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Mündliche Verhandlung vor dem Vergabesenat des Oberlandesgerichts am 12. Oktober

Streit um Bielefelder Baugrube verzögert L 712n

Bielefeld

Obwohl es das günstigste Angebot abgab, hat ein Bauunternehmen aus Ostwestfalen nicht den Zuschlag für die Arbeiten an der L 712n bekommen – darum geht es bei dem Streit vor Gericht, der den Bau des großen und umstrittenen Straßenbauprojekts erneut verzögert. Wie berichtet, liegen die Arbeiten für die 2,3 Kilometer lange Trasse zwischen Milse und Brake, die eigentlich schon im vergangenen Herbst starten sollen, dadurch zunächst auf Eis.

Von Hendrik Uffmann

Bislang endet die Ostwestfalenstraße am Kreisverkehr in Milse. Foto: Thomas F. Starke

Und auch nach der mündlichen Verhandlung, die für den 12. Oktober angesetzt ist, wird es noch eine Weile dauern, ehe es voran geht. „Denn nach dem Erörterungstermin dauert es dann noch, bis es einen Verkündigungstermin über den Beschluss gibt“, erklärt Christina Klein Reesink, Richterin und Sprecherin am Oberlandesgericht Düsseldorf, das mit dem Fall befasst ist. Denn der dortige Vergabesenat ist für solche Streitigkeiten zuständig, nicht das Verwaltungsgericht Düsseldorf, wie es zunächst vom Landesbetrieb Straßenbau NRW geheißen hatte.

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