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Die AfD will 2020 in Fraktionsstärke in den Rat einziehen

Unbekannte Größe

Bielefeld (WB). Bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen fielen die Ergebnisse für die AfD in Bielefeld immer unterdurchschnittlich aus. Wahlkampf vor Ort machte sie praktisch nicht. Bei der Kommunalwahl 2020 muss die Alternative für Deutschland Konturen zeigen, will sie erfolgreich sein.

Michael Schläger

Da wollen sie hinein: AfD-Kreisvorsitzender Rolf Diekwisch (links) und Parteisprecher vor dem Rathaus. Foto: Michael Schläger

Kreisvorsitzender Rolf Diekwisch und Parteisprecher Martin Breuer formulieren ihre Ziele für die Wahl im kommenden Jahr. Die AfD müsse mindestens Fraktionsstatus erreichen, sagt Breuer. Das wären drei Mandate. »Fünf, sechs Sitze wären ein Erfolg«, ergänzt Diekwisch. Fünf, sechs Sitze – das würde den 7,3 Prozent entsprechen, die die Linke bei der Wahl 2014 erzielt hatte.

Wird die AfD einen eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten aufstellen?

Rolf Diekwisch: Abschließend wird das ein Kreisparteitag im Oktober entscheiden. Grundsätzlich halte ich das für sinnvoll, weil ein eigener OB-Kandidat für mehr Präsenz unserer Partei in der Stadt sorgen kann.

Auch alle 33 Wahlkreise will die AfD besetzen, Listen ebenfalls für die zehn Bezirksvertretungen aufstellen. Aktuell werde an einem Wahlprogramm gearbeitet.

ÖPNV: »Bessere Angebote bedeuten auch mehr Umsatz«

Wo will die AfD Schwerpunkte setzen?

Martin Breuer: Wir wollen den ÖPNV attraktiver machen. Dazu gehören günstigere Ticketangebote. Zum Beispiel ein Einzelticket, das für Senioren nicht 90 Minuten, sondern drei Stunden nach Fahrtantritt gültig bleibt, oder eine kostenlose Verbindung zum Tierpark Olderdissen, ein-, zweimal im Monat. Umlandgemeinden wie Steinhagen oder Werther sollten zum Bielefelder Tarifgebiet gehören.

Serie: Stadtblick

Bielefelds Parteispitzen im Gespräch. Folge 5: Rolf Diekwisch und Martin Breuer (AfD); bisher erschienen: Grüne, BiMi, FDP, SPD

Mehr Angebote im öffentlichen Nahverkehr kosten mehr Geld, das im Zweifel die Stadt aufbringen müsste. »Bessere Angebote bedeuten auch mehr Umsatz«, hält Breuer dagegen. So könnten solche Anreize aufgefangen werden. Weniger Fahrspuren auf dem Jahnplatz gehen für die »Alternative« in Ordnung. Der Individualverkehr dürfe die City nicht verstopfen. Bevor neue Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden sollten zunächst Baulücken genutzt werden. Manches klingt überraschend nach Mainstream.

Was halten Sie von der »Fridays for Future«-Bewegung und dem ausgerufenen Klimanotstand?

Diekwisch: Das mit dem Klimanotstand ist eine Idiotie. Ich bin noch nicht komplett überzeugt, dass CO2 die Hauptursache für den Klimawandel ist. Es ist aber grundsätzlich nicht falsch, wenn junge Leute sich engagieren und protestieren. Mein Anliegen ist aber, dass es eine offene Pro-und-Contra-Diskussion zum Thema Klima gibt, keine vorgefertigten Meinungen.

Experten in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen

Die AfD will, dass Experten und nicht Kommunalpolitiker in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen sitzen. Die Top-Gehälter der Stadtwerke-Geschäftsführer sind den Parteivertretern ein Dorn im Auge. Große Prestigeprojekte lehnen sie ab. »Lieber Verbesserungen im Kleinen«, sagt Breuer. Dazu gehören für ihn etwa vernünftige Fahrradbügel am Wiesenbad. »Dinge, die den Menschen den Alltag erleichtern.«

Die AfD ist auch eine zerrissene Partei. Das hat gerade erst der jüngste Landesparteitag gezeigt. Es ist bisher nicht erkennbar, ob der extrem rechte »Flügel« des Björn Höcke und seines Anhängers, des NRW-Landesvorsitzenden Thomas Röckemann, oder die gemäßigteren Kreise die Oberhand gewinnen. Immerhin ist der »Flügel« inzwischen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

Wo steht der Bielefelder Kreisverband? Im Röckemann-Lager oder auf der Seite des zurückgetretenen Co-Vorsitzender Helmut Seifen?

Breuer: In 90 Prozent der Fälle sind gibt es programmatische Übereinstimmungen. Sich von dem einen oder anderen Parteiflügel zu distanzieren, bedeutet letztlich die Spaltung der Partei. Schauen Sie sich die SPD an und wie schwer sie sich tut, Thilo Sarrazin auszuschließen.

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