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Mitarbeiter aus Paderborn, Bielefeld und Herford überprüfen zahlreiche Betriebe

Schwarzarbeit: Zoll schaut Hotelbetrieben auf die Finger

Bielefeld/Herford/Paderborn

Wird der gesetzliche Mindestlohn gezahlt? Oder werden unrechtmäßig Sozialleistungen bezogen? Das Hauptzollamt Bielefeld hat am Mittwoch (3. August) 247 Arbeitnehmer aus der Hotelbranche nach ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.

Zöllner haben am Mittwoch Betriebe der Hotelbranche überprüft. Dabei stand unter anderem das Thema Schwarzarbeit im Mittelpunkt. Foto: Andreas Scholz GS

Im Fokus der Kontrolle standen Hotels, Pensionen sowie Gasthöfe Übernachtungsmöglichkeiten. 59 Mitarbeiter des Hauptzollamts Bielefeld an den Standorten Bielefeld, Herford, Paderborn und Hamm sowie vier Bedienstete von Kooperationsbehörden waren im Einsatz.

Sie befragten 247 Arbeitnehmer in zahlreichen Betrieben nach ihren Beschäftigungsverhältnissen. Kontrolliert wurde dabei nach Angaben des Hauptzollamtes die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern.

Auffälligkeiten gab es in 14 Fällen: Diese werden nun weiter geprüft. Es handelt sich nach Angaben des Zolls um mögliche Verstöße gegen die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehungsweise den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen. In zwei Fällen ergingen außerdem Mitteilungen an die Ausländerbehörde.

Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren seien vor Ort hingegen nicht eingeleitet worden. Die Prüfung erfolgt verdachtsunabhängig. Das Hauptzollamt erhofft sich durch die Schwerpunktprüfungen, die mehrmals im Jahr durchgeführt werden, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gesenkt wird. 

Mindestlohn gestiegen

Auf dem Prüfstand stehen bei diesen Kontrollen übrigens nicht nur die Arbeitnehmer. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfen auch die Geschäftsunterlagen.

Die Prüfungen sollen Arbeitgeber auch hinsichtlich der Mindestlohnerhöhung sensibilisieren, heißt es in einer Mitteilung weiter. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 betrug der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde, seit dem 1. Juli 2022 gilt die Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Zum 1.Oktober 2022 erhöht sich dieser erneut auf den durch den Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde.

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