Beim Impfgegner-Aufmarsch in Bielefeld seien fünf Polizisten leicht verletzt worden
Polizei-Bilanz: keine größere Auseinandersetzungen
Bielefeld
Die Polizei hat ein Fazit des Demo-Freitags mit einem Aufmarsch von Impfgegnern in Bielefeld gezogen. Demnach gab es keine größeren Auseinandersetzungen.
In einer Mitteilung vom späten Freitagabend heißt es, die Polizei sei "mit starken Kräften im Einsatz" gewesen, um "Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen von 'Spaziergängern' aus der regierungs- und coronakritischen Szene und dem linken und bürgerlichen Spektrum zu verhindern". Der Polizei sei es gelungen, "gegnerische Auseinandersetzungen und einen Aufzug der 'Spaziergänger' durch die Bielefelder Altstadt zu verhindern".
Die Polizei differenziert in ihrer Mitteilung "eine angezeigte und eine nicht angezeigte Versammlung von 'Spaziergängern'". So heißt es: Die angezeigte Versammlung mit Start Bürgerpark sei in der Teilnehmerzahl schnell auf über 750 angewachsen. Der Aufzug sei daraufhin von der Polizei angehalten und auf die Vorgaben der Corona-Schutzverordnung hingewiesen worden. Die Polizei: "Daraufhin beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung. Ein neuer Versammlungsleiter gab sich nicht zu erkennen, die ehemaligen Teilnehmer bewegten sich entgegen der Vorgaben weiterhin durch die Bielefelder Innenstadt."
Angemeldete und nicht angemeldete Versammlung trafen sich am Kesselbrink
Am Kesselbrink hätten sich Gegner der Corona-Maßnahmen ohne vorherige Anmeldung versammelt. Die Polizei: "Es formierte sich ebenfalls ein Aufzug mit mehr als 750 Teilnehmern, für den sich kein Versammlungsleiter zu erkennen gab. Die Personengruppe bewegte sich ebenfalls durch die Bielefelder Innenstadt. Die Teilnehmer der Aufzüge verhielten sich friedlich, polizeiliche Zwangsmaßnahmen waren insofern nicht geboten. Die Polizei begleitete die Aufzüge."
Darum griff die Polizei nicht stärker ein
In der Nähe des Kesselbrink sei es schließlich zum Zusammenschluss beider Auzüge gekommen. Die Polizei: "Nach oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidung hat das Unterlassen der Anzeige einer Versammlung nicht den Verlust des Schutzes der Versammlungsfreiheit zur Folge. Die Polizei Bielefeld verzichtete aus Verhältnismäßigkeitsaspekten auf Auflösung der nicht angezeigten Versammlungen. Es findet eine Rechtsgüterabwägung zwischen den Folgen der Fortsetzung der Versammlung und der Auflösung sowie deren Durchsetzung statt, hier zum Beispiel zwischen begangenen Verstößen bzw. der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit."
Handgreiflichkeiten an der Bleichstraße
An der Bleichstraße versuchten nach Polizeiangaben "Personen mit dem Druck der Menschenmasse eine Polizeiabsperrung zu überwinden". Die Polizei: "Dabei wurden fünf Polizeibeamte durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt, verblieben aber ebenfalls dienstfähig". Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden, es sei Strafanzeige wegen Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet worden. Außerdem wurden laut Polizei drei weitere Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Beleidigung und Landfriedensbruch erstattet.
Zwei Mitglieder der Partei "Die Rechte" unter den Teilnehmern erkannt
Die Polizei Bielefeld stellte unter den 'Spaziergängern' - so wörtlich - "überwiegend friedliches, regierungs- und coronakritisches, bürgerliches Klientel fest". Es seien aber auch zwei Mitglieder der Partei "Die Rechte" unter den Teilnehmern erkannt worden. Eine "koordinierte Führung der Menschenmassen durch Einzelpersonen, die eine faktische Leitung übernahmen", habe die Polizei nicht feststellen können.
Zwei angemeldete Gegenkundgebungen am Kesselbrink und auf dem Rathausvorplatz seien ohne besondere Vorkommnisse durchgeführt worden.