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Anhörung vor Gericht gibt der Mobilitätswende Rückenwind

Stadt will nichts riskieren

Bielefeld (WB). Weniger Autofahrten, höhere Parkgebühren, 500 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze in der Innenstadt, die Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte auf E-Autos – das sind Maßnahmen, die Teil des neuen Luftreinhalteplans werden sollen. Auf 21 Seiten listet das Dezernat für Stadtentwicklung und Mobilität auf, wie die Luft in Bielefeld sauber bleiben könnte. Das Maßnahmenpaket soll die Politik am 6. Februar beschließen.

Burgit Hörttrich

Weniger Autos auf dem Jahnplatz und damit auch weniger Stickoxid – das zu erreichen, ist Ziel des Maßnahmenkatalogs. Foto: dpa

Anlass ist, einen Vergleich zu erreichen, um Dieselfahrverbote dauerhaft zu verhindern und den Grenzwert für die Stickoxidbelastung flächendeckend einzuhalten.

Der Vergleich soll das Ergebnis einer Anhörung am 12. Februar vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster sein. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen das Land geklagt – insgesamt sind elf Städte in Nordrhein-Westfalen betroffen, darunter auch Bielefeld.

Obwohl die Grenzwerte an allen Bielefelder Messstationen 2019 im Jahresmittel unterschritten wurden (das WESTFALEN-BLATT berichtete), musste das Maßnahmenpaket noch einmal nachjustiert werden, um ohne „blaues Auge“ (Fahrverbot) davon zu kommen. Bielefeld wird allerdings als „leichter Fall“ eingestuft.

Zentrale Maßnahme: der Umbau des Jahnplatzes. Von ursprünglich 22.000 Kraftfahrzeugfahrten vor Beginn des Verkehrsversuches sollen nach der Umgestaltung maximal noch 12.000 pro Tag über den Jahnplatz fahren.

Gratisfahrten im Advent

Die Mobiel-Busflotte (125 Fahrzeuge) gelte als eine der modernsten in Deutschland: 55 Prozent der Busse fahren mit der Abgasnorm Euro 6, 32 Prozent sind Euro 6 Hybridbusse. Zudem sollen ab 2021 vier Brennstoffzellenbusse auf einer Linie eingesetzt werden. Die Nutzung von Bussen und Bahnen kostenlos zu machen, werde zur Zeit geprüft. Billige oder gar Gratis-Tickets würden aber nicht ausreichen, Autofahrer zum Umstieg bewegen. Gelegenheitsfahrer sollen deshalb intensiv umworben werden – zum Beispiel mit kostenlosen Bus- und Bahnfahrten an bestimmten Tagen in der Adventszeit.

Die Radwege sollen von heute 178 Kilometer Gesamtlänge auf 375 Kilometer ausgebaut werden, es sollen zusätzliche Standorte für Abstellanlagen, abschließbare Fahrradboxen, Ladestationen für E-Bikes und 400 Fahrradabstellplätze zusätzlich an Schulen eingerichtet werden. Die Radstation plus Satellit mit 1000 bis 2000 Plätzen im Bereich Hauptbahnhof soll kommen, der Radschnellweg OWL 2.0 gebaut werden. Ziel: den Radverkehrsanteil von jetzt 18 auf 20 Prozent in diesem Jahr und 25 Prozent bis 2025 zu steigern.

Entwickelt werden soll ein „Konzept zum Parken für den zentralen Innenstadtbereich“. Dort gibt es 8000 Stellplätze in Parkhäusern, 1500 im öffentlichen Straßenraum. Die Anzahl der Plätze im Straßenraum soll beschränkt, das Autoabstellen grundsätzlich teurer werden. Auch an eine Änderung der Parkhöchstdauer wird gedacht.

Städtische E-Flotte

Die kommunale Fahrzeugflotte – 126 Pkw, 289 Lkw – soll umweltfreundlicher werden. So würden im Februar 17 Elektro-Autos „in Dienst gestellt“, 19 weitere sollen folgen. Der Umweltbetrieb will in diesem Jahr ein Viertel seiner Fahrzeuge ersetzen (Abgasnorm Euro 6), zudem mindestens ein E-Fahrzeug pro Jahr kaufen.

Zudem will man so viele Berufspendler wie möglich (80.000 kommen täglich nach Bielefeld, 45.000 Beschäftigte pendeln aus der Stadt heraus) davon überzeugen, das Auto stehen zu lassen, Busse und Bahnen oder Zweiräder zu nutzen oder mindestens Fahrgemeinschaften zu bilden.

„Elektromobiles Wohnen“

Mobilstationen sollen Verknüpfungspunkte für alle Verkehrsmittel sein: vom Car-Sharing bis zum Fahrrad. Geplant sei auch die Vervielfachung von E-Ladestationen. Die Stadtwerke beteiben zur Zeit 71 Ladepunkte, 46 weitere sollen in diesem Jahr folgen. Car- und Bike-Sharing wird im Maßnahmenkatalog „großes Potenzial“ zugeschrieben. In Neubaugebieten könnte „elektromobiles Wohnen im Quartier“ erstrebenswert sein. Komfortable Tür-zu-Tür-Wegstrecken seien auch dann möglich, wenn in einem Viertel weniger Stellplätze für Autos ausgewiesen würden. Das erfordere „sorgfältige Planung, verringere aber die „Wahrscheinlichkeit, dass Privatautos angeschafft“ würden.

Der Luftreinhalteplan als Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Vergleichsverhandlungen zwischen Land und Deutscher Umwelthilfe soll in der kommenden Woche in einer gemeinsamen Sondersitzung von Bezirksvertretung Mitte, Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen werden. Dafür sind zwei Stunden angesetzt. Noch am selben Tag soll auch der Rat ja sagen.

Die Kosten sind nur für den Jahnplatz-Umbau beziffert: 14 Millionen Euro.

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