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Sozialdezernent verwirrt Seniorenrat

Wirbel um zwei AfD-Veranstaltungen

Bielefeld (WB/hz). Wie viele Veranstaltungen mit Beteiligung der AfD kann die Stadt Bielefeld an einem Tag in ihren eigenen Gebäuden tolerieren? Darüber wird aktuell in der Stadtverwaltung intensiv gerungen. Mit Folgen: Nach einer Kommunikationspanne um AfD-Sicherheitsbedenken zwischen Sozialdezernent Ingo Nürnberger und Dr. Wolfgang Aubke, Vorsitzender des Seniorenrates, sagte der Seniorenrat eine Debatte mit Landtagskandidaten ab.

Überlegen, ob sie erneut zur Seniorenrat-Debatte einladen: Iris Huber, Dr. Wolfgang Aubke (Mitte) und Friedhelm Donath. Foto: Starke

Nun soll die Veranstaltung vielleicht doch stattfinden. Der Sozialdezernent entschuldigte sich inzwischen öffentlich beim Seniorenrat für eine Fehlinfo.

Für den 24. März wollte der Seniorenrat von 15 bis 17 Uhr in den großen Ratssaal des Neuen Rathauses einladen. Dort sollten die Landtagskandidaten von CDU, SPD, Linken, Bündnis 90/Grüne, Piratenpartei und eben auch von der AfD vor 120 Zuhörern Stellung zu seniorenpolitischen Themen beziehen. Dass Rolf Diekwisch (AfD) eingeladen worden sei, sei kontrovers diskutiert worden, sagen Aubke, Iris Huber und Friedhelm Donath vom Vorstand des Seniorenrates. Der Seniorenrat sei jedoch zu Neutralität in allen Dingen verpflichtet und habe daher die Kandidaten aller namhaften Parteien eingeladen.

Veranstaltung mit Petry und Pretzell

Ebenfalls am 24. März findet von 19 Uhr an in einem weiteren städtischen Gebäude, der Ravensberger Spinnerei, eine Wahlkampfveranstaltung mit den AfD-Größen Frauke Petry und Marcus Pretzell statt. Das Bielefelder Bündnis gegen Rechts hält zeitgleich in und vor der Raspi dagegen.

An diesem Dienstag, berichtet Seniorenratsvorsitzender Aubke, habe Sozialdezernent Nürnberger ihn in einem Telefonat gebeten, aus Sicherheitsgründen die Diskussionsrunde mit den Landtagskandidaten im Rathaus zu verschieben. Die Polizei soll gewarnt haben, dass am 24. März wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe der beiden Veranstaltungen gewaltsame Ausschreitungen gegen die AfD nicht auszuschließen seien. Daraufhin sagte der Seniorenrat die Kandidatendebatte ab, obwohl dazu öffentlich noch gar nicht eingeladen war.

Nürnberger rudert zurück

Am Donnerstag ruderte Nürnberger zurück. Er habe Frauke Ley, Leiterin des Büros des Oberbürgermeisters, missverstanden. Als diese von Sicherheitsbedenken wegen der AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Raspi sprach, habe er das auch auf die Veranstaltung des Seniorenrates bezogen und falsch an Aubke weiter gegeben. Dennoch sagte Nürnberger: »Wir als Stadt bleiben bei der Haltung, dass wir es nicht für günstig halten, dass wir die AfD erst im Neuen Rathaus und dann in der Raspi haben. Das ist aus ordnungspolitischen Gründen nicht unser Interesse.«

Bei der Polizei ist man deutlich entspannter. Polizeisprecher Achim Ridder stellte klar: »Wir haben dem Seniorenrat keinen Sicherheitshinweis übermitteln lassen. Aus unserer Sicht gibt es keine Gefahr, weil die Veranstaltung des Seniorenrates nicht in der Ravensberger Spinnerei stattfindet.«

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