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2. Verhandlungstag in Betriebsrat-Gehaltsaffäre

Stadtwerke Bielefeld überwachen Prozess

Bielefeld

Ein unerlaubt Protokoll führender Prozessbeobachter, beauftragt von einer der am Strafverfahren Beteiligten, hat am zweiten Verhandlungstag um die sogenannte Betriebsrat-Gehaltsaffäre bei den Stadtwerken Bielefeld für Wirbel gesorgt.

Von Jens Heinze

Der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann (rechts) und sein Verteidiger Dr. Holger Rostek. Foto: Thomas F. Starke

Der junge Mann, der auf einer Zuschauerbank im Saal 5 des hiesigen Landgerichts das Geschehen bei der Großen Wirtschaftsstrafkammer bis zum Verbot notiert hatte, ist im Auftrag der Stadtwerke-Geschäftsführung tätig.

Wie berichtet, müssen sich seit Dienstag Wolfgang Brinkmann (77), Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke, und der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Gottschlich (68) wegen Betrugs- und Untreueverdachts beziehungsweise der Beihilfe dazu vorm Landgericht verantworten. Brinkmann soll Gottschlich unzulässig das Gehalt erhöht haben, Gottschlich soll Brinkmann vor dem Stadtwerke-Aufsichtsrat gedeckt haben.

Dr. Holger Rostek, Brinkmanns Verteidiger, hatte die Strafkammer beim zweiten Prozesstag am Donnerstag auf einen mitschreibenden Zuschauer aufmerksam gemacht. Der Rechtsanwalt befürchtete, dass Verhandlungsdetails zur Beeinflussung von Zeugen, die noch aussagen sollen, weiter gereicht würden. Zu diesem Zeitpunkt sagte gerade der Ex-Personalchef der Stadtwerke zur Betriebsrat-Gehaltsaffäre aus und erklärte, nur Brinkmanns Anweisungen befolgt zu haben.

Auf Frage von Richter Dr. Tim Riesenbeck in den Zuschauerraum outete sich der schreibende Prozessbeobachter als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Er berichte einer dort tätigen Rechtsanwältin aus der Verhandlung, sagte der junge Mann. Weitere Angaben wie seinen Namen verweigerte er dem Gericht.

Richter Riesenbeck informierte daraufhin von Telefonaten mit besagter Wirtschaftskanzlei. Am 28. April kurz vor Prozessbeginn habe ihm ein Anwalt mitgeteilt, dass ein Prozessbeobachter für die Stadtwerke-Geschäftsführung die auf neun Tage angesetzte Verhandlung verfolgen werde. Im Auftrag eines namentlich nicht benannten „amtierenden Geschäftsführers“ geschehe das, um gegebenenfalls auf die Presseberichterstattung zu reagieren.

Der Prozessbeobachter hat „Geschmäckle“. Die Stadtwerke Bielefeld haben zwei Geschäftsführer. Einer von ihnen, und zwar der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung, soll noch im Prozess aussagen. Das Gericht verbot dem Kanzleimitarbeiter das weitere Mitschreiben. Er darf beim Prozess nur zuhören.

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