Windkraft: Borchener Volker Tschischke und Bad Wünnenberger Hubertus Nolte geben Bürgern bei Sachverständigenanhörung eine Stimme

„Bürgern eine Stimme geben“

Borchen/Bad Wünne...

Zum Gesetzesentwurf des Landeskabinetts hat jüngst eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in Düsseldorf stattgefunden. Mit dabei waren mit dem Bad Wünnenberger Hubertus Nolte und Volker Tschischke aus Borchen zwei Sachverständige aus dem Kreis Paderborn.

Von Sonja Möller

Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Hoppe-Biermeyer (Zweiter von links) und Matthias Goeken (links) begrüßen die beiden Sachverständigen Hubertus Nolte und Volker Tschischke (rechts) im Düsseldorfer Landtag. Foto: Landtag NRW

Die Landesregierung hat, wie berichtet, ein neues Gesetz zur Steuerung von Windkraft auf den Weg gebracht. Volker Tschischke ist stellvertretender Vorsitzender des Vereins Vernunftkraft NRW und berichtet auf Anfrage, wie er die Anhörung in Düsseldorf erlebt hat: „Hubertus Nolte und ich waren die einzigen Bürgervertreter, die teilgenommen haben. Das fand ich interessant und erstaunlich“, sagt Tschischke. Die meisten anderen seien Profiteure der Windkraft gewesen oder gehörten der Windlobby an, fasst der 54-Jährige seine Einschätzung zusammen und betont: „Das ist schade.“ Auch verschiedene Verbände nahmen teil.

Die Landtags-Fraktionen hatten dabei die Möglichkeit, den Sachverständigen Fragen zu stellen. „CDU und FDP haben mehrere Fragen an uns herangetragen“, sagt Tschischke. Für die Beantwortung einer oder mehrerer Fragen standen pro Runde und Sachverständigem fünf Minuten zur Verfügung. „Und da wir zu zweit waren, mussten wir uns die Zeit sogar teilen. Fünf Minuten sind ja nicht lang.“ Hubertus Nolte war von der CDU benannt worden und hatte Tschischke als Co-Sachverständigen mit nach Düsseldorf genommen.

Volker Tschischke beantwortete Fragen der Landtagsfraktionen

In der zweiten Fragerunde wendeten sich die Fraktionen explizit auch an Volker Tschischke: „Dadurch hatte ich die Möglichkeit, ein Bild vor Ort wiederzugeben. Ich habe zum Beispiel Umfragen in Borchen und Marienloh erläutert, wo sich 75 beziehungsweise 90 Prozent gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft ausgesprochen haben. Ganz aktuell gibt es auch eine Petition im Südsauerland gegen den weiteren Ausbau und den entsprechenden Regionalplan“, berichtet der stellvertretende Vorsitzenden von Vernunftkraft NRW.

Damit zeigte er eine andere Herangehensweise als die Studie des Landesverbands Erneuerbarer Energien (LEE), die aus Sicht von Tschischke nicht die Stimmung vor Ort wiedergibt. Dafür seien 1000 Leute befragt worden, die stellvertretend für 18 Millionen Bürger ständen.

Darüber hinaus wies der Ettelner in Düsseldorf darauf hin, dass die Klimaziele 2030 um einiges mehr erreicht werden könnten mit der Hälfte der benutzten Fläche: „Da die Anlagen heute mit 250 Metern viel höher sind, fangen sie die zwei bis dreifache Windgeschwindigkeit ein. Das kann eine Stromertragssteigerung um das 8- bis 27-fache gegenüber einer kleinen Anlage bringen.“

Hubertus Nolte sieht große Chance im Repowering

Auch Hubertus Nolte sieht große Chancen im Repowering, dem Austausch von alten Anlagen durch neue und leistungsfähigere Bauwerke. „Das politische Ziel, die Stromproduktion aus Windenergie in NRW bis 2030 zu verdoppeln, ist gerade mit Blick auf das Repoweringpotenzial durch die deutlich leistungsstärkeren Anlagen erreichbar“, teilt er schriftlich mit. Bei einem Repowering-Projekt auf einer Fläche zwischen Etteln und Atteln könnten so 30 Altanlagen durch 13 neue Windräder ersetzt werden. „Die Leistung der alten Anlagen liegt zwischen 600 und 1300 Kilowatt. Bei den neuen soll der Wert bei 5000 bis 5500 Kilowatt liegen“, macht Nolte deutlich, dass sich dadurch sogar die Zahl der Windkraftanlagen sichtbar verringern lassen könnte.

Derzeit laufe für dieses Projekt die Planung, erläutert Tschischke auf Anfrage: „Wenn wir das so hinbekommen, ist das durchaus eine Möglichkeit. Immer unter dem Vorbehalt der schalltechnischen Untersuchung.“ Schon jetzt mit den kleinen Anlagen sei es vom Schall her grenzwertig, habe der Kreis Paderborn in seiner Stellungnahme zum Regionalplan angemerkt, hatte Tschischke recherchiert.

Bürger wollen am Datum des Inkrafttretens des Gesetzes rückwirkend festhalten

Ein Punkt ist dem Ettelner sehr wichtig: „Ganz besonders liegt es im Interesse der Bürger, an dem ursprünglich geplanten Datum des Inkrafttretens des Gesetzes, dem 23. Dezember 2020, rückwirkend festzuhalten. Die Windlobby setzt sich dafür ein, dass das Gesetz erst ab der Verabschiedung gelten soll“, erläutert Tschischke. Dann könnten deutlich mehr Anlagen, die sich in der Warteschleife befinden, gebaut werden.

Tschischkes persönlicher Eindruck der Anhörung im Ausschuss fällt ernüchternd aus: „Ich finde es sehr bezeichnend, dass einige die Wahrheit so verdreht haben, dass sich die Balken biegen, um den Abgeordneten ein Bild zu suggerieren, das so einfach nicht stimmt.“ Den Gesetzesentwurf hält er insgesamt für einen Schritt in die richtige Richtung.

Bernhard Hoppe-Biermeyer lobt Gesetzesentwurf

Jede im Landtag vertretene Partei durfte für die Anhörung im Bauausschuss zwei Sachverständige benennen. Dass mit Hubertus Nolte und Volker Tschischke zwei Vertreter der Bürger dazugehörten, ermöglichte die CDU. Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer schlug unterstützt von seinen Kollegen Daniel Sieveke und Matthias Goeken den Fürstenberger Nolte vor.

Nach der Anhörung im Landtag zog Hoppe-Biermeyer ein positives Fazit: „Der neue Windkraft-Gesetzentwurf gibt Stadt- und Gemeinderäten die Möglichkeit, sich in die Planungen einzubringen und mit den 1000 Metern wird ein rechtssicherer Abstand vorgegeben.“ Wenn man den Wind-Lobbyisten zugehört habe, könne man glauben, dass die Akzeptanz für Windkraft dort am größten sei, wo schon viele Windräder stehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete betont aber: „Gerade in stark belasteten Gebieten wie dem Kreis Paderborn bekomme ich die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger aber nur zurück, wenn ihnen und ihren Ratsvertretern in den Stadt- und Gemeinderäten die echte Möglichkeit gegeben wird, sich in die Planungen einzubringen. Genau das tut dieses Gesetz.“

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