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CDU-FDP-Antrag löst heftige Debatte im Bielefelder Rat aus

„Verkehrspolitik wie Nordkorea“

Bielefeld (WB). Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) wirft den Paprika-Koalitionären im Bielefelder Rat vor, Verkehrsplanung zu betreiben, „völlig losgelöst von dem, was Menschen wollen.“ Anlass für die Äußerung in der letzten Ratssitzung des Jahres: ein gemeinsamer Antrag mit der CDU, um „Mobilität in Bielefeld realistisch und zukunftsfähig zu gestalten“.

Burgit Hörttrich

Was ist die richtige Verkehrspolitik für Bielefeld? Darüber entbrannte im Rat eine heftige Debatte. Foto: Bernhard Pierel

Dass die Mehrheit – vorhersehbar – den Antrag abschmettern würde, hinderte die Kommunalpolitiker nicht daran, das Thema der Verkehrswende in aller Ausführlichkeit zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Antrages: ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle. Ralf Nettelstroth (CDU) forderte SPD und Grüne zum „Realitäts-Check“ auf.

Er erinnerte daran, dass, selbst wenn Millionen in neue Stadtbahn- und Buslinien investiert würden, der Anteil der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs nur von heute 14 auf 18 Prozent steigen würde. Davon seien noch nicht einmal zwei Prozent Autofahrer. In der Mobilitäts-Diskussion fehle „das Innovative“. Nettelstroth warf der Koalition vor, sie setze allein auf Verbote, um ihre Verkehrsziele zu erreichen – weniger Autofahrten um jeden Preis.

Wir sollten die Bremse ziehen“

Der CDU-Politiker: „Wir sollten die Bremse ziehen, unsere Überlegungen neu ausrichten – und zwar zukunfts- und nicht rückwärtsgewandt.“ Michael Gugat (LiB) warf der CDU vor, sie wolle, dass alles so bleibt, „wie es in den 1960er Jahren war. Zurück in die Vergangenheit.“ Sven Frischemeier (SPD) kritisierte die CDU für deren „ideenloses Beharren“: „Die Menschen müssen die Wahl haben zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.“ Die Bielefelder Infrastruktur passe nicht in die heutige Zeit.

Hans-Jürgen Franz (SPD) will durch eine Kombination von Maßnahmen erreichen, „dass Bielefeld als Oberzentrum überhaupt noch erreichbar bleibt und nicht im Autoverkehr erstickt“. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) bemängelte, dass im CDU/FDP-Antrag der Begriff „Klimawandel“ überhaupt nicht auftauche: „Unsere Aufgabe ist es, Straßen neu zu denken.“

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth warf der „Paprika“ vor, die Vororte „mit großer Ignoranz“ auszuschließen. Nettelstroth in Richtung der Sozialdemokraten: „Sie betreiben eine Verkehrspolitik wie in Nordkorea.“

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