Kommentar zur Bundesrechnungshof-Kritik an Milliardenausgaben für Masken

Geld spielte keine Rolle

Als die Corona-Krise im Frühjahr 2020 ausbrach, war sehr schnell klar: Die Schuldenbremse wird über Bord geworfen, sie gilt nicht mehr.

Von Birgit Marschall

Der Bundesrechnungshof übt Kritik am Krisenmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn. Foto: dpa

Finanzminister Olaf Scholz kündigte damals an, der Staat werde sich mit aller Kraft gegen die Krise stemmen – und legte seine „Bazooka“ aus Kurzarbeitergeld, Unternehmenshilfen und massiven staatlichen Investitionen auf den Tisch. Für alles war plötzlich Geld da – ganz besonders für das, was Scholz unter der Überschrift „Gesundheitsschutz“ der Bevölkerung subsumierte.

Der Koalitionskollege und Gesundheitsminister hatte also freie Hand, Geld auszugeben, was das Zeug hielt – und er tat es. Jens Spahn stand unter enormem Handlungsdruck, denn das Land schlitterte schlecht vorbereitet in diese Pandemie. Spahn musste Milliarden Schutzmasken organisieren, für ausreichend Intensivbetten sorgen, das Krankenhaussystem finanziell stabilisieren, Impfstoffe besorgen und verteilen, Personal für Impfzentren anheuern und so weiter. Geld spielte dabei keine Rolle, es ging nur darum, in großer Eile an allen Ecken und Enden die Pandemie-Feuerwehr zu spielen. Verschwendung war eingepreist.

Dabei kam die Kontrolle über die vernünftige Mittelverwendung an vielen Stellen unter die Räder. Der Bundesrechnungshof zählt die Mängel in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss auf. Viel Steuergeld verschwendete Spahn offenbar bei der Verteilung der Masken. Die Apotheken bekamen pro Maske bis Januar 2021 sechs Euro vom Bund erstattet, obwohl die Mund-Nase-Bedeckungen auf dem Markt längst viel günstiger zu haben waren, im November 2020 stellte Spahns Ministerium selbst einen Großhandelspreis von 1,62 Euro für eine Maske fest.

Noch höher dürften die Mitnahmeeffekte bei den Krankenhäusern sein, die von Spahn viele Milliarden dafür erhielten, dass sie die Intensivbetten aufstockten und einträgliche Operationen verschieben mussten. Spahn hält dagegen, er habe kurzfristig Entscheidungen treffen müssen. Wenn in den entscheidenden ­Wochen noch intensiver kontrolliert worden wäre, wäre zu viel Zeit verloren gegangen.

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