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Sprecherrat der Bielefelder Realschulen hat Anwalt eingeschaltet

„Schulentwicklungsplan verstößt gegen Gesetz“

Bielefeld (WB). „ Damit werden die bestehenden Missstände in Beton gegossen.“ Mit deutlichen Worten kritisiert der Sprecherrat der Bielefelder Realschulen die aktuelle Schulentwicklungsplanung der Stadt Bielefeld.

Hendrik Uffmann

Katrin Ernst (links) und Christine Striebel vom Sprecherrat der Bielefelder Realschulen kritisieren die Schulentwicklungsplanung mit dem Motto „Die neue Bielefeld-Verschwörung – Volle Realschulen gibt es in Bielefeld doch gar nicht“. Foto: Thomas F. Starke

Ihr Vorwurf: Die Belange der Realschulen und der Elternwille werden dabei nicht ausreichend berücksichtigt, die Berechnung der benötigten Plätze in den Realschulen sei fehlerhaft. Ihre Schlussfolgerung: Die aktuelle Schulentwicklungsplanung verstoße gegen das Schulgesetz.

Der Sprecherrat hat deshalb nun auch Rechtsanwalt Burkhard Zurheide eingeschaltet, der in seinem Auftrag einen Fragenkatalog formuliert und an Oberbürgermeister Pit Clausen weitergeleitet hat. „Und wir behalten uns auch juristische Schritte vor, bis hin zu einer Klage“, erklärt Katrin Ernst, Vorsitzende des Sprecherrates der Bielefelder Realschulen.

„Überhang wird einfach gekappt“

In der aktuellen Schulentwicklungsplanung gebe es grundlegende Fehler, betonen Katrin Ernst und Christine Striebel, stellvertretende Vorsitzende der Sprecherrates. Dies machen sie beispielhaft an drei Punkten fest. Die Schulentwicklungsplanung müsse sich nach dem Elternwillen richten – also danach, für welche Schule Eltern ihre Kinder anmelden.

Grundlage der Planung in Bielefeld seien jedoch nicht die Anmeldezahlen für die fünfte Klasse, gezählt würden statt dessen die Schüler, die letztlich angenommen würden. Da viele Schüler in den Realschulen aber keinen Platz bekämen, da diese „pickepacke voll“ seien, werde der Überhang, den es bei den Anmeldungen gebe, so einfach gekappt, erklärt Karin Ernst.

Zweiter Kritikpunkt der Realschuleltern: Der vorhergesagte Rückgang der Schülerzahlen an den Realschulen werde im wesentlichen mit der Entwicklung an der Kuhlo-Realschule begründet. Diese werde jedoch auslaufend geschlossen, während an dem Standort gleichzeitig die Sekundarschule Königsbrügge aufgebaut werde. „Von 2018 bis 2024 werden jedoch jedes Jahr 87 Plätze an der Kuhlo-Realschule aufgelistet, für die aber kein Schüler angemeldet werden kann“, sagt Katrin Ernst.

Als dritten Punkt nennt sie, dass die Schulentwicklungsplanung von „ungewöhnlichen Schülerbewegungen“ ausgehe. Demnach verlören Realschulen in der Planung ganze Klassenzüge. Das sei jedoch nicht nachvollziehbar. „Die Realität ist, dass Quereinsteiger große Schwierigkeiten haben, einen Realschulplatz zu finden.“ In der Klasse ihres Sohnes, der den Jahrgang sechs der Gertrud-Bäumer-Realschule besuche, gebe es derzeit 33 Schüler, so Katrin Ernst.

Wir kann der Raumbedarf gedeckt werden?

In dem Schreiben, das Rechtsanwalt Burkhard Zurheide laut Katrin Ernst am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Clausen hat zukommen lassen, geht es unter anderem um die Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen. Im April 2019 sei bei der Raumbedarfsprognose für die Realschulen von einen Anstieg um 553 Schülerinnen und Schüler ausgegangen worden, im November des vergangenen Jahres habe diese Zahl bei 160 gelegen. Außerdem wird der Oberbürgermeister gebeten zu erklären, wie „der offenkundige gegebene erhöhte Raumbedarf“ gedeckt werden könne und wie die Stadt den zusätzlichen Raumbedarf für die Realschulen einschätze.

Der Sprecherat der Bielefelder Realschulen kritisiert bereits seit längerem, dass die Schulform vernachlässigt werde. Im November des vergangenen Jahres hatten sie deshalb ihren Protest unter das Motto „Die neue Bielefeld-Verschwörung – Volle Realschulen gibt es in Bielefeld doch gar nicht“ gestellt.

Mit der Schulentwicklungsplanung beschäftigt sich der Schul- und Sportauschuss der Stadt in seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag. Diese beginnt um 16 Uhr im Großen Saal im Neuen Rathaus.

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