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Bürgerentscheid: Vertreter von CDU und FDP kritisieren scharf „Irreführungen“ von Grünen, SPD und UWG

Für ein „Ja“ und gegen „Angst-Politik“

Halle

Vertreter von CDU und FDP haben mit deutlichen Worten und teilweise scharfer Kritik auf bisherige Äußerungen der politischen Gegenseite zum anstehenden Bürgerentscheid reagiert. Der Wahlkampf um diese wichtige Weichenstellung neben der Bundestagswahl ist voll entbrannt.

Von Stefan Küppers

Die Vertreter von CDU und FDP treten für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid an und kritisieren „Irreführung der Bürger“ im politischen Lager von Grünen, SPD und UWG: (von links): Diese Tabelle des Büros Kaulen zeigt, welche Ausbauvariante der drei vorliegenden Planungen für die Alleestraße (rot) von Kaulen und der Ratsmehrheit von Grünen, SPD und UWG bevorzugt wird. Erkennbar ist, dass in der dritten Variante die Behinderung für den Kfz-Verkehr am größten ist, weil Begegnungsverkehr beim Überholen von Radfahrern auf dem Schutzstreifen kaum möglich ist. Foto: KüppersKaulen

Für den gut besuchten Haller Herbst am vergangenen Wochenende war im Vorfeld verabredet worden, dass kein politisches Informationsmaterial verteilt werden sollte, woran sich aber offenkundig nicht alle Parteien hielten. Doch der eigentliche Vorwurf in Richtung der Nein-Sager von Grünen, SPD und UWG ist der einer „Irreführung“ der Wähler.

„Bei diesem Bürgerentscheid geht es einzig und allein darum, dass der Umbau der Alleestraße für einige Jahre zurückgestellt wird, damit Fördergelder in Millionenhöhe für die weitere Stadtentwicklung nicht riskiert werden. Wer das befürwortet, muss beim Bürgerentscheid mit Ja stimmen“, verdeutlicht Harald Stützlein (FDP). Denn wenn die Stadt die verschiedenen Maßnahmen im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nicht fristgerecht abschließe, könnten 4,2 Millionen Euro Fördergelder verfallen. Das könne sich Halle nicht leisten, so Stützlein.

CDU und FDP fordern ein ganzheitliches Verkehrskonzept für Halle

CDU-Vorsitzender Axel Reimers warf dem politischen Gegner Irreführung vor. Das Motto des Bürgerbegehrens „Erst planen, dann handeln“ sei entgegen der Kritik sehr wohl richtig formuliert. Denn zwar werde seit Jahren der Umbau der Alleestraße geplant, mittlerweile in der dritten Variante. Doch es fehle nach wie vor an einer Verkehrsplanung für die ganze Stadt Halle, hob Reimers hervor, dass insbesondere die Feuerwehr bislang keine Stellungnahme aus der Sicht des Brandschutzes zu einer ganzheitlichen Verkehrsplanung habe abgeben können.

Peer Kranz, Sprecher der CDU im Bau- und Verkehrsausschuss, kritisierte Äußerungen der UWG, wonach es den Unabhängigen nur darum gehe, die Planungen für die Alleestraße weiter fortzuführen. „Da wird den Bürgern etwas vorgemacht, denn in den entsprechenden Anträgen ist klar von einem unverzüglichen Umbau und nicht mehr nur Planungen die Rede“, sagte Kranz. Auch den Vorhalt der Gegenseite, dass es „gravierende Mängel“ auf den Geh- und Radwegen gebe, stellte Kranz stark in Frage. Wenn es so gravierend sei, müsse die Stadt sofort reagieren und die Mängel abstellen. Die angeblich dringend erforderliche Erneuerung sei aber auch unter den vorherigen SPD-Bürgermeisterin nicht geschehen.

Schüren von Ängsten als „schäbig“ bezeichnet

Als „schäbig“ verurteilte Kranz das Schüren von Ängsten in der Bürgerschaft, wenn von ehemaligen Polizeibeamten im politischen Gegenlager vor Schwerstverletzten und tödlichen Unfällen gewarnt werde. Das wirke spaltend. Denn aktuell sehe die Kreispolizeibehörde keine besonderen Unfallschwerpunkte an der Alleestraße. Gleichwohl werde mit eigenen Maßstäben den Leuten Angst gemacht. „Was sagt eigentlich der Dienstherr dazu?“, fragt Kranz. Auch FDP-Ratsherr Harald Stützlein kritisiert angesichts einer fehlenden außergewöhnlichen Gefahrenlage durch Begriffe wie „gefährlich“ oder „lebensgefährlich“ eine „Politik mit Ängsten der Bürger“,

Falsch und ärgerlich findet Peer Kranz Vorhaltungen aus den Reihen der Grünen, wenn von einer Anliegerinitiative gesprochen werde, die Anliegerbeiträge einsparen wolle. Kranz: „Zwei der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens wohnen gar nicht an der Alleestraße. Und der dritte ist ein Mieter, der nicht selbst zahlen muss. Und auch in der Bürgerinitiative Alleestraße wohnt der Großteil der Mitglieder nicht an dieser Straße.“ Der Versuch, die Leute in eine Ecke zu stellen, sei ungute Meinungsmache, kritisierte Kranz.

Suche nach anderem Verkehrsplaner ins Gespräch gebracht

Desweiteren hob Kranz darauf ab, dass sich die Führung des Kreisgymnasiums (Direktor und Elternvertreter) gegen Fahrradschutzstreifen auf der Alleestraße ausgesprochen hätten. Dementsprechend müsse man die verschiedenen Planungen noch einmal übereinander legen und abgleichen. Es sei die Frage, wer das könne und wer das wolle. Axel Reimers brachte ins Gespräch, dass man hierfür auch mal ein anderes Fachbüro beauftragen könne.

Gregor Bramhoff sprach noch einmal den großen Zusammenhang an, dass sich Bürgermeister Tappe (CDU) darum bemüht habe, den Dampf aus dem Kessel zu holen, indem er bei der Bezirksregierung schon erfolgreich auf die Verschiebung von Zeitplänen für das Abarbeiten von Fördermaßnahmen gedrungen habe. Es seien aber insgesamt zu viele Projekte in kurzer Zeit. Bramhoff: „ Tappe ist ein erfahrener Verwaltungsmann, der besser einschätzen kann als ehrenamtliche Politiker, was seine Mitarbeiter wirklich leisten können.“

Abschließend machten die Befürworter des Bürgerentscheides deutlich, dass aus ihrer Sicht viele Aussagen der Gegenseite zu Fördermöglichkeiten für die Alleestraße irreführend seien. Viele Förderungen schlössen sich gegenseitig aus. Und es bleibe weiterhin fraglich, ob und welche Mittel für den Umbau der Alleestraße überhaupt flössen.

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