SPD wirft Senner Gemeinschaft vor, sich parteipolitisch missbrauchen zu lassen

Wieder Streit um Nahversorgungszentrum in Bielefeld-Senne

Bielefeld (WB)

Unter die Diskussion um das Nahversorgungszentrum mit Rewe und Sparkasse in Senne könnten die Beteiligten eigentlich einen Schlussstrich ziehen. Die politischen Gremien haben der Forderung von SPD und Linken nach zusätzlichem Wohnraum auf dem Rewe-Gebäude zugestimmt, auch der Investor trägt die Ausweitung seines Projekts mit. Letztlich ist auch das Ziel der Senner Gemeinschaft erreicht: Die Umsetzung geht weiter, wenn auch mit Verzögerung. Dennoch läuft der Streit weiter.

Peter Bollig

Die politischen Gremien haben der Forderung von SPD und Linken nach zusätzlichem Wohnraum auf dem Rewe-Gebäude zugestimmt, auch der Investor trägt die Ausweitung seines Projekts mit. Foto: Peter Bollig

Auslöser ist ein Flyer, den die Senner SPD derzeit verbreitet. Darin feiert sie sich für den Zugewinn an günstigem Wohnraum, rechtfertigt noch einmal ihr Abstimmungsverhalten, mit dem sie das Fehlen zweier CDU-Bezirksvertreter ausgenutzt hat, um den ursprünglichen Bebauungsplan (ohne Wohnungen) zu kippen – und greift die Senner Gemeinschaft an.

Die Vereinigung, in der vor allem Senner Kaufleute organisiert sind, hatte zum Bürgerbegehren aufgerufen, hat Unterschriften gesammelt, um den Bebauungsplan in der ursprünglichen Form durchzusetzen. Nicht um Wohnungen zu verhindern, sondern um das Nahversorgungszentrum schnell zu verwirklichen, wie Vorsitzender Andreas Thron betonte. Denn die Senner Gemeinschaft befürchtete damals, dass das Projekt an der SPD-Forderung insgesamt scheitern könnte.

Die SPD wirft der Senner Gemeinschaft nun vor, dass sie an diesem aus ihrer Sicht unzulässigen Bürgerbegehren festhält, spricht von einem „Akt der Ignoranz und der Entsolidarisierung mit großen Teilen der Stadtgesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen“. Die SPD Senne um ihren Vorsitzenden Ridvan Ciftci fordert die Senner Gemeinschaft auf, die Unterschriftenaktion zu beenden, „Sachlichkeit und Neutralität wieder herzustellen“. Weil der zweite Vorsitzende der Gemeinschaft, Rainer Seifert, für die FDP im Rat sitzt, werfen die Sozialdemokraten der Gemeinschaft vor, sich für parteipolitische Interessen missbrauchen zu lassen.

„SPD hat hoch gepokert und das Projekt um ein Jahr verzögert.“

In einer Mitteilung reagiert die Senner Gemeinschaft nun auf die Vorwürfe, zeigt sich „irritiert“ über die Aussagen der SPD in deren aktuellem Flyer. Vorsitzender Andreas Thron: „Wir, die Senner Gemeinschaft, sind eigenständig und lassen uns nicht nicht für parteipolitische Interessen missbrauchen“. Fakt sei, dass der Privatmann Rainer Seifert, der für die FDP im Stadtrat sitze, „langjähriges Mitglied und derzeit stellvertretender Vorsitzender der Senner Gemeinschaft ist“. Fakt sei auch, dass mehrere Senner Bezirksvertreter der CDU „langjährige und sehr aktive private Mitglieder der Senner Gemeinschaft sind“. Aber auch SPD-Stadträtin Karin Schrader, Mitunterzeichnerin des Flyers, sei Mitglied der Senner Gemeinschaft.

„Wir kümmern uns um die Interessen unserer Mitglieder“, sagt Thron und ergänzt: „Zu den Mitgliedern gehören etliche Kaufleute, aber auch sehr viele Bürger und Einwohner.“ Nach der überraschenden Ablehnung des Bebauungsplanes durch die SPD im Januar habe die Senner Gemeinschaft im Interesse ihrer Mitglieder aktiv werden müssen. „Jahrelange Verhandlungen und einmütige Diskussionen wurden durch eine vorher nicht dagewesene Missachtung jeglicher Gepflogenheiten der Politik durch die SPD zunichte gemacht“, sagt Thron.

Die SPD habe nicht nur hoch gepokert, sondern das ganze Projekt um etwa ein Jahr verzögert“, sagt Seifert und ergänzt: „Noch ist das Ganze nicht in trockenen Tüchern. Ein komplettes Scheitern ist noch möglich.“ Thron macht aber klar: Die Unterschriftensammlung laufe gar nicht weiter. „Sie pausiert. Wir warten jetzt erst einmal ab, ob das Projekt tatsächlich umgesetzt wird.“

Die Behauptung, dass die Unterschriftenaktion ein „Akt der Intoleranz“ und die „Entsolidarisierung mit großen Teilen der Stadtgesellschaft“ sei, sehen Thron und Seifert als „Frechheit“ an. Seifert: „Das ist ein Hohn. 6500 neue Wohnungen verspricht die Senner SPD auch in diesem Flyer. Gleichzeitig lehnt die gleiche SPD die meisten neuen Wohnbauflächen kategorisch ab.“

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