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„Nicht zu unterschätzender Eingriff in das Eigentum der Bürger“

FDP Herford will Baumschutzsatzung abschaffen

Herford

Nicht zielführend, zu bürokratisch: Die FDP Herford kritisiert die Baumschutzssatzung. Die Fraktion regt an, dass die Stadt die Satzung abschafft.

Hilft die Baumschutzsatzung, Fällungen zu verhindern? Die FDP Herford bestreitet das (Symbolbild). Foto: Oliver Schwabe

„Der Schutz unserer Gehölze und Pflanzen ist überaus wichtig“, sagt Gartenarchitekt und Ratsherr Eckhart Klemens. Jedoch sei die Baumschutzsatzung nach Ansicht der Ratsfraktion der FDP in Herford dafür nicht das richtige Werkzeug.

Ab 110 Zentimetern Stammumfang setzt eine Schutzwürdigkeit des Baumes ein. „Nähert sich ein Gehölz diesem Umfang, wird die Gefahr einer Fällung größer, denn nur bis zu diesem Wert dürfen Herforder ihren Baum ohne Bürokratie fällen“, so die FDP.

Ein weiterer Kritikpunkt der Herforder Liberalen: Die Baumschutzsatzung führe zu einem „nicht zu unterschätzenden Eingriff in das Eigentum der Bürger“. Wird der Stammumfang überschritten, müsse eine Fällung bei der Verwaltung beantragt werden. Diese entscheidet in der Folge, ob dem Antrag zugestimmt wird oder nicht. Ein hoher Verwaltungsaufwand stehe wenigen geschützten Gehölzen gegenüber. „Allerdings werden – ebenfalls nachweislich – auch nur wenige Fällungen durch die Satzung verhindert,“ führt Christian Bäuerle aus, „so wurden 2019 von 68 beantragten Fällungen nur elf verhindert.“

„Herford wäre in guter Gesellschaft“

Widerspruch gegen ein Fällungsverbot sei für Bürger deutlich umständlicher als für die Stadt Herford: „Während die Verwaltung auch gleichzeitig ihr eigener Sachverständiger ist, muss der Bürger eine Sachverständigenleistung teuer einkaufen, wenn er gegen eine Ablehnung der Verwaltung argumentieren will.“

Auch die in der Baumschutzsatzung enthaltene Liste nicht geschützter Baumarten steht bei den Freidemokraten in der Kritik. Darin werden einzelne Gehölzarten als nicht schutzwürdig definiert. „Dieses Vorgehen lehnen wir ab, da es äußerst willkürlich und unwissenschaftlich ist. Für das Klima ist eine Buche genauso wertvoll wie eine Birke oder ein Obstbaum“, führt Arndt Kötter aus.

Günther Klempnauer verweist darauf, dass Herford mit dem Abschaffen der Satzung „in guter Gesellschaft“ wäre: „Unter anderen Bielefeld und Bad Salzuflen haben keine Baumschutzsatzung mehr.“

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