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Entscheidung im Paderborner Rat über Kita- und OGS-Beiträge

Eltern werden entlastet

Paderborn

Eltern aus dem Stadtgebiet Paderborn werden jetzt finanziell entlastet. Ihnen wird ein Teil ihrer Kita- und OGS-Beiträge erstattet. Das hat der Rat beschlossen.

Von Ingo Schmitz

Eine Erzieherin spielt in einer Kindertagesstätte hinter einer Rollbahn mit Kindern (Symbolbild). Foto: Uwe Anspach/dpa

Diesem Beschluss seien harte Verhandlungen mit dem Land voraus gegangen, bestätigte Bürgermeister Michael Dreier, der Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW ist. Mehr sei nicht möglich gewesen.

Die Stadt Paderborn bleibt bei dieser Regelung nach Aussage des Beigeordneten Wolfgang Walter auf Kosten in Höhe von 800.00 Euro sitzen. „Das Land war sehr unwillig“, verwies er auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich in den Verhandlungen habe verständigen können.

Und das ist beschlossen worden: Für Februar 2021 werden die Elternbeiträge jeweils zur Hälfte von Land und Kommunen übernommen. Das bedeutet: Die Elternbeiträge werden für diesen Monat komplett erlassen. Hintergrund sei, dass die Kitas im Notbetrieb waren und die Eltern dazu angehalten wurden, die Kinder, zu Hause zu betreuen.

Anders sieht es für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 aus. Hier müssen die Eltern 50 Prozent der Elternbeiträge übernehmen. Kommunen und Land teilen sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. „Dies geschieht unabhängig davon, in welchem Umfang die Betreuungsangebote tatsächlich von den Kindern in Anspruch genommen wurden bzw. genommen werden konnten“, heißt es bei der Stadt.

Die Elternbeiträge decken nach Auskunft von Wolfgang Walter nur zwölf Prozent der gesamten Kitakosten. SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk erinnerte daran, dass vor allem den Familien in der Pandemie viel abverlangt worden sei. Die Sozialdemokraten seien der Meinung, dass man die Familien hätte mehr entlasten müssen. Daher lehnte die SPD den Verwaltungsvorschlag ab. Petra Tebbe (Grüne) hatte für die Haltung kein Verständnis. Ein besseres Angebot gebe es nicht. Roswitha Köllner (Linksfraktion) lobte zwar, dass es nun überhaupt einen Beschluss gebe. Aber auch sie kritisierte, dass für die Familien nicht mehr getan werde.

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