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FDP scheitert mit dem Versuch, die politische Neutralität der Bielefelder Verwaltung per Satzung abzusichern

Debatte nach Wiebke Esdars Dankeschön

Bielefeld

Ausgerechnet im Bundestagswahlkampf hatte die SPD-Kandidatin Wiebke Esdar eine Dankes-Karte mit aufgeklebtem Schokoladengruß an Lehrer in Bielefelder Schulen, aber auch an Mitarbeiter im Gesundheitsamt und im Impfzentrum verteilen lassen. CDU und FDP beklagten eine Verletzung des Neutralitätsgebots, weil die Verwaltung das zugelassen hat. Im Hauptausschuss hatte das jetzt ein Nachspiel.

Von Peter Bollig

Mit Karte und Schokogruß hatte sich die SPD-Kandidatin vor der Bundestagswahl bei Lehrern bedankt. Ähnliche Karten gingen an Mitarbeiter des Gesundheitsamts und des Impfzentrums. Aus Sicht der Verwaltung war das keine Wahlkampf-Aktion und daher erlaubt Foto: privat

Eine Erklärung der Verwaltung zu dem Vorgang im Juni reichte der FDP nicht aus: Die hatte damals gefragt, unter welchen Bedingungen Kandidaten oder Mandatsträger Werbepostkarten, Infomaterial oder Werbegeschenke in städtischen Gebäuden an Beschäftigte oder Bürger verteilen dürfen. Die Antwort: Staatliche Stellen seien zur politischen Neutralität verpflichtet, Wahlwerbung dürfe nicht unterstützt werden. Wiebke Esdars Dankeschön für die Leistung in der Corona-Pandemie enthalte aber keine Wahlwerbung, weil sie die Karten als Abgeordnete und nicht als Kandidatin verteilt habe. Denn sie hätten keinen Hinweis auf eine Partei oder ein Wahlziel enthalten.

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