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Amtsgericht Bielefeld erlässt zwei Strafbefehle gegen bekannten Großgastronomen

Schwarzarbeit und Steuersünden

Bielefeld (WB). Knapp zwei Jahre nach Beginn der Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung von Sozialabgaben gegen einer der bekanntesten Bielefelder Gastronomen (55) hat die Justiz einen vorläufigen Schlussstrich gezogen.

Jens Heinze

Das Restaurant Glückundseligkeit ist das Prestigeobjekt des 55-jährigen Gastronomen. Foto: Thomas F. Starke

 Auf Antrag von Staatsanwalt Jens Balke haben zwei Amtsrichterinnen Strafbefehle gegen den 55-Jährigen wegen Steuervergehen sowie Vorenthaltens und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Schwarzarbeit) erlassen. Lässt der Großgastronom die zweiwöchige Einspruchsfrist verstreichen und strebt nicht einen Prozess vor einem Schöffengericht an, gilt er als vorbestraft. In beiden Strafbefehlen ist jeweils eine einjährige Bewährungsstrafe festgelegt.

 Sonja Poppenborg, Sprecherin des Amtsgerichtes Bielefeld, und Dr. Christiane Holzmann, Sprecherin der hiesigen Staatsanwaltschaft, bestätigten auf Anfrage dem WESTFALEN-BLATT vorliegende Informationen auf Erlass der Strafbefehle. Zum Fall der Steuerhinterziehung, die der Großgastronom über Jahre hinweg betrieben haben soll, wollten sich beide Sprecherinnen mit Verweis auf das Steuergeheimnis allerdings nicht äußern. Zu den Bewährungsauflagen und festgesetzten Geldstrafen gab es vorerst auch keine Auskunft. Die Strafbefehle müssten erst rechtskräftig werden, sagte Sonja Poppenborg.

 Dagegen bestätigte die Richterin, dass der Betreiber bekannter Bielefelder Restaurants wie »Bernstein«, »Glückundseligkeit«, »Peppers«, »Nichtschwimmer« und »Wobu« 355.000 Euro Schaden an nicht gezahlten Sozialangaben angerichtet haben soll. Die hiesige Staatsanwaltschaft gehe von 240 Fällen in der Zeit vom 28. Januar 2008 bis zum 21. Dezember 2012 aus.

 Wie mehrfach berichtet, gab es am 13. Mai 2013 eine große Razzia von Steuerfahndung, Hauptzollamt (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) und Staatsanwaltschaft in den fünf weit über Bielefelds Grenzen hinaus bekannten Lokalitäten. Die Fahnder schlossen die Restaurants und suchten stundenlang nach Beweisen für Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Federführend dabei war die Steuerfahndung. Ein schnelles und umfangreiches Geständnis sowie die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden soll den 55-jährigen Beschuldigten vor der Untersuchungshaft bewahrt haben. Rechtsanwalt Peter Windmann, Verteidiger des Großgastronomen, wollte Vorwürfe, dass Einnahmen am Fiskus vorbeigeschleust und Mitarbeiter in bar statt auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden seien, nicht kommentieren. Der Jurist räumte im Spätsommer 2013 jedoch ein, dass sein Mandant »nennenswerte Nachzahlungen« zu leisten habe.

 Richterin Poppenborg erklärte, die zwei Strafbefehle gegen den 55-Jährigen seien genauso wirksam wie ein Urteil. Mit den beiden einjährigen Freiheitsstrafen zur Bewährung sei das maximal mögliche Strafmaß ausgeschöpft worden. Der größtmögliche Rahmen für Geldstrafen betrage bei Strafbefehlen bis zu 360 Tagessätze über je 30000 Euro und Tag.

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