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Nolte (CDU): Einwände dennoch »ernsthaft berücksichtigen« – Clausen erwartet rechtliche Überprüfung

Rat erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Bielefeld (WB/MiS). Eine große Überraschung war es am Ende nicht: Der Rat hat Donnerstag das Bürgerbegehren gegen den Bau von Hochbahnsteigen auf der Brackweder Hauptstraß e abgelehnt. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Die Gleise abgesenkt: So könnten die Hochbahnsteige an der Hauptstraße in Brackwede aussehen. Foto:

Schon am Dienstag hatte der Bürgerausschuss genauso entschieden. Dort hatte sich die CDU noch der Stimme enthalten. Am Donnerstag erklärte deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Holger Nolte, das Bürgerbegehren richte sich gegen ein Planfeststellungsverfahren, und ein solches Verfahren sei laut der Gemeindeordnung von einem Bürgerbegehren ausgenommen.

In der Sache aber war Nolte eher bei den Initiatoren. In der Hauptstraße solle eine Planung gegen massive Bedenken durchgesetzt werden. Viele Fragen dazu seien aber nicht beantwortet worden. Nolte warnte auch vor einer Verunglimpfung der Unterzeichner des Begehrens: »Viele haben sich ehrlich für das Begehren eingesetzt.« Er riet den Gegnern der Hochbahnsteige, sich nun im Rahmen der Bürgerbeteiligung beim Planfeststellungsverfahren einzubringen.

14.746 Unterschriften eingereicht

Die Bürgerinitiative gegen den Hochbahnsteig hatte insgesamt 14.746 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Von diesen waren 2407 von der Verwaltung überprüft worden. Davon waren 913 ungültig. In 379 Fällen waren abweichende Signaturen festgestellt worden. Offensichtlich handelte es sich teils um gefälschte Unterschriften.

Sven Frischemeier (SPD) sprach denn auch von »groben Unregelmäßigkeiten«, die nun von der Verwaltung weiter verfolgt werden müssten. Aber auch er lehnte es ab, deshalb alle Unterzeichner über einen Kamm zu scheren. Man habe eigentlich der Seriosität der Initiatoren vertrauen müssen. Maßgeblich für eine Ablehnung sei aber auch, dass die Initiatoren es trotz Aufforderung versäumt hätten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie bis 2022 die Barrierefreiheit bei den Stadtbahnzugängen an der Hauptstraße geschaffen werden könne. Ein solcher Gegenvorschlag sei zwingend vorgeschrieben. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) betonte, der geplante Bau der Hochbahnsteige sei auch eine Chance für die Geschäftsleute an der Hauptstraße.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hält eine gerichtliche Überprüfung der Ablehnung des Bürgerbegehrens für wahrscheinlich. Sollte diese erfolgen, werde auch die Überprüfung der Unterschriften fortgesetzt. Er ging damit auf die Frage von Jan Maik Schlifter (FDP) ein, warum die Verwaltung mit der Überprüfung der Unterschriften begonnen habe, wenn doch schon wegen des Eingriffs in ein Planfeststellungsverfahren und der fehlenden Alternativlösung das Bürgerbegehren unzulässig sein solle.

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