Wahl des Umweltdezernenten ist ungültig

In der Ratssitzung am 23. September war   Adamski, bislang als Dezernent in Cuxhaven tätig, auf Vorschlag der Grünen in offener Abstimmung mit einer breiten Mehrheit von Grünen, CDU, SPD, Linken, der „Partei“ und Lokaldemokraten zum neuen Beigeordneten für Umwelt, Mobilität, Klimaschutz und Gesundheit gewählt worden. Die FDP, die AfD und die BfB hatten dagegen votiert.
Die FDP-Fraktion hatte das Besetzungsverfahren kritisiert, weil es auf einer Absprache der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen beruht. Deshalb auch hatten die Liberalen für die Wahl eine geheime Abstimmung beantragt. Die Geschäftsordnung des Rates sieht in Paragraf 15 eine geheime Abstimmung vor, wenn dies von einem Fünftel der Ratsmitglieder beantragt wird. Diese Stimmenzahl wurde nicht erreicht. Deshalb erfolgte die Wahl des Beigeordneten offen.

Die Liberalen protestierten noch in der Sitzung dagegen. Die Verwaltung leitete eine Prüfung ein. Danach sieht auch die NRW-Gemeindeordnung in Paragraf 50, Absatz 2 für die Durchführung von Wahlen eine Sonderregelung vor. Es finde ausnahmsweise dann keine offene Abstimmung statt, wenn bereits ein Ratsmitglied widerspreche. „Die Abstimmung hätte daher in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden müssen“, heißt es jetzt von der Stadt. Da dies nicht geschehen sei, sei eine Wiederholung der Wahl in der nächsten Ratssitzung am 11. November erforderlich. Die Bezirksregierung Detmold teile diese Auffassung.

„Nun haben insbesondere die Ratsmitglieder der CDU die Gelegenheit, gegen die Verkehrswende mit der Brechstange zu stimmen. Dazu fordern wir sie nachdrücklich auf“, erklärte FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker. Man könne nicht im Wahlkampf eine andere Verkehrspolitik fordern und dann für einen Dezernenten stimmen, der Waldhof-Sperrung oder den Rückbau der Artur-Ladebeck-Straße umsetzen wolle. Reden und Handeln müssten zusammen passen, damit Politik ihre Glaubwürdigkeit behalte. Wahl-Schwentker: „Wir werden die vorgeschlagene Vorgehensweise der Stadt dennoch juristisch prüfen, da wir auch noch andere Fragen an das Verfahren haben.“

Auch Michael Gugat (Lokaldemokraten) reagierte: „Die Wiederholung der Wahl war vermeidbar und ist ein Ärgernis.“ Gleichwohl könne sich Adamski einer breiten Mehrheit auch bei geheimer Wahl gewiss sein: „Er hat bei seiner Vorstellung sowohl fachlich als auch persönlich überzeugt.“