FDP scheitert mit dem Versuch, die politische Neutralität der Bielefelder Verwaltung per Satzung abzusichern
Debatte nach Wiebke Esdars Dankeschön
Bielefeld
Ausgerechnet im Bundestagswahlkampf hatte die SPD-Kandidatin Wiebke Esdar eine Dankes-Karte mit aufgeklebtem Schokoladengruß an Lehrer in Bielefelder Schulen, aber auch an Mitarbeiter im Gesundheitsamt und im Impfzentrum verteilen lassen. CDU und FDP beklagten eine Verletzung des Neutralitätsgebots, weil die Verwaltung das zugelassen hat. Im Hauptausschuss hatte das jetzt ein Nachspiel.
Eine Erklärung der Verwaltung zu dem Vorgang im Juni reichte der FDP nicht aus: Die hatte damals gefragt, unter welchen Bedingungen Kandidaten oder Mandatsträger Werbepostkarten, Infomaterial oder Werbegeschenke in städtischen Gebäuden an Beschäftigte oder Bürger verteilen dürfen. Die Antwort: Staatliche Stellen seien zur politischen Neutralität verpflichtet, Wahlwerbung dürfe nicht unterstützt werden. Wiebke Esdars Dankeschön für die Leistung in der Corona-Pandemie enthalte aber keine Wahlwerbung, weil sie die Karten als Abgeordnete und nicht als Kandidatin verteilt habe. Denn sie hätten keinen Hinweis auf eine Partei oder ein Wahlziel enthalten.
