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Tempo 30 ist Konsens, Parkplatzdebatte geht in eine neue Runde

Stapenhorststraße: Anlieger erwägen Klage

Bielefeld (WB). Die Fronten sind verhärtet: Anlieger denken daran zu klagen, wenn in der Stapenhorststraße Parkplätze gestrichen werden. Die Straßenverkehrsbehörde will die Strecke zwischen Kisker- und Melanchthonstraße sicherer machen, die Politik darf nicht entscheiden, gibt aber eine Stellungnahme ab.

Burgit Hörttrich

Von 32 sollen elf Stellplätze wegfallen. Mit diesen Plänen stößt das Amt für Verkehr auf Widerstand der Geschäftsleute. Foto: Büscher

Dabei ist nur eines sicher: Tempo 30 kommt – und zwar sowohl mit dem Einverständnis der Anlieger wie seit Donnerstag auch mehrheitlich dem der Bezirksvertretung Mitte. Die CDU sagt nein.

Offen bleibt, ab wann das Tempolimit gelten soll. Reinhard Thiel, Leiter des Amtes für Verkehr, will dazu noch einmal die Meinung von Oberbürgermeister Pit Clausen einholen. Der hatte bereits im September vergangenen Jahres klargestellt, dass die Bezirksvertretung nicht mitbestimmen dürfe, ob auf der Stapenhorststraße Tempo 30 angeordnet werde. Der OB wörtlich: »Es gibt keine Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung.«

Fleischermeister Gottfried Wellmann, dessen Geschäft an der Stapenhorststraße liegt, erklärt vor der Sitzung, dass ihm die Einziehung der Stellplätze vor seiner Ladentür 25 bis 30 Prozent Umsatzeinbuße einbringen würde. Wellmann hat 550 Unterschriften gesammelt, mit denen sich die Unterzeichner gegen die Einziehung von Kurzzeitparkplätzen wehren.

Unterschriften beim Petitionsausschuss eingereicht

Die Unterschriften hat er beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht, erwägt zudem eine Klage vor dem Verwaltungsgericht. Kerstin Thalau (Friseur Piccobello, Stapenhorststraße 46) und Bäckermeister Bernd Weihrauch (Bäckerei Pörschke) betonen ebenfalls: »Die Kunden müssen die Möglichkeit haben, kurz anzuhalten, aussteigen können.« Auch sie fürchten durch weniger Parkplätze eine »massive Geschäftsschädigung«. Jan-Helge Henningsen (CDU) springt ihnen bei, bangt um das »Überleben des Handels an der Stapenhorststraße«.

Obwohl das Amt für Verkehr bei der Gehwegbreite bereit ist, auf das Mindestmaß von 1,30 Metern zu gehen, soll es in Zukunft an Stelle der heute 32 Stellplätze nur noch 21 geben. Vorgesehen ist eine durchgängige Markierung als Abgrenzung zum Rad- oder Sicherheitsstreifen. Ziel, so Kathrin Eifler (Amt für Verkehr) sei die Erhöhung der Sicherheit. Sie erinnert an die Parkraumanalyse vom März 2016, die ergeben habe, dass die Auslastung der Stellplätze bei zwischen 28 Prozent (tagsüber) und 90 Prozent (nachts) gelegen habe. Tagsüber liege der Kurzparker-Anteil bei 70 Prozent.

Debatte um Radwegebenutzungspflicht

Christian Glasl (Amt für Verkehr) betont, es werde nur eine »Anpassung des Bestandes« geben, keine neue Planung für die Aufteilung des Straßenraumes: »Dann würde an der Stapenhorststraße nämlich kein einziger Stellplatz überleben.«

Dass die Radwegebenutzungspflicht an der Stapenhorststraße – anders, als ursprünglich geplant – bestehen bleiben soll, sorgt für Widerspruch der Politiker. Nach einer Sitzungsunterbrechung formuliert Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) einen »Beschluss, der als Stellungnahme zu verstehen ist«.

Dabei wird einstimmig oder mehrheitlich unter anderem beschlossen, die Einbahnregelung in der Friedrichstraße umzudrehen, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben und so mehr Platz zu schaffen, wenn die Radfahrspur wegfällt und ein Verkehrskonzept für den Bielefelder Westen zu entwickeln.

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