1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Bielefeld
  6. >
  7. Was das BGH-Urteil bedeutet

  8. >

VW muss Dieselbesitzer entschädigen – Juristen erwarten weitere Klagen

Was das BGH-Urteil bedeutet

Karlsruhe/Bielefeld (dpa/WB/OH). Die finanziellen Folgen sind schmerzhaft, der Imageschaden enorm: Im Dieselskandal kassiert VW vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine heftige Niederlage. Mit dem Karlsruher Urteil ist erstmals höchstrichterlich festgestellt, dass der Autobauer seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Für viele Diesel-Kläger ist das der Durchbruch zu Entschädigungszahlungen – auch wenn noch einige Fragen offen sind.

Abgasuntersuchung bei einem Golf: Wegen illegaler Technik bei einigen Fahrzeugen muss der VW-Konzern Schadenersatz zahlen. Foto: dpa

Was haben die obersten Zivilrichter entschieden?

Unstrittig war, dass VW Millionen Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet hat. Die sorgte dafür, dass der Wagen die Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhält. Mit dem BGH-Urteil steht nun fest: Der Konzern ist klagenden Käufern deshalb zu Schadenersatz verpflichtet. VW habe nicht nur die Behörden systematisch getäuscht, sondern sich auch gegenüber den Kunden „besonders verwerflich“ verhalten. Diese hätten sich in vollstem Vertrauen für einen Diesel aus dem VW-Konzern entschieden. Dabei habe immer die Gefahr bestanden, dass der Schwindel auffliegt und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Autos aus dem Verkehr zieht.

Schadenersatz – was bedeutet das genau?

Im Grunde muss VW den Kauf ungeschehen machen, also das Auto zurücknehmen und dem Kunden das gezahlte Geld erstatten. Das gilt auch für Gebrauchtwagen – zumindest, wenn sie vor dem Auffliegen des Skandals im Herbst 2015 gekauft wurden. Das BGH-Urteil berücksichtigt aber, dass die Käufer das Auto gefahren und damit auch davon profitiert haben. Diese Nutzung müssen sie sich anrechnen lassen. Es gibt also nicht den vollen Preis zurück.

Wie sieht die Schadenersatzzahlung konkret aus?

Im ersten Fall über den der BGH jetzt entschieden hat, hatte Kläger Herbert Gilbert 2014 einen VW Sharan gebraucht für knapp 31.500 Euro gekauft. 20.000 Kilometer hatte der Wagen schon auf dem Tacho. Als das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz seinen Fall 2019 verhandelte, waren es gut 72.000 Kilometer. Wie das OLG Koblenz geht auch das für OWL zuständige OLG Hamm in der Regel von einer Gesamtfahrleistung eines Autolebens von 300.000 Kilometern aus. Aus diesen Werten errechnet sich die sogenannte Nutzungsentschädigung – in diesem Fall knapp 5900 Euro. Dieser Betrag wird vom Kaufpreis abgezogen. Unterm Strich bekommt Gilbert also rund 25.600 Euro Schadenersatz zugesprochen. Hinzu kommen darauf Zinsen seit dem Zeitpunkt des Klageeingangs.

Können andere Betroffene ähnlich viel Geld erwarten?

Die BGH-Richter haben das Koblenzer Urteil weitgehend bestätigt. Die untergeordneten Gerichte hätten bei der Gesamtlaufleistung aber einen weiten Spielraum. Viele Kläger haben mit ihren Autos mehr Kilometer zurückgelegt als Gilbert. Das bedeutet höhere Abzüge für die Kunden – und weniger Kosten für VW.

Wer profitiert von dem Urteil und wer nicht?

Schadenersatz können derzeit nur die Kunden bekommen, die VW verklagt haben und deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Laut VW sind aktuell bundesweit noch rund 60.000 Fälle mit bis zu 95.000 Beteiligten anhängig, also weder rechtskräftig entschieden noch per Vergleich beendet. Alleine am OLG Hamm waren es 2019 mehr als 3750 Verfahren, wovon 1862 zumeist durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt wurden. Wer sich an der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen beteiligt und im Frühjahr den Vergleich angenommen hat, ist außen vor. Nach VW-Angaben wurden rund 240.000 Vergleiche abgeschlossen, nur rund 1000 davon widerrufen.

Wie will Volkswagen auf das BGH-Urteil reagieren?

VW will es nicht auf 60.000 einzelne Gerichtsentscheidungen ankommen lassen. Man werde den Klägern Einmalzahlungen als „pragmatische und einfache Lösung“ anbieten, kündigte der Konzern unmittelbar nach der Urteilsverkündung an. So sollten die Verfahren „im Einvernehmen mit den Klägern zeitnah“ beendet werden. Im Falle eines Urteils müssten sonst Kläger ihr Auto für die Schadenersatzzahlung abgeben – auch wenn sie es danach wieder zurückkaufen könnten.

Welche Fragen bleiben noch offen?

Der BGH hat für Juli die nächsten Verhandlungen angesetzt. Der Fall Gilbert ist zwar beispielhaft. Es gibt aber noch andere Konstellationen. So haben rund 10.000 Kläger ihr Auto erst gekauft, als der Dieselskandal schon bekannt war. Diese Fälle will VW weiter juristisch durchfechten. Zu beurteilen ist auch noch die Frage, ob der Kaufpreis seit Erwerb des Autos zu verzinsen ist. Zudem zweifelt VW an der Wirksamkeit der Beauftragung des Rechtsdienstleisters Myrigh durch rund 35.000 Dieselbesitzer. Hier steht ein abschließendes Urteil noch aus. Myright sieht keinen Anlass für Zweifel und erwartet Gespräche mit VW über Vergleichszahlungen.

Welche Folgen könnte das Urteil noch haben?

Juristen wie der Bielefelder Anwalt Arnim Kunzenbacher, der mit seiner Kanzlei noch rund 2500 offene Verfahren gegen VW betreut, erwarten eine zweite Klagewelle. Umstritten ist, ob Ansprüche für Autos mit dem zunächst betroffenen Motor der Baureihe EA189 Ende 2019 verjährt sind. Inzwischen gebe es aber auch beim Nachfolgemotor und weiteren Motoren aus dem VW-Konzern Anhaltspunkte für illegale Abschalteinrichtungen. Zudem werden auch vermehrt Klagen gegen andere Autohersteller erwartet – etwa gegen Daimler und BMW.

Startseite