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Missbrauchsfall Lügde: Staatsanwaltschaft Paderborn sieht keinen hinreichenden Tatverdacht

Ermittlungen gegen Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes Höxter eingestellt

Höxter/Paderborn/...

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat ihr Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin des Kreisjugendamtes Höxter im Zusammenhang mit der Vorlage von Jugendhilfeakten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW (PUA) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Das teilte sie am Mittwochmittag mit.

Symbolbild. Foto: Guido Kirchner/dpa

In dem Verfahren ist dem Verdacht nachgegangen worden, ob die Beschuldigte Jugendhilfeakten aus Anlass der Vorlage an den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe auf einem Campingplatz in Lügde nachträglich verändert hat, um mögliche Versäumnisse des Jugendamtes des Kreises Höxter im Zusammenhang mit einer dem Jugendamt obliegenden Fürsorgepflicht für das betroffene Kind zu verschleiern.

Die Beschuldigte habe laut Staatsanwaltschaft eingeräumt, nach Bekanntwerden von sexuellen Übergriffen auf einem Campingplatz in Lügde auf Kinder, die vom Jugendamt des Kreises Höxter betreut worden sind, die Jugendhilfeakte eines betroffenen Kindes gesichtet zu haben, um sich einen Überblick über das Geschehen und einen möglichen Handlungsbedarf zu verschaffen. Dabei habe sie festgestellt, dass einige handschriftliche Vermerke bislang noch nicht in die Akte eingearbeitet worden seien und lediglich als handschriftliche Notizen vorgelegen hätten. Diese Notizen, die eigentlich nur als Gedächtnisstütze bis zur späteren Erfassung gedient hätten, habe sie dann in der vorgesehenen Form im System erfasst und die nachträglich erstellten maschinenschriftlichen Vermerke der Jugendhilfeakte hinzugefügt.

Ein solches Verhalten sei laut Staatsanwaltschaft ohne strafrechtliche Relevanz, weil die Jugendhilfeakten zu diesem Zeitpunkt, nämlich Anfang Februar 2019, noch keine Urkunde im strafrechtlichen Sinne darstellten, was aber Voraussetzung für eine strafbare Urkundenunterdrückung wäre. Die Akten seien erst zur Urkunde geworden, als sie zum Zwecke der Vorlage an den Untersuchungsausschuss aufbereitet worden sind. Der Antrag zur Einsetzung Ausschusses zur Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe auf dem Campingplatz in Lügde sei aber erst Monate später, am 25. Juni 2019, gestellt worden. Ab diesem Zeitpunkt, so die Ermittlungen, habe es keinerlei Veränderungen an der Akte mehr gegeben.

Die Auswertung der Jugendhilfeakten durch die Staatsanwaltschaft habe in dem untersuchten Fall darüber hinaus auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschuldigte eine ihr als Jugendamtsmitarbeiterin obliegende Fürsorgepflicht in strafrechtlich relevanter Weise verletzt hat.

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