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Mehrheit in Bezirksvertretung Bielefeld-Mitte folgt SPD-Antrag

Tempo 30 auf Wertherstraße

Bielefeld

Auf der Wertherstraße soll auf ihrer vollen Länge im Stadtbezirk Mitte vom Ostwestfalendamm bis zur Victor-Gollancz-Straße Tempo 30 gelten.

Michael Schläger

Geht es nach dem Willen der Bezirksvertretung Mitte, soll der Verkehr auf der gesamten Wertherstraße zwischen OWD und Victor-Gollancz-Straße langsamer rollen. Bislang gilt nur auf zwei kurzen Teilstücken Tempo 30. Foto: Bernhard Pierel

Ein entsprechender Antrag der SPD hat am Donnerstag eine Mehrheit in der Bezirksvertretung Mitte gefunden. Auch Grüne, Linke und „Die Partei“ waren dafür. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.

„Eine Einbeziehung in die bestehende Tempo-30-Zone der umliegenden Straßen Straßen würde zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer Verkehrsberuhigung in dem Bereich führen“, begründete Helga Richter (SPD) den Antrag. Außerdem entspreche es dem Ziel eines gleichberechtigten Miteinanders der Verkehrsträger.

Alexandra Heckeroth (CDU) sagte, die Innenstadt müsse aus dem Westen gut erreichbar bleiben. „Überall Tempo 30 einzuführen, ist kontraproduktiv.“ Ihr Fraktionskollege Jan-Helge Henningsen sprach gar von einem rechtswidrigen Antrag. Keines der Kriterien, die die Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 vorsehe, werde erfüllt. So sei die Wertherstraße beispielsweise kein Unfallschwerpunkt.

Ein Limit von 30 Stundenkilometern auf der Parallelstraße zur Stapenhorststraße, wo diese Tempobeschränkung bereits gilt, hatte die Bezirksvertreter schon mehrfach beschäftigt. Auch die Verwaltung war dazu gehört worden. Tempo 30 sei auf der Wertherstraße zwar wünschenswert, aber kein zwingendes Erfordernis, hatte die diplomatisch geantwortet. Bedenken gab es auch von Seiten der Verkehrsbetriebe Mobiel wegen des Busverkehrs.

Peter Ridder-Wilkens (Linke) begrüßte dagegen den Antrag. Das Ziel müsse sein, dass im gesamten Bielefelder Westen Tempo 30 gelte. Widerspruch kam dagegen von Maximilian Kneller (AfD). Autofahrer sollten sukzessive weiter diskriminiert werden. Die Wertherstraße sei für viele Autofahrer eine Alternativroute Richtung Innenstadt, weil es auf der Stapenhorststraße oft kaum vorangehe.

Franz-Josef Tewes (FDP) sagte, eine Ausweitung von Tempo 30 sei nicht erforderlich. Vor der FH-Kita an der Wertherstraße etwa gelte bereits die geringere Geschwindigkeit. Jetzt ist die Verwaltung am Zug. Sie muss abschließend prüfen, ob Tempo 30 auf der Wertherstraße gerechtfertigt ist.

Auch an einer anderen Stelle im Stadtbezirk Mitte soll geprüft werden, ob Tempo 30 eingeführt werden kann. Die Kita „Villa Wundervoll“ liegt an der Herforder Straße in Höhe des Nicolaifriedhofes. Deren Träger, das Sozialwerk Philippus, hatte einen entsprechenden Bürgerantrag gestellt.

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