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Fraktionen im Rat der Stadt Steinheim verabschieden Rekordhaushalt – großes Investitionspaket

Gemeinsam in die Zukunft

Steinheim

Die vier Fraktionen im Rat der Stadt Steinheim haben den städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2022 am Dienstagabend verabschiedet. Der sieht Rekordinvestitionen in die Zukunft der Stadt vor.

Die Kommunalpolitik begrüßt die Investitionen in die Schullandschaft – hier die Grundschule Steinheim, die aufgestockt werden soll. Foto: Harald Iding

CDU: Ansgar Claes, Fraktionsvorsitzender der Union, erklärte in seiner Haushaltsrede das einstimmige Votum der CDU: „In meiner Wahrnehmung scheint es so, als wenn manch einer in diesen Zeiten nicht mehr zwischen gebotener Vorsicht und Ausrede unterscheiden kann. Wenn man jedoch auf die großen Themen unserer Stadt schaut, scheint es so nicht zu sein: Das Quartier am Kump, das ewige Thema Entlastungsstraße auf der Zielgeraden, Fertigstellung der IKEK-Projekte, riesige Investitionen in unsere Schulen, Planung eines neuen Feuerwehrgerätehaus in Bergheim – um nur einiges zu nennen.“ Da stehe eine Kleinstadt wie Steinheim mit einem Investitionsvolumen von 12,6 Millionen Euro vergleichsweise vorbildlich da. „Man darf eben nicht in Lethargie verfallen und die Zukunftsplanung vernachlässigen in diesen Zeiten – das hat uns unser Bürgermeister unlängst bewiesen“, so Claes. Ein besonders großes Thema sei „Planen und Bauen“: Man kann sich hineinarbeiten, neue zukunftsfähige Ideen einbringen – wie unsere Verwaltung, die immer mit dem Ziel unterwegs ist, ein wertiges und zukunftsfähiges Umfeld zu schaffen. Vor allem immer eng mit den Ehrenamtlichen aus Politik und den Ortsgemeinschaften, die dann eben auch ein riesiges Maß an Kreativität und viel Zeit einbringen – mit diesem einem Ziel einer lebenswerten Kleinstadt und lebenswerten Dörfern.“ Claes stellte auch das Projekt „Raumluft – und Belüftungsanlagen“ in den Schulen und städtischen Kindergärten heraus. Das Projekt mit etwa drei Millionen Euro Volumen sei mutig und ambitioniert – aber auch durchdacht und zukunftsfest. Die Grundausrichtung der Verwaltung sei den Werten der Union darüber hinaus ähnlich, viele CDU-Themen seien eingearbeitet. Weitere – wie die Digitalisierung der Verwaltung, Breitbandausbau oder Ausweisung von Flächen für die Energieerzeugung – würden Stadt und Politik in naher Zukunft sehr beschäftigen.

SPD

Jürgen Unruhe betonte für die Sozialdemokraten: „Aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zum Rekordhaushalt mit Investitionen von 12,5 Millionen Euro, aber auch einem Defizit von fast vier Millionen.“ Es seien alle Maßnahmen veranschlagt, die sich nur irgendwie umsetzten lassen könnten. „Auch wenn wir nicht alles 2022 schaffen werden, ist es richtig, so zu verfahren, um flexibel zu bleiben“, meinte Unruhe. Beispielhaft ging er auf die Schulen ein: „Wir investieren weiter in unsere Schullandschaft. Raumlüftungsanlagen, die Aufstockung der Grundschule Steinheim und weitere Maßnahmen sind mit über vier Millionen Euro veranschlagt. Unsere Bildungslandschaft stärken wir damit erneut.“ Man brauche keinen Vergleich mit anderen Städten zu scheuen. Trotz vieler Beeinträchtigungen durch die Pandemie sei es in Steinheim nicht zu einem Stillstand gekommen. „Vieles, was in anderen Kommunen zu größeren öffentlichen Diskussionen führt – wie Windkraft, Lüftungsanlagen, Sportstätten, Personalentscheidungen, Gebühren und Steuern – wird bei uns in sachlichen Beratungen geklärt.“

UWG

Gisbert Günther vertrat den beruflich verhinderten Fraktionsvorsitzenden Hendrik Fastenrath und erklärte die Zustimmung der UWG zum Haushaltsplan: „Für das Jahr 2022 stehen exorbitante Investitionen auf den Plan – gefolgt von der Frage: Was kann und was will sich unsere Stadt leisten? Für Steinheim sehen wir die Herausforderungen aber gleichzeitig auch als Chancen, nachhaltig in die Zukunft unserer Stadt zu investieren.“

Es gehe nämlich um gute Investitionen in die Infrastruktur sowie in die Dorfentwicklung. Die Verschränkung der Landstraße 827 könne beispielsweise zu mehr Verkehrssicherheit führen. Der Ausbau der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen wiederum werde den Haushalt auch in den Folgejahren erheblich belasten – es biete sich an, den Gebäudezustand und die Inventarisierung fachmännisch zu prüfen. Erneut investiere man nachhaltig in den Schutz der Schüler mit fast 2,9 Millionen Euro durch Be- und Entlüftungsanlagen in allen Schulen und städtischen Kindergärten. Zudem sei die Umsetzung des IKEK auf den Dörfern ein richtiger Schritt für die dörfliche Entwicklung.

Mit Sorge müsse man aber auf die Umsetzung der Baumaßnahmen nach dem Brandschutzbedarfsplan blicken – angesichts erheblicher Kosten. Ein Lichtblick sei, dass es zu keinerlei Veränderungen im Gebührenhaushalt kommt.

Grüne

„Jahrelang haben wir als Fraktion eine Grundsteuererhöhung erfolgreich ablehnen können. Doch um die Haushaltslage stabil zu halten und weiterhin Fördergelder beantragen zu können, haben wir in diesem Jahr zähneknirschend zugestimmt“, sagte Bernd Behling. Doch es gebe auch Positives für die Bürger: „Die Gebühren für Abwasser, Trinkwasser, Straßenreinigung und für das Bestattungswesen bleiben unverändert. In allen städtischen Schulen sowie Kindergärten werden raumluft-technische Anlagen installiert und außerdem gibt es ein zunehmendes Umdenken in Rat und Verwaltung bezüglich der Nachhaltigkeit, des Klima- und Umweltschutzes.“ Im Bereich Nahwärmeversorgung sollte die energetische Eigenversorgung weiter vorangetrieben werden.

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