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Abfall wird achtlos weggeworfen – CDU fordert schärfere Verfolgung

Neue Maßnahmen gegen Müllberge

Bielefeld (WB). 1115 Mülleimer stehen in der Fußgängerzone und an Bushaltestellen, 2870 in den Grünanlagen, 924 auf den Friedhöfen, 61 im Tierpark, 34 auf Parkplätzen und an Wanderwegen. Doch das reicht immer noch nicht, wie Umweltdezernentin Anja Ritschel sagte.

Hans-Heinrich Sellmann

Wildes Müllablagern bereitet dem Umweltbetrieb immer größere Sorgen. Mehr Personal ist notwendig. Foto: Bernhard Pierel/Archiv

Denn wenn es bei dem aktuell schönen Wetter immer mehr Menschen nach draußen zieht, wächst das Abfallvolumen. Ursache seien zum einen Einwegbehälter und Coffee-to-go-Becher, die achtlos weggeworfen werden oder die von den vorhandenen Behältern nicht mehr aufgenommen werden können. Ritschel: »Das hat eklatant zugenommen. Da müssen wir grundsätzlich ran.« Aus Umweltsicht ergeben die Wegwerf-Becher überhaupt keinen Sinn. Zum anderen ist die illegale Müllentsorgung an Containerstellplätzen oder abgelegenen Parkplätzen ein Dorn im Auge. Hier habe sich die Abfallmenge in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.

Die Lage

Je nach Örtlichkeit werden die städtischen Mülleimer zwischen mindestens einmal pro Woche bis zu zweimal am Tag geleert. In der Innenstadt ist in Abstimmung mit den Händlern vor einigen Jahren eine Spätschicht eingeführt worden, die die Mülleimer am späteren Nachmittag aufsucht. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten der drei Recyclingstationen weit über die in den Nachbarkommunen ausgedehnt worden. Und – so steht es sinngemäß in der Informationsvorlage für den Ausschuss des Umweltbetriebes – wer sich gar nicht anders zu helfen weiß, kann seine Abfälle weiterhin zu Hause in die eigenen Tonnen werfen.

Finanziert werden die Leerungen über die Abfallgebühren durch den Bürger (öffentliche Flächen, Straßenpapierkörbe, wildes Entsorgen), über den städtischen Haushalt (öffentliche Flächen, Grünanlagen, Wald, Tierpark), über Nebenentgelte der Dualen Systeme (Container) und die Friedhofsgebühren.

Die Maßnahmen

Seit 2001 sind Kolonnen der Arbeitsgruppe »Saubere Stadt« in repräsentativen Grünanlagen unterwegs und kümmern sich um wilde Müllhalden. Sie werden von Freigängern der Justizvollzugsanstalt (JVA) unterstützt. Wegen der Haushaltskonsolidierung musste die vierte Kolonne gestrichen werden, um 140.000 Euro einzusparen. Mit der Folge, dass sonntags nicht mehr geleert wurde und Zusatzeinsätze nur noch »im Notfall« gefahren wurden.

Seit 2011 sind zahlreiche weitere Müllbehälter aufgestellt worden: zehn 120-Liter-Tonnen an den Wochenenden am Obersee und sechs an zwei Grillplätzen in den Heeper Fichten während der Grillsaison, auf dem Kesselbrink fünf Solarpresspapierkörbe, die das Überquellen reduzieren, und von Mai bis Oktober zehn 1100-Liter-Behälter sowie einer für Grillasche an den Heeper Fichten.

Zusätzliche Papierkörbe gibt es auch in der Innenstadt sowie im Ostmannturmviertel, Bürger- oder Nordpark. Wer Kaffee zum Mitnehmen und »Lebensmittel zum sofortigen Verzehr« anbietet, ist von der Stadt auf seine Pflicht zum Aufstellen von Mülleimer hingewiesen worden. Nicht zuletzt wird der Bielefeld-to-go-Becher als Erfolg gewertet. 13 Partner haben sich der Kampagne angeschlossen.

Die Planungen

Weil der Umweltbetrieb trotzdem mit steigenden Abfallmengen rechnet, schlägt er weitere Maßnahmen vor. Um eine Reduzierung der Reinigungskolonnen auf nur noch zwei bis drei Arbeiter zu vermeiden, soll mit der JVA Kontakt aufgenommen werden, um geeignetere Freigänger als zuletzt zu akquirieren. Mit tariflichen Saisonkräften könnte sogar wieder eine vierte Kolonne eingerichtet werden. Kostenpunkt: 200.000 Euro, die je zur Hälfte über Abfallgebühren und allgemeine Steuern finanziert werden.

Um nicht noch mehr Personal für zusätzliche Leerungen einzusetzen, kommen für den Jahnplatz, die Bahnhofstraße und Stresemannstraße vier weitere Solarpresspapierkörbe für rund 25.000 Euro in Frage. Doch nicht nur der Mensch ist ein Problem. In den Grünanlagen wird der Eimerinhalt regelmäßig von Rabenvögeln verteilt. Deshalb sollen dort alle Abfallgefäße mit Krähenschutz-Bügeln nachgerüstet werden.

Die Debatte

Aus Sicht der CDU sind die Maßnahmen des Umweltbetriebes zwar lobenswert, angesetzt werden muss jedoch an anderer Stelle. Carla Steinkröger: »Es muss endlich verstärkt ordnungsrechtlich eingeschritten werden. Sonst weiß ich gar nicht, wer noch eingestellt, wo noch gefegt werden soll. Das muss weh tun, und das wiederum muss sich rumsprechen.« Hannelore Pfaff (Grüne) glaubt nicht, dass »wir mit 50-Euro-Strafen weiterkommen. Wir brauchen einen Umdenkungsprozess«.

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