Der heimische CDU-Europapolitiker wird am Freitag 75 – ein Gespräch über die Lehren der EU aus der Corona-Pandemie und die Zukunft des Staatenbundes

Was wünschen Sie sich zum Geburtstag, Herr Brok?

Elmar Brok wird an diesem Freitag 75 Jahre alt. Für Ostwestfalen-Lippe war der CDU-Politiker 39 Jahre Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Der Bielefelder weiß, dass die Europäische Union (EU) und vor allem die EU-Kommission viel effizienter werden müssen, um von der breiten Bevölkerung in den EU-Staaten akzeptiert zu werden. Ulrich Windolph und Andreas Schnadwinkel haben mit Elmar Brok gesprochen.

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Elmar Brok war 39 Jahre Europaparlamentarier. Heute ist er als Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und für das Aspen-Institut tätig. Foto: Bernhard Pierel

Herr Brok, Sie werden 75 und haben sich den größten Teil Ihres politischen Lebens für Europa eingesetzt. Was würden Sie sich zu Ihrem Geburtstag für die Europäische Union (EU) wünschen?

Elmar Brok: Ich wünsche mir für die Europäische Union, dass sie aus dem vergangenen Jahr gelernt hat. Denn sie hat das lernen müssen, was schon länger anliegt – nämlich Effizienz und Handlungsfähigkeit. Vor zehn Jahren haben die Bürger gesagt, dass Europa zu viel macht. Heute sagen die Bürger, dass Europa nicht liefert. Die Kompetenzen der EU müssen wahrgenommen werden können, dafür braucht sie die notwendigen Strukturen und Instrumente. Die am Europatag, 9. Mai, gestartete EU-Zukunftskonferenz muss dazu Lösungen beitragen.

Die EU gilt als Verliererin der Corona-Pandemie, weil die EU-Kommission bei der frühzeitigen Beschaffung der Impfstoffe versagt hat. Wie kann die EU aus dieser Reputationskrise kommen?

Brok: Durch positive Beispiele für gutes Handeln. Ich hätte mir im Frühjahr 2020 nicht vorstellen können, dass sich die EU auf ein 750 Milliarden Euro starkes Wiederaufbaupaket einigen könnte, in dem Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz der Gesundheitssysteme vereint werden. Ein großer Fortschritt. Das stärkt vor allem den größten deutschen Absatzmarkt. Das ist ein toller Erfolg für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die EU steht auch in einem schlechten Ruf, weil sie beim Kauf der Impfstoffe niedrigere Preise verhandeln wollte. Was muss man daraus lernen?

Brok: 2002 habe ich im Verfassungskonvent einen Antrag eingebracht, die EU-Kommission in Pandemien handlungsfähig zu machen. Das haben Rot-Grün in Deutschland und die französische Regierung abgelehnt. Das hat sich jetzt als verheerend erwiesen. Deswegen hat Kanzlerin Angela Merkel jetzt ja auch gesagt, dass wir Zuständigkeiten für Gesundheit bei der EU ansiedeln müssen. Für die Beschaffung der Impfstoffe hatte die EU nicht das nötige Geld bekommen, denn das mussten die EU-Mitgliedsstaaten geben. Jeder Nationalstaat konnte mitreden und hatte Wünsche. So wollten die Osteuropäer aus Kostengründen Astrazeneca. Die EU hat die Verhandlungen geführt und die Forschung gefördert – und die Entwicklung von Impfstoffen ist nirgendwo erfolgreicher als in Europa. Die Verspätung um wenige Wochen hat es gegeben, weil EU und Mitgliedsstaaten keine Notfallzulassung, sondern volle Prüfung der Stoffe wollte. Astrazeneca ist bis heute in den USA nicht zugelassen. Leider haben die EU und die Mitgliedsstaaten sich nicht um den schnellen Ausbau der Produktionsstätten gekümmert.

Tut sich US-Präsident Joe Biden deswegen so leicht zu sagen, dass die Patente freigegeben werden sollten, weil die Patente vor allem europäischen Unternehmen gehören?

Brok: Ich halte die Forderung für falsch. Denn Firmen wie Biontech und Curevac sind Start-ups gewesen, und solche Forschung von Start-ups braucht den finanziellen Anreiz, sonst gibt es keine Entwicklung. Lizenzierungen und die Ausweitung der weltweiten Produktionsstätten zu einem früheren Zeitpunkt wären klug gewesen, weil diese Pandemie global grassiert und nur global besiegt werden kann. Das habe ich schon vor einem Jahr gefordert. Wir müssen es leichter machen, dass Start-ups besseren Zugang zu Risikokapital erhalten.

Wir werden auch in den nächsten Jahren Impfstoff brauchen, die EU hat bei Biontech 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt. Dabei hat es wieder Probleme mit Frankreich gegeben, weil bislang kein französischer Pharmakonzern Impfstoff entwickelt hat. Typisch EU oder typisch französisch?

Brok: Seit dem Merkantilismus von Colbert ist es in Frankreich so, dass der Exporteur geadelt und der Importeur geköpft wird. Aus dieser Tradition heraus haben wir mit Frankreich bei Fragen des freien Handels oft Probleme – aktuell zum Beispiel bei der Ratifizierung des Handelsabkommens Mercosur zwischen der EU und Südamerika. Aber die 1,8 Milliarden Dosen sind jetzt bestellt. Der überdimensionale deutsche Handelsüberschuss auf dem EU-Binnenmarkt darf auch nicht verdrängt werden.

Bei den 27 EU-Staaten haben sich Gruppen gebildet: die „Sparsamen Vier“, die osteuropäischen Viségrad-Staaten, die „Neue Hanse“ mit den baltischen und skandinavischen Staaten plus die Niederlande und die südeuropäischen Schuldenländer. Sollte die politische Vertiefung zurückgefahren werden?

Brok: Der Erfolg der EU zeigt sich beim Binnenmarkt. Und das ist nur durch politische Vertiefung gelungen. Mit Ausnahme der Sozial- und Steuerpolitik werden Entscheidungen mehrheitlich getroffen. Die EU funktioniert dort am besten, wo keine Einstimmigkeit nötig ist. Deswegen sollte man überlegen, in welchen Bereichen man das Mehrheitsprinzip stärkt. Es kann ja nicht sein, dass Ungarn eine Stellungnahme der EU zur Lage in Hongkong verhindert, weil es Geschäfte mit China macht. Gruppen der Zusammenarbeit wie die Benelux-Staaten oder Frankreich und Deutschland hat es immer gegeben. Da kein europäischer Nationalstaat noch die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit, Migration, Pandemien, globale Wirtschafts- und Finanzfragen alleine bewältigt, müssen wir hier näher zusammenrücken.

Wo braucht die EU Mehrheitsentscheidungen?

Brok: In der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Steuerpolitik bei für den Binnenmarkt relevanten Steuern. Vor allem bei der Digitalsteuer, die man gegen die USA nicht national durchsetzen kann, und bei den Eigenmitteln der EU. Als ich 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments wurde, finanzierte sich der EU-Haushalt zu zwei Dritteln aus Eigenmitteln und einem Drittel aus nationalen Zuschüssen der Mitgliedsländer. Warum war das so? Weil damals die Zolleinnahmen so hoch waren. Das hat sich durch die Handelsabkommen geändert, und deswegen sind die nach Bruttosozialprodukt festgelegten Beiträge der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Generell sind Eigenmittel besser als Beiträge. Deswegen enthält das 750-Milliarden-Paket einen Eigenmittelbeschluss. Zur Finanzierung der Eigenmittel wird darin auch eine Digitalsteuer genannt. Das halte ich für sinnvoll, weil bei höheren Eigenmitteln kein Staat sich so intensiv als Nettozahler darstellen kann. Das steigert auch die Akzeptanz bei den Bürgern und verlangt von der EU zu zeigen, dass sie das Geld braucht.

Sollten die Westbalkan-Staaten, die von Russland, China und der Türkei aus geostrategischen Interessen beeinflusst werden, möglichst bald EU-Vollmitglieder werden?

Brok: Vertiefungen und Erweiterungen müssen Hand in Hand gehen, an dieser Maxime hat sich nichts geändert. Und das gilt auch für die Westbalkan-Staaten. Den mittel- und osteuropäischen Staaten, die an der Einstimmigkeit festhalten wollen, muss man sagen: Wenn ihr den Serben und Albanern helfen wollt, dann müsst ihr bei der Zukunftskonferenz daran mitarbeiten, dass Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden, damit auch eine größere EU handlungsfähig ist. Ich höre ständig dieses diplomatische Gerede, bei dem keiner den Balkanländern die Wahrheit sagt. In den Berichten heißt es immer, diese Staaten seien auf einem guten Weg. Ja, die Situation ist besser geworden, aber das reicht noch lange nicht. Man muss sich doch nur Bosnien-Herzegowina ansehen. Ein Land, das seine eigene Struktur nicht im Griff hat, kann kein EU-Mitglied werden. Und so lange die Grenzfrage zwischen Serbien und Kosovo nicht beantwortet ist, kann es keine Mitgliedschaft geben. Diese Probleme können wir uns nicht in die EU holen. Um die von Ihnen benannte Bedrohung zu beantworten, sollte die EU den Staaten einen Europäischen Wirtschaftsraum als Zwischenlösung anbieten.

Für eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat sind 55 Prozent der Stimmen erforderlich, die gleichzeitig für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen müssen. Das wird selten genutzt, oder?

Brok: Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass das Europäische Parlament zum Europäischen Gerichtshof geht und dagegen klagt, dass der Ministerrat die Entscheidungsmöglichkeiten des Lissabon-Vertrags nicht ausnutzt. Wir könnten so viel mehr erreichen, ohne den Vertrag ändern zu müssen. Bislang hat der Mut gefehlt, dieses Instrument voll zu nutzen und zu schärfen. Vor allem ist eine immer häufigere Verlagerung von Themen in den Europäischen Rat, der immer nur einstimmig entscheiden kann und dabei auch an Autorität verliert, ein riesiger Fehler.

Als Mann der CDA, des Sozialflügels der CDU: Sind Sie für einen europäischen Mindestlohn, der in Brüssel für jeden EU-Staat festgelegt wird?

Brok: Tarifpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Und ich bin dafür, dass Mindestlöhne zwischen Tarifpartnern festgelegt werden. Ich bin gegen politisch festgelegte Mindestlöhne, mit denen Wahlkampf gemacht wird. Es kann natürlich keinen gemeinsamen Mindestlohn für Rumänien und Dänemark geben, das wäre wirklichkeitsfern. Es muss darum gehen, die Tarifbindung zu steigern. Bei den „Sparsamen Vier“ – Schweden, Dänemark, Niederlande, Österreich – liegt die Tarifbindung bei 70 bis 90 Prozent, da funktioniert Tarifpolitik noch. Bei uns in Deutschland ist die Tarifbindung bei 50 Prozent und in den neuen Bundesländern unter 40 Prozent. Je weniger Tarifbindung man hat, desto höher wird der Druck auf den Staat, an die Stelle der Sozialpartner zu treten. Die EU hat auch keinen EU-weiten Mindestlohn vorgeschlagen, sondern Kriterien zur Findung eines solchen Lohns in den einzelnen Staaten.

Als Verteidigungsministerin hat Ursula von der Leyen nicht mal die Reparatur der „Gorch Fock“ hinbekommen. Und jetzt soll sie als EU-Kommissionspräsidentin den ein Billion Euro schweren „Green Deal“ auf den Weg bringen. Trauen Sie ihr das zu?

Brok: Das ist eine Gesamtaufgabe der EU-Kommission, und vor allem eine Aufgabe des Kommissions-Vize Frans Timmermans. Die Umsetzung ist Sache der Mitgliedsstaaten, die ihre Programme vorlegen müssen. Das liegt nicht allein in der Verantwortung der Kom­missionspräsidentin.

Glaubt die EU-Kommission im Ernst, dass sich Klimaschutz in dieser Form in Süd- und Osteuropa umsetzen lässt? Diese Länder werden sich keine Verbote für ihre Industrie vorschreiben lassen.

Brok: Doch! Denn dafür gibt ja Geld. Und außerdem setzen immer mehr Unternehmer auf Nachhaltigkeit, weil die Verbraucher das verlangen. Das gilt auch für Ost- und Südeuropa, wo es heute höchst erfolgreiche und moderne Wirtschaftsregionen mit höheren Wachstumsraten als bei uns gibt. Leider setzt Deutschland das Geld aus dem Paket nun für schon beschlossene Projekte ein – schlechtes Beispiel.

Das mag in Nord- und Westeuropa so sein.

Brok: Das ist falsch. Schauen Sie sich die hochmodernen Regionen wie die Lombardei an. Wenn jetzt Geld da ist, um die Wasserstofftechnologie so zu fördern, dass deutsche Stahlwerke mit Energie aus Wasserstoff produzieren können, dann ist das ein riesiger Fortschritt für die Industrie. Wir sind in einer Lage, in der sich die Dinge drehen. Wenn wir es richtig und mit Vernunft anstellen, dann greifen Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz ineinander, sind kein Widerspruch mehr.

Was haben Sie gedacht, als Ursula von der Leyen beim Besuch in der Türkei auf dem Sofa Platz nehmen musste, während der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, neben dem türkischen Präsidenten Erdogan auf einem Stuhl saß?

Brok: Was ich in dem Moment gedacht habe, ist an dieser Stelle nicht zitierfähig. Ursula von der Leyen hätte nicht einfach aufstehen und den Raum verlassen können. Die Schuld liegt beim Stab von Charles Michel, der das mit dem türkischen Protokoll so verhandelt hat. Die Situation war kein Sittengemälde der Türkei, sondern ein Sittengemälde der EU. Und es war auch noch falsch, das bei der Türkei abzuladen.

Was ließe sich verbessern?

Brok: Warum sollte der Präsident des Europäischen Rates nicht auch im zweijährigen Wechsel einer der Staats- oder Regierungschef sein? Dann hätte man nicht zwei Präsidenten, die sich in Brüssel gegenseitig ärgern. Und dies muss klar sein: Die Exekutive ist die Kommission im Wesentlichen.

Soll es bei den nächsten Europawahlen wieder Spitzenkandidaten geben wie 2014 Jean-Claude Juncker und Martin Schulz?

Brok: Das Europaparlament wählt den EU-Kommissionspräsidenten auf Empfehlung des Europäischen Rates. Dieser Vorschlag muss das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen und muss nach Konsultationen mit dem Parlament erfolgen. 2019 hat sich das Parlament als unfähig erwiesen, einen eigenen Vorschlag zu machen. Das Ergebnis dieses Machtspiels ist nicht dem Rat vorzuwerfen, sondern dem Parlament, weil es sich nicht auf eine Person geeinigt und deswegen seine Macht nicht wahrgenommen hat. Das Parlament muss wieder selbstbewusst wie 2014 werden. Der Bürger muss letztlich über die Europawahl die Entscheidung treffen.

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