Landesgartenschau: Initiative will Antworten und räumt Frist ein
GSG 23 erwägt Klage gegen die Stadt Höxter
Höxter
Die Initiative „Grün statt Grau 23“ erwägt, gegen die Stadt Höxter eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht in Minden einzureichen.
„Wir haben der Stadt letztmalig eine Frist eingeräumt und ihr am Donnerstagnachmittag den Entwurf der Klageschrift zugestellt“, führte Falk Wennemann, Sprecher der Initiative, gegenüber dieser Zeitung aus. Sollte die Initiative bis Donnerstag, 31. März, keine Antworten auf entsprechende Fragen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau erhalten, werde die Klage auf den Weg gebracht. „Wir haben schließlich ein Recht auf Antworten“, beruft sich Wennemann auf das Informations-Freiheitsgesetz. Eine erste Frist auf Anfragen zur LGS sei bereits am 16. Oktober des vergangenen Jahres. abgelaufen.