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Alle elf Ausschüsse in Horn-Bad Meinberg rechtswidrig besetzt

Gericht rügt Stadtrat

Horn-Bad Meinberg

Nach der Kommunalwahl sind in Horn-Bad Meinberg alle elf Ausschüsse des Rats rechtswidrig besetzt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster festgestellt.

Christian Althoff

Ratsfrau Diana Ammer (Linke) hatte in zwei Instanzen vor Gericht Erfolg. Foto:

Im Stadtrat sitzen Vertreter von SPD (11), CDU (10), Grünen (5), Bürgerbündnis (2) und AfD (2), außerdem ein Abgeordneter von der FDP und eine Abgeordnete von der Linken, die beide nicht als Fraktion gelten.

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