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Vom Verwaltungsgericht Minden hatte AfD-Politiker weitgehend Recht bekommen

Keine 3G-Pflicht in Ratssitzung? Stadt Salzkotten geht in Berufung

Salzkotten

Die Stadt Salzkotten klagt gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden, wonach sich das AfD-Ratsmitglied Günter Koch in den Ratssitzungen über die sogenannte 3G-Regel hinwegsetzen darf.

Von dpa/WB

Salzkottens Bürgermeister Ulrich Berger Foto: Jörn Hannemann

„Wir bereiten die Berufung zum Oberverwaltungsgericht vor und reichen sie nächste Woche ein“, sagte Bürgermeister Ulrich Berger (CDU). Das diene der Rechtssicherheit auch für andere Kommunen. Die Coronaschutzverordnung schreibt bei Inzidenzwerten von mehr als 35 vor, dass nur Menschen an Veranstaltungen teilnehmen dürfen, die geimpft, getest oder genesen sind (3G).

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