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Nach Gerichtsurteil: Landesbetrieb bereitet Planergänzungsverfahren zur Ortsumgehung Ummeln vor

Straßen NRW will Fehler beheben

Bielefeld (WB).

Für rechtswidrig hatte das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung der Ortsumgehung Ummeln erklärt – aufgehoben hat es den Planfeststellungsbeschluss in seinem Urteil ausdrücklich nicht. Um die Fehler in der Planung zu beheben, bereitet Straßen NRW jetzt ein Planergänzungsverfahren vor.

Peter Bollig 

Als Verlängerung des Ostwestfalendamms über die A33 hinweg soll die künftige Umgehungsstraße um Ummeln herumgeführt werden. Foto: Thomas F. Starke

Wie berichtet, hatten die Leipziger Richter diesen Weg aufgezeigt, um die festgestellten Mängel im Planfeststellungsverfahren auszumerzen. „Um das Vorhaben fortzuführen, müsste Straßen NRW die notwendigen Unterlagen für das Planergänzungsverfahren bei der Bezirksregierung einreichen“, erläutert Peter Westphal, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage das weitere Vorgehen.

Und der Landesbetrieb Straßen NRW als Vorhabenträger, der die 3,7 Kilometer lange Umgehungsstraße geplant hat und umsetzen will, will diesen Weg jetzt gehen: „Wir arbeiten daran, die Defizite aufzuarbeiten“, sagt Sven Johanning, Sprecher von Straßen NRW in Bielefeld. Das könne noch etwas dauern, weil Gutachten eingeholt werden müssten.

Bei der Bezirksregierung rechnet man mit der Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch Straßen NRW „zum Ende des 1. Halbjahres 2021“. Im nächsten Schritt könne Straßen NRW bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Planergänzung stellen. Falls die Behörde die Unterlagen für genehmigungsfähig hält, würde „am Ende des Verfahrens ein Planergänzungsbeschluss erfolgen“, so Peter Westphal.

Trassenführung entscheidet über Enteignungen

Konkret geht es bei den beanstandeten Mängeln um einen wasserrechtlichen Fachbeitrag, der die Folgen des Straßenbaus auf die Gewässer und damit auch aufs Grundwasser, aus dem Anwohner ihre Hausbrunnen speisen, aufzeigt. Der müsse im Ergänzungsverfahren öffentlich ausgelegt, die Kläger und Fachbehörden müssten beteiligt werden, erklärt Peter Westphal. Außerdem muss Straßen NRW eine Abwägung darüber nachreichen, warum sich die Planer für die Trassenvariante 3.1 und nicht für Variante 3 entschieden haben. Aus Sicht der Richter ist eine Klarstellung wichtig, weil die Entscheidung für die eine oder die andere Trasse auch über Enteignungen entscheidet.

Es geht dabei um die letzten 500 Meter der geplanten Ortsumgehung zwischen der Straße Ramsloh und der Einmündung Knappweg, in deren Höhe die Ortsumgehung auf die Gütersloher Straße (B61) geführt werden soll. Die beiden Trassenvarianten liegen nur wenige Meter auseinander. Auf beiden liegen aber Gebäude, die wohl abgerissen werden müssen, je nachdem, auf welcher Trasse gebaut werden soll.

Wann ein Planergänzungsbeschluss und damit die Baugenehmigung zu erwarten ist, darüber macht die Bezirksregierung keine Angaben. Denn auch ein Ergänzungsbeschluss, sagt Peter Westphal, könne noch „gerichtlich überprüft werden“.

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