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Mehr Präsenz gefordert: Bielefelder Polizeipräsidentin bezieht Stellung

„Für die Bürger besteht keine Gefahr auf dem Kesselbrink“

Bielefeld

Für die Bielefelder Polizei ist der Kesselbrink kein Kriminaliätsbrennpunkt. Nachdem aus der Politik Rufe nach mehr Polizei-Präsenz und Videoüberwachung laut geworden waren, hat Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere mit einer Stellungnahme regiert. Sie nehme das Sicherheitsgefühl der Bielefelder Bevölkerung ernst, „doch objektiv besteht keine besondere Gefahr für Bürgerinnen und Bürger auf dem Kesselbrink.“

Wie sicher ist der Kesselbrink? Laut Polizei ist dort kein Kriminalitätsbrennpunkt festzustellen. Foto: Thomas F. Starke

Um die These zu unterstreichen, liefert die Bielefelder Polizei Zahlen. Demnach sei die Kriminalitätsentwicklung auf dem Kesselbrink im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020/2021 objektiv nicht besorgniserregend. Unter den erfassten Straftaten zeigten sich insbesondere rückläufige Zahlen bei Körperverletzungen, Raub- und Sexualdelikten. So habe sich die Anzahl der Körperverletzungen von 30 auf 21 Delikte reduziert, die Anzahl der Raubdelikte von 9 auf 2 und die Sexualdelikte von 3 auf 0. Drogendelikte befänden sich auf gleichbleibendem Niveau und nähmen weiterhin mit 82 Delikten im ersten Halbjahr 2021 den größten Anteil der erfassten Fälle ein. Auseinandersetzungen hätten häufig unter Angehörigen der Alkoholiker- oder Drogenszene stattgefunden.

Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere: „Auf dem Kesselbrink zeigen wir regelmäßig mit Wachdienst, Stadtwache und Bereitschaftspolizeihundertschaft sichtbare polizeiliche Präsenz. Darüber hinaus sind zivile Kräfte im Einsatz, deren Maßnahmen zwar nicht öffentlich wahrgenommen werden können, die aber ihre Wirkung insbesondere in der Drogenszene nicht verfehlen.“ Kriminalität lasse sich jedoch in einer Stadt wie Bielefeld, in der eine Vielzahl von Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf innerstädtischen Flächen aufeinandertreffe, nicht gänzlich auf null reduzieren.

Eine Verdrängung der Kriminalität, insbesondere der Drogenszene, vom Kesselbrink in anliegende Wohngebiete kann nach Angaben von Giere nicht das Ziel sein. Durch Maßnahmen wie Personenkontrollen, Razzien, Platzverweise und Bereichsbetretungsverbote sowie Festnahmen sollten insbesondere der offene Drogenkonsum und Drogenhandel auf dem Platz auf einem möglichst niedrigen Niveau gehalten und kriminelles Verhalten verhindert werden.

Bezieht Stellung: Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere. Foto: Bernhard Pierel

„Es ist uns in den vergangenen Monaten gelungen, durch Festnahmen und anschließende Inhaftierungen, die Drogenszene auf dem Kesselbrink Schritt für Schritt zu schwächen. So konnte ein übergeordneter Hauptversorger der Kleindealer in Haft gebracht werden, womit bis heute die Nachschub-Logistik der Dealerszene geschwächt wurde. Wir arbeiten intensiv daran, zu verhindern, dass sich die Szene neu strukturiert oder neue Gruppierungen den Platz als Dealort übernehmen“, stellt Giere klar.

Objektiv sei die Gefahr für Bielefelder Bürger, auf dem Kesselbrink Opfer einer Straftat zu werden, als eher gering anzusehen. Der Polizei gehe es aber nicht nur darum, die tatsächliche Sicherheit in der Innenstadt zu verbessern, sondern auch die gefühlte Sicherheit zu stärken. Videoüberwachung könne positive Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und auch auf die Kriminalitätsentwicklung haben. Die Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung müsse allerdings genau geprüft werden.

„Das aktuell eher geringe Aufkommen und die rückläufige Entwicklung einschlägiger Straftaten begründen für den Kesselbrink derzeit keinen Kriminalitätsbrennpunkt im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und rechtfertigen damit keine polizeiliche Videoüberwachung. Stattdessen setzen wir darauf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Straftaten konsequent zu ahnden und jederzeit für Bürger ansprechbar zu sein, um das Sicherheitsgefühl und die Kriminalitätsentwicklung positiv zu beeinflussen“, sagt Giere.

Dabei sei die Polizei nicht alleiniger Akteur. Man befinde sich in engem Austausch mit städtischen oder sonstigen Verantwortungsträgern und Partnern, um auch Möglichkeiten außerhalb des direkten polizeilichen Einflussbereiches auszuloten. „Aktuell stehen wir zum Beispiel mit den Justizbehörden im Austausch, wie nach Festnahmen gemeinsam eine möglichst schnelle Verurteilung von Drogendealern erzielt werden kann“, erklärt die Polizeipräsidentin.

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