tausend Bürger mit ihren Unterschriften das Bürgerbegehren unterstützt hätten, »wollen wir hier sauber arbeiten«. Soll heißen: »Wir wollen uns erst schlau machen und am Donnerstag entscheiden«, sagte Krumhöfner. Denn morgen beschließt der Rat abschließend über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Aus Sicht der städtischen Juristen ist die Sachlage klar und das Begehren der »Initiative zum Erhalt der Hauptstraße« aus mehreren Gründen fehlerhaft – die jeder für sich genügen, das Bürgerbegehren abzulehnen, wie Rechtsamtsleiterin Marion Schröter erläuterte.

Bürgerbeteiligung nicht vorgesehen

So richtet sich die Initiative gegen Betriebsanlagen des Öffentlichen Personennahverkehrs und damit gegen ein Planfeststellungsverfahren. Da schließe die Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren aus, weil eine Bürgerbeteiligung darin ohnehin vorgesehen ist. Fehlerhaft sei das Begehren auch, weil es die Hochbahnsteige ablehne, ohne Alternativen zu nennen. Und die seien notwendig, weil der Gesetzgeber ab 2022 barrierefreien Zugang zu Bussen und Bahnen fordere. Das führe drittens dazu, dass die Verwaltung keine Kostenschätzung zu den Folgen des Begehrens habe vornehmen können. Die sei aber Bestandteil des Bürgerbegehrens.

Mit Blick auf den Schutz von Persönlichkeitsrechten zeigte die Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Beispiele von offenbar gefälschten Unterschriften auf den Listen der Bürgerinitiative auf. Wie berichtet hatte die Verwaltung stichpunktartig aus den 14.746 eingereichten Unterschriften 2407 überprüft. Davon waren laut Rechtsamt 913 ungültig, 379 Unterschriften sollen von Signaturen abweichen, die im Einwohnermelderegister hinterlegt sind.

Vorwurf des Betrugs

In diesen Feststellungen klingt der Vorwurf des Betrugs mit. Ob die Verwaltung daraus Konsequenzen zieht und strafrechtlich gegen mutmaßliche Täter vorgehen wird, dazu wollte sich bei der Stadt auf Anfrage niemand äußern. Man warte erst auf den Ratsbeschluss, hieß es.

Äußern wollte sich auch die Bürgerinitiative nicht. Deren Sprecher Peter Günther sagte lediglich, man wolle sich mit einem Rechtsanwalt abstimmen und das weitere Vorgehen besprechen. In der Initiative wehrt man sich allerdings gegen eine Kriminalisierung der Unterzeichner. Zugleich machte man deutlich, für die Unterschriften nicht verantwortlich zu sein. Vertretungsberechtigte der Initiative hätten im Bürgerausschuss Stellung beziehen dürfen, waren aber nicht anwesend.

Sven Frischemeier (SPD) lud die Bürgerinitiative ein, sich nun im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Umgestaltung der Hauptstraße konstruktiv einzubringen.

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