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Rot-Rot-Grün blockiert Satzungsbeschluss in Senne – Bielefelder Stadtentwicklungsausschuss wird mit Spannung erwartet

Versorgungszentrum auf der Kippe

Bielefeld

Seit mehr als zwei Jahren wird geplant, mit ersten Erdarbeiten wurde begonnen, doch jetzt ist die Zukunft des Nahversorgungszentrums zwischen Windelsbleicher Straße, Friedrichsdorfer Straße und Erdbeerfeld ungewiss. SPD, Linke und Grüne stimmten gegen den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, der unter anderem einen Sparkassenneubau und eine 1400 Quadratmeter große Einzelhandelsfläche im Herzen des Bezirks vorsieht.

Kerstin Sewöster

Streitpunkt Nahversorgungszentrum: Rot-Rot-Grün kippte in der Bezirksvertretung Senne den Satzungsbeschluss. Foto: Peter Bollig

Bei der Abstimmung kam es zu einer Patt-Situation in der Bezirksvertretung Senne, was einer Ablehnung gleichkommt. Das letzte Wort hat nun der Stadtentwicklungsausschuss, der am 2. Februar tagt, und in dem Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat.

Auslöser für die Blockade von Rot-Rot-Grün war wohl die Änderung des Einzelhandelspartners. Wie berichtet, hatte sich Aldi, für den die Fläche ursprünglich geplant worden war, zurückgezogen und statt dessen Rewe Interesse bekundet. „Drei Läden, das widerspricht dem Einzelhandelskonzept“, begründete Christian Varchmin von den Linken seine Ablehnung mit Blick auf die bereits existierenden Einzelhändler im Zentrum. Dem widersprach jedoch Bezirksamtsleiter Eberhard Grabe, denn auch mit Rewe als Einzelhandelspartner habe sich seit dem Aufstellungsbeschluss nichts geändert.

Der SPD ging es wohl um Grundsätzliches. „Der geplante Rewe-Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1400 Quadratmetern in einem eingeschossigen ‘Discounter-Klotz‘ mit 118 Stellplätzen und einer mehrheitlich zweigeschossigen Gebäudezeile an der Windelsbleicher Straße sowie an der Friedrichsdorfer Straße hat die SPD-Fraktion in Senne nicht überzeugen können“, heißt es. Ridvan Ciftci ergänzte, dass die SPD Senne für eine Verbindung von Nahversorgung und Wohnraum stehe. Die Leitlinien für den großflächigen Einzelhandel. sähen vor, dass grundsätzlich mehrstöckig gebaut werden solle, um neuen Wohnraum zu schaffen. Vergessen hatte die SPD dabei wohl, dass die Verwaltung im Vorfeld Wohnbebauung geprüft und eine Absage erteilt hatte. Unter anderem, weil eine mehrgeschossige Bebauung die bestehenden Wohngebäude verschatten würden.

Mit Unverständnis reagierten CDU und FDP auf die Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün. Dieses Verhalten verhindere die Aufwertung des Stadtteils Senne durch das Rewe-Center als einen modernen Vollsortimenter, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Joscha Conze. Und weiter: „Als Senner CDU ist es uns schleierhaft, wie man ein solches – für die Bewohner des Stadtbezirkes so wichtiges – Vorhaben torpedieren kann. Neben der aktiven Zerstörung von bereits vorhandenen und neu entstehenden Arbeitsplätzen ist auch der ökologische und soziale Aspekt in Bezug auf die gesamte Senne nicht zu verachten. So werden die Senner Bürger durch Rot-Rot-Grün weiterhin gezwungen, für ihren Wocheneinkauf das Auto zu nutzen und nach Brackwede oder Sennestadt zu fahren.“

„Andere Ortsteile würden sich einen Arm ausreißen, um ein Nahversorgungszentrum mit einem Optiker, Musikschule und einem Kompetenzzentrum der Sparkasse realisieren zu können. Die Versuche, dieses Abstimmungsverhalten zu rechtfertigen, sind abenteuerlich“, meinte auch Nikolai Bolte (FDP). Durch den Umzug der Sparkasse hätte man zudem Wohnraum am alten Standort Buschkampstraße schaffen können.

Mit der Ablehnung durch Rot-Rot-Grün wackelt nicht nur der Standort für Rewe. Ein Optiker und die Musikschule warten auf die neue Bebauung. Ebenso die Sparkasse, die in zentraler Lage ein Kundenzentrum einrichten möchte – als Ersatz für den Standort Buschkamp. All das steht jetzt in den Sternen, ebenso wie der Kreisverkehr, für den städtebauliche Verträge geschlossen wurden und an dessen Finanzierung sich der Investor zu 50 Prozent beteiligen wollte.

Empört zeigte sich Joscha Conze aber nicht nur über den Sinneswandel nach zwei Jahren Planung. Das Bündnis aus Grünen, SPD und Linken hätten die krankheitsbedingt verschobenen Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretersitzung schamlos ausgenutzt. Dabei habe man sich zu Beginn der Sitzungsperiode auf das so genannte Pairing geeinigt, eine Regelung in Pandemiezeiten zur Aufrechterhaltung der Mehrheitsverhältnisse. Allein die Grünen hätten der Vereinbarung nicht zugestimmt, laut der bei Verhinderung eines Vertreters ein Abgeordneter der Opposition sich enthält. Diesen Konsens hätten Linke und SPD aufgekündigt, meinte Conze.

Von „einem Schlag ins Gesicht“, sprach Nikolai Bolte (FDP). „Krankheitsfälle für parteipolitische Geländegewinne auszunutzen, ist ein ganz schlechtes Signal zum Auftakt dieser Ratsperiode.“

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