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Vorgang in die Personalakte der Vorgesetzten aufgenommen

ZAB: Rassismus-Vorwürfe jetzt Thema in der Politik

Bielefeld (WB/bp). Den Umgang mit Rassismus-Vorwürfen gegen die ZAB (Zentrale Ausländerbehörde) vor gut einem Monat machen Hauptausschuss und Integrationsrat in ihren Sitzungen am 30. Mai zum Thema.

In der ZAB werde kein rassistisches oder diskriminierendes Verhalten geduldet, so der OB. Foto: Hans-Werner Büscher/Archiv

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte der Behörde vorgeworfen, wegen seiner dunklen Hautfarbe mehrfach »herabwürdigend behandelt« und aus rassistischen Motiven während der Probezeit gekündigt worden zu sein. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte die Vorwürfe schon zu diesem Zeitpunkt zurück gewiesen. Bestätigt hatte er allerdings Äußerungen einer Vorgesetzten, die »nicht zu entschuldigen« seien.

Die Stadt habe dem Mitarbeiter wegen »festgestellter Leistungsmängel« gekündigt. Die Kündigung sei Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens gewesen. Das Arbeitsgericht habe die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Dafür, dass es im Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu einer verbalen Entgleisung einer Vorgesetzten gegenüber dem Mitarbeiter, einem 35-jährigen Wirtschaftsjuristen, gekommen sei, habe sich die Stadt öffentlich entschuldigt. Die Vorgesetzte habe, als sie an einem Tag mehrfach Fax-Protokolle habe ausdrucken sollen und deshalb immer wieder in ihrer eigentlichen Arbeit unterbrochen worden sei, gesagt: »Ich mache hier doch keine Neger-Arbeit.« Die Frau sei im dienstrechtlichen Verfahren darauf hingewiesen worden, dass diese Äußerung inakzeptabel sei. Der Vorgang sei in ihre Personalakte aufgenommen worden.

»Keine Hinweise auf rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter«

Die Situationsbeschreibung für Hauptausschuss und Integrationsrat betont ausdrücklich, dass es »keine Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung einzelner Vorgesetzter oder Mitarbeiter« der ZAB gebe.

In der Vorlage für die beiden politischen Gremien wird auf das Renommee der ZAB verwiesen. Ihre Arbeit werde als richtungsweisend für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Land angesehen. Sie gelte als »exzellent und vorbildlich und erfahre einen hohen Respekt und Anerkennung auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.« In der ZAB gibt es aktuell 110 Stellen (120 Mitarbeiter). Zu den Aufgaben gehörten nicht nur die Erstaufnahme (Schwerpunkt bis Ende 2016), sondern auch Rückkehrmanagement, Außendienst, Passersatzpapierbeschaffung und Rückkehrkoordination.

In seinem Fazit sagt Oberbürgermeister Clausen: »Rassistisches oder diskriminierendes Verhalten gegenüber Kunden oder Mitarbeitern wird in keiner Teilorganisation der Stadt Bielefeld geduldet. Entsprechenden Hinweisen wird konsequent und transparent nachgegangen.«

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