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Bielefelds Oberbürgermeister verdient so viel wie ein General

Wer nach der Wahl die Kette trägt, bekommt einen Bonus

Bielefeld (WB). Sollte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bei der Kommunalwahl am 13. September wiedergewählt werden, beschert ihm ausgerechnet der politische Gegner einen ordentlichen Gehaltszuwachs. CDU und FDP stimmten am 1. April – wegen Corona kaum bemerkt – im Landtag für eine Zulage für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, die eine weitere Amtszeit antreten. SPD, Grüne und AfD waren dagegen. Acht Prozent werden jetzt draufgelegt. Der Bielefelder Rathaus-Chef wird nach der Besoldungsgruppe B 10 bezahlt, das sind exakt 13.581,08 Euro im Monat. Ab 2021 sollen nun noch einmal 1086,49 Euro hinzukommen.

Michael Schläger

Steht für die Würde des Amtes: die Amtskette des Bielefelder Oberbürgermeisters. Foto: Bernhard Pierel

Das „Krawattengeld“

Aber der Reihe nach. Was verdient eigentlich ein Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin? Da ist nichts frei verhandelt, sondern alles festgelegt. Bielefeld hat 340.000 Einwohner, fällt damit in die Kategorie der Großstädte von 250.000 bis 500.000 Einwohner. Wer in diesen Städten auf dem Chefsessel sitzt, bekommt B 10. Das ist so viel wie ein General bei der Bundeswehr verdient oder der Chef der Deutschen Rentenversicherung.

Aber das ist nicht alles. Es kommt noch eine Aufwandsentschädigung hinzu, ein bisschen despektierlich auch „Krawattengeld“ genannt. Es soll die Kosten der Amtsführung decken. Die Aufwandsentschädigung liegt in der Städte-Größenklasse Bielefelds bei derzeit 489,10 Euro – und ist ebenfalls vom Landtag deutlich erhöht worden um satte 178 Prozent auf 1358,10 Euro. Die Zulage gibt’s steuerfrei. Auch die Wahlbeamten, die Beigeordneten im Rathaus, profitieren von entsprechenden Erhöhungen.

Nebentätigkeiten

Doch neben den regulären Bezügen und dem „Krawattengeld“ erhält Bielefelds OB Pit Clausen auch noch Einnahmen aus Nebentätigkeiten. Um das klar zu sagen: Das ist keine Clausensche Besonderheit. Auch ein möglicher Nachfolger oder eine Nachfolgerin im Amt würde solche Nebentätigkeiten wahrnehmen müssen – als Aufsichtsrat bei den Stadtwerken oder im Verwaltungsrat der Sparkasse.

2019 hat Clausen für seine Funktionen und Nebentätigkeiten insgesamt Einnahmen in Höhe von 22.821,78 Euro erzielt. Von diesem Betrag hat er 10.921,78 Euro an die Stadt Bielefeld weitergegeben: Die Mitgliedschaften des Oberbürgermeisters im Aufsichtsrat der Stadtwerke und bei der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEGE) gehören zu seinen „dienstlichen Aufgaben im Hauptamt“. Dafür hat er 8821,78 Euro bekommen, musste sie aber komplett an die Stadtkasse abführen. Für die Tätigkeiten bei der Sparkasse Bielefeld (Verwaltungsrat, Hauptausschuss, Risikoausschuss und Projektbeirat der Immobiliengesellschaft) hat der Oberbürgermeister insgesamt 11.700 Euro erhalten. Dazu kommt eine Vergütung als Beirats-Mitglied bei der NRW-Bank in Höhe von 2.300 Euro. Da der OB für diese Tätigkeiten städtische Einrichtungen und Personal in Anspruch genommen hat, zahlt er dafür ein Nutzungsentgelt in Höhe von 2.100 Euro an die Stadt, darf den Rest aber behalten.

Kritik vom Steuerzahlerbund

Der Bund der Steuerzahler hat kritisiert, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzen einen Extra-Schluck aus der Besoldungs-Pulle spendiert hat. Die begründete das damit, dass es auch in Zukunft genügend Anreize geben müsste, Oberbürgermeister oder Landrat werden zu wollen. Denn die Kandidatensuche wird landauf, landab schwieriger.

Was sich üppig anhört, ist im Vergleich zu den Gehältern, die in der freien Wirtschaft gezahlt werden, eher wenig. Bielefelds Oberbürgermeister ist der Chef von mehr als 5000 Beschäftigten. Der Vorstand eines vergleichbaren Unternehmens würde mit ungleich mehr nach Hause gehen. Auch die Chefs der Rathaus-Tochter Stadtwerke oder der Sparkasse bekommen viel mehr als der OB, erhalten Jahresgehälter im mittleren sechsstelligen Bereich – und damit mehr als etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin verdient.

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