Prozess um Manipulation bei Bürgerbegehren in Bielefeld-Brackwede

Unterschrift nicht wiedererkannt

Bielefeld (WB)

Im Prozess um mögliche Manipulationen beim Bürgerbegehren gegen Hochbahnsteige auf der Hauptstraße verdichten sich die Hinweise, dass bei den Unterschriftenlisten geschummelt wurde.

Peter Bollig

Der 27-Jährige hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Das Verfahren wird fortgesetzt. Foto: dpa

Schon die Stadtverwaltung hatte bei Stichproben Ungereimtheiten aufgetan, etwa jeden dritten der 2400 überprüften Einträge beanstandet. Beim Prozessauftakt im April und bei der Fortsetzung am Dienstag mussten Zeugen feststellen, dass ihre Namen samt Unterschrift in einer der Listen auftauchen, sie für das Bürgerbegehren aber nie unterzeichnet hätten.

Eine kuriose Feststellung machten nun vier weitere Zeugen. Sie haben das von einem Brackweder Apotheker initiierte Begehren unterstützt und sich auch in die Unterschriftenliste eingetragen. Auf einem Blatt dieser Liste, das Amtsrichterin Ingrid Kohls ihnen zeigte, sind sie auch mit Adressen und Unterschriften aufgeführt. Diese vorgelegten Einträge stammten allerdings nicht von ihnen, so die Zeugen, die somit wohl zweimal im Bürgerbegehren auftauchen dürften.

Wegen des Verdachts der Urkundenfälschung angeklagt ist ein 27-Jähriger, der auf einer Zugfahrt beobachtet worden sein soll, wie er aus Rezepten der Brackweder Apotheke Namen und Daten in eine Unterschriftenliste übertragen haben soll. Zeugen, die von einer Fälschung sprachen, gaben an, Kunden der Apotheke zu sein.

Der 27-Jährige hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert. Das Verfahren wird fortgesetzt. Auch der Apotheker ist bereits angeklagt und wartet auf seinen Prozess.

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