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Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Parteitage machen Weg frei für Schwarz-Grün

Bonn/Bielefeld

CDU und Grüne haben die letzte große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung in NRW genommen. Nach dem Ja der Basis zum ausgehandelten Koalitionsvertrag dürfte die Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst nächste Woche reine Formsache sein.

Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff, dpa, und Andreas Schnadwinkel

Mona Neubaur, Landesparteichefin, beim Landesparteitag in Bielefeld. Foto: Fabian Strauch/dpa

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne den Weg frei gemacht für die erste schwarz-grüne Regierung des Landes. Parteitage der CDU in Bonn und der Grünen in Bielefeld stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags.

Damit steht der Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der bislang Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition ist, am Dienstag im Landtag praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

In Bonn sagte eine große Mehrheit der Christdemokraten in einer offenen Abstimmung per Handzeichen Ja zu dem 146 Seiten starken Koalitionsvertrag. Das Parteitagspräsidium zählte in den Reihen der rund 580 anwesenden Delegierten 4 Gegenstimmen.

Auch in Bielefeld stimmten die Delegierten der Grünen mit großer Mehrheit für den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ - allerdings nach deutlich längerer, mehrstündiger Diskussion. Mit Ja stimmten 216 der Delegierten, 30 stimmten mit Nein, es gab 8 Enthaltungen.

Wüst hatte den Koalitionsvertrag innerhalb von dreieinhalb Wochen mit der Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur ausgehandelt. Die 44-jährige Diplompädagogin soll Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie werden.

Grüne Jugend gegen Koalition mit CDU

Die Grüne Jugend hatte der eigenen Partei zuvor empfohlen, den Vertrag abzulehnen. Sie vermisst verbindliche Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Mit Rufen wie „FDP auf Fahrrädern“ und „Ich will meine Stimme zurück“ demonstrierten am Samstag vor der Stadthalle Bielefeld gut 100 Leute verschiedener Gruppen gegen den mit der CDU verhandelten Koalitionsvertrag. Dabei ging es vor allem um die personelle Ausstattung von Krankenhäusern und die Bedrohung des Braunkohle-Dorfs Lützerath. Die scheidende Landesvorsitzende und designierte Vize-Ministerpräsidentin versuchte den Demonstranten zu erklären, dass die Grünen Bündnispartner der CDU seien und nicht alles durchsetzen könnten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann aus Bielefeld, sagte dem WESTFALEN-BLATT: „Bei unseren Wählerinnen und Wählern ist die Erwartungshaltung höher als bei anderen Parteien.“

Wüst und Neubaur hatten die Ergebnisse am vergangenen Donnerstag präsentiert. In den nächsten fünf Jahren solle NRW sozial gerechter, ökologischer, digitaler, wirtschaftlich stärker werden, hatte Neubaur zu den Zielen gesagt.

Termin für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist am Dienstag. Foto: David Young/dpa/Archivbild

Für Montag ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen sie ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der abgestürzten SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

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