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Der Bielefelder Staatsrechtler Professor Christoph Gusy über die Priorisierungen beim Impfen und den Lockdown

„Rechtslage nicht verfassungswidrig“

Bielefeld (WB)

Ob Ferdinand Kirchhof, Udo Di Fabio oder Hans-Jürgen Papier – Ex-Bundesverfassungsrichter sehen Lockdown-Maßnahmen und Impf-Priorisierungen kritisch, um nicht zu sagen: Sie halten sie für verfassungswidrig.

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Sind die Priorisierungen beim Impfen mit dem Grundgesetz vereinbar? Darüber sind sich Verfassungsrechtler nicht einig. Foto: imago

Andreas Schnadwinkel hat mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld über die juristische Lage gesprochen.

Wird Ihnen als Verfassungsrechtler eigentlich ganz anders, wenn in Debatten die teilweise Wiederherstellung der Grundrechte als „Lockerung“ bezeichnet wird?

Christoph Gusy: Nein, mir wird nicht anders! Eingriffe in die Grundrechte der Menschen müssen stets begründbar sein. Wenn solche Gründe wegfallen, müssen auch die Einschränkungen wegfallen. Das kann man als Lockerungen bezeichnen – unjuristisch, aber plastisch.

Es gibt Verfassungsrechtler, die die von der Ständigen Impfkommission festgelegten Priorisierungsgruppen für verfassungswidrig halten. Sehen Sie das auch so?

Gusy: Bei der Impfung geht es um den Schutz von Leben und Gesundheit aller Menschen. Diese sind ge­geneinander schwer abzuwägen, müssen im Falle von knappen Ressourcen (etwa: Krankenhausbetten, Impfstoffe) jedoch notfalls priorisiert werden. Hierfür sind mehrere Prioritäten möglich, unter ihnen der Grad der Gefährdung; aber auch der Grad der Zumutung ge­genüber bestimmten Personen in Situationen, in welchen wir die Menschen stellen. Wo besondere Risikoexpositionen – also: äußerlich geschaffene Gefahrlagen – bestehen, sind Prioritätensetzungen gut vertretbar. Gegenwärtig haben Bund und Länder jedenfalls keine unvertretbaren Reihenfolgen vorgegeben. Eine andere Frage ist, wer diese Reihenfolgen festlegen muss. „Wesentliche“ Entscheidungen hat die Legislative zu treffen, und was ist wesentlicher als die Entscheidung – im ultimativen Fall – über Leben und Tod? Immerhin hat der Gesetzgeber bestimmte Rahmen vorgegeben, und ein Gesetz ist weniger flexibel und an geänderte Erkenntnisse anpassbar als eine Rechtsverordnung. Beispiel: Die kurzfristige Höherstufung der Erzieherinnen wäre im Gesetzgebungsverfahren je­denfalls schwieriger zu verwirklichen gewesen. Die gegenwärtige Rechtslage ist also vielleicht verbesserungsfähig, aber nicht verfassungswidrig.

Wenn ich als einer der Letzten, die geimpft werden, gegen die Priorisierung vorgehen wollte, müsste ich das Bielefelder Gesundheitsamt verklagen. Welche Chancen hätte ich beim Verwaltungsgericht Minden?

Gusy: Die Verwaltungsgerichte haben bislang die Vorgaben der Ständigen Impfkommission und der auf sie gestützten Rechtsverordnungen nachvollzogen. Der Weg zum Verwaltungsgericht wäre daher zwar grundsätzlich möglich, aber nicht aussichtsreich.

Die Fixierung auf die Inzidenzwerte wird immer heftiger kritisiert, weil diese Werte auf der Möglichkeit der Nachverfolgung von Infektionsfällen durch die häufig disfunktional arbeitenden Gesundheitsämter basieren. Sollten die umstrittenen Inzidenzwerte 35 und 50 aus Paragraf 28 a Infektionsschutzgesetz gestrichen werden?

Gusy: Die Inzidenzwerte sind gesetzliche Anhaltspunkte, an denen wirksame Maßnahmen (je nach Entwicklung: Lockerungen oder Verschärfungen) anzustreben sind oder nicht mehr anzustreben sind. Das sind einzelne Anhaltspunkte, die Rechtsklarheit schaffen können. Dass daneben andere Aspekte einbezogen werden können, ist vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Umgekehrt wollte sich offenbar der Gesetzgeber noch nicht festlegen, welche zusätzlichen Kriterien das sein könnten. Diese sind in der Wissenschaft noch in der Debatte, und der Gesetzgeber ist nicht klüger als die Fachleute. Zukünftige Debatten über weitere Zusatzkriterien sind daher nicht ausgeschlossen. Wichtiger ist allerdings, dass Ministerien und Behörden keinen allzu flexiblen Umgang mit den gesetzlichen Bestimmungen zeigen. Solange sie vorgegeben sind, sind sie zu beachten – oder aber zu ändern, und zwar durch ein neues Gesetz, das öffentlich diskutiert und abgestimmt werden muss.

Zuletzt haben sich hunderte Mitglieder verschiedener Parteien in Hallen oder Fußballstadien getroffen, um ihre Kandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen. Das sehen die Landeswahlgesetze so vor. Wiegen diese Landeswahlgesetze schwerer als das Infektionsschutzgesetz?

Gusy: Wahlen sind das zentrale Element der Mitwirkungen der Menschen in der Demokratie. Sie müssen transparent und nach den dafür aufgestellten Regeln abgehalten werden. Wo diese zwingend Kandidatenaufstellung durch Versammlungen vorsehen, sind sie zu beachten – natürlich mit Abstand und Masken. Ob solche Wahlgesetze immer so bleiben müssen oder geändert werden können oder sogar sollen, ist zentral eine politische Frage. Dabei geht es insbesondere darum, ob die Stimmrechtsgleichheit aller Parteimitglieder auch bei virtuellen Versammlungen hinreichend gesichert werden kann. Ist dies technisch sichergestellt, so könnten die gesetzlichen Bestimmungen geändert werden. Dafür wären dann die Parlamente zuständig, die sich übrigens auch grundsätzlich persönlich versammeln müssen.

Sind nach bislang elf Monaten Lockdown mit kurzen Unterbrechungen die Grundrechte bedroht? Sind die Freiheitsrechte in Gefahr, weil sich die Exekutive an ihre Macht gewöhnt und nach der Corona-Pandemie die nächste „Bedrohung“ mit den gleichen Mitteln angehen könnte?

Gusy: Regierungen und Behörden, die unsere Gesundheit schützen, schützen damit auch die Basis unserer Grundrechte. Bislang hat das Gleichgewicht von Exekutive einerseits und parlamentarischer sowie gerichtlicher Kontrolle andererseits im Ansatz funktioniert. Ob dies auch in Zukunft so bleibt, hängt von der Wirksamkeit dieses Systems aus „checks and balances“ ab. Dazu bedarf es starker Parlamente, mutiger Abgeordneter und Richter sowie aktiver Bürger, die auf die Wahrung des Rechts Wert legen und bereit sind, sich dafür einzusetzen. Zugleich ist zu sehen: Nicht jeder, der jetzt gegen Regierungen und Behörden zum Widerstand aufruft, will dadurch Freiheit und Demokratie sichern. Sie dürfen das, denn es ist auch ihre Freiheit. Aber auch und gerade gegen diese mobilen und lautstarken Minderheiten muss die aktive demokratische Zivilgesellschaft wachsam sein. Gefährdungen kommen also von unterschiedlichen Seiten.

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