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Jan Maik Schlifter ist der Oberbürgermeister-Kandidat der FDP in Bielefeld

„Rot-Grün muss auf die Reservebank“

Bielefeld (WB). So richtig kalkulierbar ist die FDP nicht. Bei der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 dümpelte die Traditionspartei mit drei bis vier Prozent eher im Bereich der noch jungen Wählergemeinschaft und neuen Parteien, bei der Bundestagswahl 2017 waren’s in Bielefeld wiederum fast zwölf Prozent – Rang drei noch vor Grünen und Linken. Über Chancen und Ziele hat Peter Bollig mit OB-Kandidat Jan Maik Schlifter gesprochen.

Peter Bollig

Jan Maik Schlifter tritt zum zweiten Mal als Oberbürgermeister-Kandidat für die Liberalen an. Foto: Bernhard Pierel

Wie viele haben denn schon angerufen, nachdem Sie Ihre Handy-Nummer als direkten Draht zum FDP-Kandidaten veröffentlicht haben?

Jan Maik Schlifter: Erst Zwei. Das kann noch mehr werden. Die hatten Fragen zu ihrem nachbarschaftlichen Umfeld. Da ging’s um Bäume und um den Haushalt.

Das FDP-Wahlkampfmotto „Jetzt erst recht“ klingt trotzig: Bezieht sich das auch auf Negativschlagzeilen der FDP, etwa zur Wahl in Thüringen?

Schlifter: Nein. Wir haben im Stadtrat unsere Themen nach vorne gebracht: Wirtschaftspolitik machen, Schulen modernisieren und ausbauen, eine vernünftige Verkehrspolitik mit und nicht gegen die Menschen aufzusetzen. Corona hat gezeigt, dass diese Themen die Richtigen sind, dass wir das jetzt erst recht umsetzen müssen.

Wie stark hängt der Erfolg der FDP bei der Kommunalwahl trotzdem an solchen bundesweiten Themen? Im Bundestrend liegen die Liberalen gerade so über 5 Prozent...

Schlifter: Kommunalwahlen in Großstädten sind davon immer beeinflusst. Aber ich denke, wir machen eine engagierte Kampagne, um auf die Themen, die wir in Bielefeld bearbeiten können, hinzuweisen.

Bei der Bundestagswahl 2017 schaffte die FDP in Bielefeld zuletzt 11,6 Prozent, bei der Kommunalwahl 2014 nur 2,95, OB-Kandidat Schlifter sogar nur 1,61 Prozent. Wo ordnen Sie sich da jetzt ein?

Schlifter: Es ist ja ein Zeichen für die Aufbauarbeit, für neues Vertrauen, das wir gewonnen haben. 2014 war nicht das beste Jahr für die FDP. Ich glaube dass wir durch unsere kommunale Arbeit – das Schulticket als ein Beispiel – Zustimmung bekommen über den Bundestrend hinaus.

Was treibt Sie an, nach dem eher bescheidenen Ergebnis von 2014 erneut anzutreten?

Schlifter: 2014 ging’s darum, uns im Spiel zu halten. Jetzt wollen wir in die Gestaltung und in eine Position kommen, in der das optimal möglich ist und wir möglichst viele unserer Ziele auch durchsetzen können.

Ihr Wahlprogramm nennen Sie selbstbewusst „Regierungsprogramm“, die FDP will sich also aus der Opposition verabschieden. Ohne Koalitionspartner wird das kaum gehen. Wer kommt dafür infrage?

Schlifter: Erster Ansprechpartner ist für uns die CDU. Wahlziel ist, Rot-Grün auf die Reservebank zu schicken. Möglichst beide, mindestens aber einen.

Wäre nicht ein gemeinsamer Bewerber von FDP und CDU sinnvoll gewesen, auch damit die Stichwahl vielleicht am Ende zwischen Ralf Nettelstroth und Pit Clausen ausgetragen wird und nicht zwischen Clausen und Kerstin Haarmann von den Grünen – also ohne Ihren Wunschpartner CDU?

Schlifter: Ich sehe den Wahlkampf der Grünen-Bewerberin nicht so weit, dass es zu so einer Stichwahl kommt. Von 13 Wählervereinigungen haben 12 einen eigenen Bewerber, was ja dafür spricht, dass es durch die Personalisierung von Wahlkampf notwendig ist, präsent zu sein. Ich gehe davon aus, dass es in jedem Fall eine Stichwahl zwischen einem bürgerlichen und einem rot-grünen Bewerber geben wird, insofern können die Wähler ganz befreit von taktischen Überlegungen im ersten Wahlgang wählen.

Das FDP-Programm nennt „287 Ideen für Bielefeld“. Platz 1: „Bielefeld zur Glasfaser-City machen“, Platz 287: „Stärkung des E-Sports.“ Das klingt nach einer Prioritätenliste...

Schlifter: 1 und 287 so jetzt nicht. Richtig ist aber: Wir legen einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung – nicht als ein Randthema, sondern als Querschnittsthema, das vor allem unseren Wirtschaftsstandort und unsere Schulen nach vorne bringen soll.

Damit liegt im FDP-Programm Wirtschaft ganz vorn, Soziales und Sport stehen eher hinten.

Schlifter: Wirtschaft ist bei uns an erster Position im Programm, Soziales taucht aber relativ weit vorne auf.

Na ja. Nach Bildung, Stadtentwicklung, Digitale Verwaltung und Kulturstandort – ab Idee Nummer 191.

Schlifter: Wirtschafts- und Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik, weil Menschen dann Beschäftigung haben und aus ihren Chancen das Beste machen können. Das ist unser Grund, warum wir Bildung so weit nach vorne stellen: weil das langfristig die beste Sozialpolitik ist und man nicht im Reparaturbetrieb ist.

Welche dieser „Ideen“ sind für Sie die wichtigsten?

Schlifter: Wir müssen uns um die Basis unseres Wohlstands kümmern, also endlich Wirtschaftspolitik machen. Das sind viele Punkte, dazu gehört der Kampf um jeden Arbeitsplatz. Das sind die wesentlichen Themen, plus Schulpolitik und eine vernünftige Verkehrspolitik. Da müssen wir als Erstes ran.

Bescheiden geht es in Ihrem Wahlprogramm nicht zur Sache: „Beste Internetanbindung in Deutschland“, „Deutschlands modernste Verwaltung schaffen“. Das klingt ehrgeizig – und ganz schön teuer. Sie wollen aber vor allem auch Steuern senken. Passt das zusammen – gerade mit Blick auf Einnahmeverluste durch die Corona-Krise?

Schlifter: Erste Bedingung ist, dass wir ambitionierter werden. Das ist nicht immer eine Geldfrage, sondern auch eine Einstellungssache. Ich nehme immer wieder in den politischen Gremien wahr, mit welch geringer Ambition man zu Werke geht. „So wie wir’s immer schon gemacht haben, ist gerade gut genug“ – das ist nicht unsere Maxime. Ich möchte, dass Bielefeld in den Wettbewerb eintritt mit anderen Städten gleicher Größenordnung. Wir vergleichen uns höchstens mit dem Umland, aber nicht mit Münster, Hannover, Osnabrück. In OWL ist Paderborn dabei, uns in Teilbereichen zu überholen.

Vor allem im Bereich Bildung will die FDP investieren, in die Digitalisierung der Schulen, Stichwort „Mondfahrtprojekt“. Wieder so ein Superlativ im FDP-Programm...

Schlifter: In der Schulpolitik sehen wir gerade den größten Handlungsbedarf in Bielefeld. Das ist eine große soziale Frage, denn nur gut ausgestattete Schulen bieten Chancengleichheit. In Deutschland ist der Bildungserfolg viel zu stark vom Elternhaus abhängig. Da ist viel zu wenig passiert. Wir haben digital den Anschluss verpasst, auch im Vergleich mit den Schulen der Nachbarkommunen. Wir haben auch zu wenig Räume. Selbst die Basisanforderung – für jede Klasse ein Klassenraum – steht auf dem Spiel.

Die Stadt treibt die Digitalisierung an den Schulen doch voran, gerade wurden wieder drei Millionen vom Land überwiesen, um 33 Schulen ans Glasfasernetz anzubinden. Klingt doch nicht schlecht...

Schlifter: Das ist auch ein gutes Programm, ein Landesprogramm. Das hängt aber ab von der Umsetzung vor Ort, und bei der Glasfaserversorgung sind wir weit zurück. Und wir brauchen Geräte. Bund und Land haben da viele Förderprogramme aufgesetzt, die müssen aber hier umgesetzt werden. Vom Digitalpakt ist erst ganz wenig Geld in Bielefelder Schulen angekommen, weil die Schulen nicht unterstützt worden sind.

Klingt nach einer FDP als Fortschrittspartei. Haben Sie da das Bedürfnis nach einer Verkehrswende mit mehr Raum für Radfahrer übersehen, wenn Sie so am Auto hängen? Stichwort Radentscheid...

Schlifter: Wir hängen nicht am Auto, wir hängen an der Freiheit der Menschen, sich so fortzubewegen, wie sie möchten. Wir wollen mehr Mobilität und nicht weniger. Ich kann nichts Fortschrittliches darin erkennen, die Radinfrastruktur jahrelang nicht auszubauen, sondern nur den Autoverkehr einzuschränken, ohne die Angebote auf der anderen Seite zu verbessern. Rot-Grün bestimmt die Politik, aber Bürger mussten sie über den Radentscheid erst antreiben. Das ist ein Ausdruck von Versäumnis. Wir sind mit den meisten Punkten des Radentscheids zufrieden, vieles davon hätte längst passieren müssen. Die einzig nennenswerte Verbesserung als Alternative zum Autoverkehr in dieser Legislaturperiode war im Übrigen das Schulticket, das wir vorgeschlagen haben.

13 Parteien und Wählergemeinschaften treten im September an. Was bedeutet das für den künftigen Rat?

Schlifter: Das macht eine Mehrheitsfindung schwieriger. Da sind auch Glücksritter unterwegs, die eher an der Aufwandsentschädigung interessiert sind als an konkreter Politik.

Braucht es künftig eine 2,5- oder 5-Prozenthürde? Oder könnte das auch die FDP ins Schlingern bringen?

Schlifter: Nein, da sind wir selbstbewusst genug. Aber das ist eine verfassungsrechtliche Frage, die inzwischen geklärt ist.

Welche Idee würde ein OB Schlifter als Erstes auf die Tagesordnung setzen?

Schlifter: Als Verwaltungschef würde ich mich zuerst um die Digitalisierung der Ämter kümmern, angefangen bei der Kfz-Zulassungsstelle.

Zur Person

Jan Maik Schlifter (45) ist in Bielefeld geboren, betont aber seinen ganz persönlichen Migrationshintergrund: Sein Vater floh aus der DDR, die Mutter kam als Gastarbeiterin aus Spanien. Nach dem Abitur studierte Schlifter Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft und Geschichte in Bielefeld und Alicante. 2005 hat sich der Diplom-Kaufmann mit Partnern selbstständig gemacht und bietet statistische Dienstleistungen für Unternehmen der Gesundheitsbranche an. Schlifter ist verheiratet, hat drei Kinder. Die politische Karriere startete er 2009 mit dem Eintritt in die FDP. 2012 übernahm er den Vorsitz der Bielefelder Liberalen, wurde 2014 in den Rat gewählt und trat auch als Kandidat fürs OB-Amt an, „um etwas zu bewegen, als die FDP aus dem Bundestag geflogen war“, wie er sagt.

Bisher erschienen

Rainer Ludwig (BfB)

Gordana Rammert (Bürgernähe/Piraten)

Kerstin Haarmann (Bündnis 90/Die Grünen)

Florian Sander (AfD)

Lena Oberbäumer (Die Partei)

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