Amt für Verkehr ins Umweltdezernat – neues Planungsamt

Wie das Rathaus ergrünen soll

Bielefeld (WB). In den Herbstferien war es ruhig geworden in der Kommunalpolitik. Nach außen hin. Hinter den Kulissen liefen Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, und ganz langsam zeichnet sich ab, wie es im Rathaus weitergehen wird. Vor allem die bei der Wahl erstarkten Grünen , die just ihr 700. Parteimitglied begrüßt haben, wollen ihren Einfluss ausbauen.

Michael Schläger

Nach der Kommunalwahl wollen die Grünen ihren Einfluss im Rathaus deutlich ausbauen. Foto: Thomas F. Starke/Montage: Heinz Stelte

Rot-Grün-Rot

SPD, Grüne und Linke könnten die neue Rathaus-Koalition bilden. Von Gesprächen, die die CDU als größte Ratsfraktion mit SPD und Grünen geführt hat, wird berichtet, dass sie zwar in einer „offenen Atmosphäre“ stattgefunden hätten. Doch für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün soll es am Ende nicht reichen. SPD und Grüne setzen deshalb auf die Pragmatiker in der Ratsfraktion der Linken, die einer Verbindung gegenüber nicht abgeneigt scheinen. Wenn auch deren Parteibasis mitmacht, könnte ein solches Bündnis tatsächlich klappen. Die zwei Vertreter der Satire-„Partei“ sollen sich dagegen zieren, was eine feste Zusammenarbeit mit SPD und Grünen angeht.

Drei Bürgermeister-Posten

In den vergangenen Jahren gab es zwei Bürgermeister, die Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) vor allem bei Repräsentationsterminen vertreten. Künftig soll es drei solcher prestigeträchtigen Positionen geben. Einen für die CDU – wahrscheinlich wieder Andreas Rüther –, einen für die SPD und – neu – einen für die Grünen. Hier ist für die erste Ratssitzung am 12. November mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Parteien zu rechnen.

Erstarktes Umweltdezernat

Früh haben die Grünen ihren Anspruch formuliert, erneut die Stelle des Umweltdezernenten besetzen zu können, nachdem Anja Ritschel ihr Amt aufgegeben hatte. Hier will die Partei einen besonderen Pflock einschlagen, möchte auch das Amt für Verkehr in dieses Dezernat integrieren – und es aus dem Dezernat von Planungsdezernent Gregor Moss (CDU) herauslösen. Auf diese Weise soll aus Sicht der Grünen vor allem die Verkehrswende beschleunigt werden. Das Ziel: den Autoverkehr halbieren, ÖPNV und Radverkehr stärken. Für ein erweitertes Dezernat wären die Grünen bereit, auf eine zweite Dezernentenstelle zu verzichten. Denn auch die Ausweitung des Dezernenten-Gremiums von derzeit fünf auf künftig sechs (je zwei für CDU, SPD und Grüne) war im Gespräch.

Rückkehr zum Planungsamt

Die Stadtplanung ist aktuell Teil des Bauamtes. Zu wenig Impulse für eine ganzheitliche Stadtentwicklung gingen von dort aus, heißt es. Nicht nur Rot-Grün, auch Teile der Union und die FDP können sich die Rückkehr zu einem eigenständigen Planungsamt vorstellen. Da müsste auch der OB mitspielen, weil er die Organisationshoheit hat.

Kritischer Blick auf BIG

Neu im Rat ist das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Der Mediziner Sami Elias holte für das BIG ein Ratsmandat. Dem Bündnis, das sich vor allem an türkischstämmige Wähler wendet, wird eine Nähe zur Erdogan-Partei AKP nachgesagt. Die Grünen haben deshalb eine Zusammenarbeit mit dem BIG genauso kategorisch ausgeschlossen wie jede Form der Kooperation mit der ebenfalls nun im Rat vertretenen AfD. Allerdings: Der bisherige rot-grüne Paprika-Partner, die Wählergemeinschaft Bürgernähe, will mit dem BIG mindestens eine Bürogemeinschaft im Rathaus bilden. Vielleicht könnte daraus auch eine gemeinsame Ratsgruppe entstehen. Der Vorteil für beide: Stimmrecht in den Fachausschüssen des Rates und Geld für eigenes Personal.

Ausschuss-Vorsitz

Einflussreich sind auch die Vorsitzenden der Ratsausschüsse. Hier gilt: Die stärkste Fraktion, also die CDU, hätte das erste Zugriffsrecht. Sollte sie sich dabei erneut für den Finanzausschuss entscheiden, wären als Nächstes die Sozialdemokraten an der Reihe, die Interesse am Vorsitz im Sozialausschuss gezeigt haben sollen. Auch davon könnten die Grünen profitieren. Als Dritte im Bunde könnten sie sich den Vorsitz im einflussreichen Stadtentwicklungsausschuss sichern.

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