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Keine Debatte im Finanzausschuss zum Thema Kunsthalle

Noch schweigt die Politik

Bielefeld (WB/MiS). Es wäre die erste Gelegenheit zu einer Debatte über die Vorlage von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) zum Neustart der Kunsthalle gewesen. Die Politiker im Finanzausschuss des Rates haben sie Dienstag nicht genutzt.

Die Kunsthalle soll saniert, der Vertrag ihres Direktors Friedrich Meschede nicht verlängert werden. Foto: Thomas F. Starke/Archiv

Im Ältestenrat, so Ausschussvorsitzender Andreas Rüther (CDU), sei zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden, das Papier in erster Lesung zu behandeln. Eine Entscheidung der Fachausschüsse solle in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Haupt- und dem Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb vor der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juni, fallen.

Für die Personalie Friedrich Meschede, den Kunsthallen-Chef, ist der Finanzausschuss auch gar nicht zuständig. Sie hatte in den vergangenen Wochen eine breite öffentliche Diskussion entfacht. Über die Nichtverlängerung seines 2019 auslaufenden Vertrages muss der Hauptausschuss befinden. Der Verzicht auf einen neuen Vertrag wird von den Paprika-Partnern SPD und Grünen, aber auch von der CDU getragen. Der Hauptausschuss tagt heute, aber dort dürften zunächst ebenfalls keine Stellungnahmen der Fraktionen erfolgen.

Tobias Claßen, Verteter der FDP im Finanzausschuss, kündigte gestern an, die Liberalen würden in die Ratssitzung einen Antrag einbringen. Die FDP werde eine »alternative Konzeption zur Weiterentwicklung der Kunsthalle« vorstellen.

Oberbürgermeister Clausen hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Kunsthalle solle bis 2024 für zehn Millionen Euro saniert werden. Gleichzeitig wird die Mietzahlung an den städtischen Immobilienservicebetrieb schon in diesem Jahr um 200.000 Euro auf 825.288 Euro reduziert. Außerdem werden der Kunsthalle ab 2020 Tarifsteigerungen für ihr Personal erstattet. Mit der Sanierung der Kunsthalle solle auch ein personeller Neubeginn an deren Spitze verbunden sein, so Clausen.

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