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Beschluss des Rates – Land übernimmt ein Viertel der Beiträge

Eltern in Altenbeken müssen für OGS nicht nachzahlen

Altenbeken

Der Rat der Gemeinde Altenbeken hat sich hinter die im Lockdown arg belasteten Familien gestellt und folgte dem Vorschlag der Verwaltung, Eltern nicht rückwirkend für die Lockdown-Monate Februar bis Mai an den Kosten für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Betreute Grundschule (BGS) zu beteiligen.

Von Sonja Möller

Essen in einer offenen Ganztagsschule (Symbolbild). Foto: dpa/Roland Weihrauch

Für Januar hatte das Land die Beiträge für OGS und BGS zur Hälfte übernommen. Für die Folgemonate bis Mai war lange nicht klar, wie sich das Land beteiligt. Diese Entscheidung liegt jetzt vor. Demnach übernimmt das Land ein Viertel der Beiträge.

Bürgermeister Matthias Möllers: „Da wir bis Mai nur eine Notbetreuung angeboten und Eltern gedrängt haben, diese nur im Notfall zu nutzen, halten wir es für nicht angebracht, rückwirkend die Hälfte der Beiträge abzubuchen.“ Die Notbetreuung sei zudem auch für Kinder offen gewesen, die keinen OGS- oder BGS-Vertrag hatten. „Diese hätten wir dann nicht belastet, die anderen aber schon. Wir haben die Leistung nicht voll erbracht, deswegen finden wir es nicht richtig, die Beiträge einzuziehen“, sagte Möllers und schlug vor, Eltern bis einschließlich Mai nicht zu belasten und die Kosten selbst zu tragen. Für die OGS sind das statt 8050 Euro jetzt 14.950 Euro, für die BGS statt 1400 Euro jetzt 2600 Euro, die die Gemeinde übernimmt.

Die SPD stellte sich voll dahinter: „Lange hat es gedauert, bis die schwarz-gelbe Landesregierung sich durchgerungen hat, 25 Prozent zu übernehmen. Das finden wir beschämend“, sagte Ulrich Meyer. Obwohl immer wieder betont worden sei, dass Eltern ihre Kinder zuhause lassen sollten, was die meisten getan hätten, sollten sie nachträglich die Hälfte des Beitrags zahlen: „Das finden wir falsch“, sagte Meyer. Dem schlossen sich die Grünen an: „In diesen schwierigen Zeiten ist es ein Gebot der Fairness“, betonte Ursula Kaibel. Auch die CDU trug dies mit: „Wir sehen keine Notwendigkeit, dass Eltern einen Anteil übernehmen sollten“, sagte Stephan Lütkemeier. Möllers: „Wir würden sonst jetzt die Beiträge von Februar bis Mai einziehen. Das wäre schwer zu vermitteln.“

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