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Warten auf Entscheidung des Bundes

Keine neuen Fahrradpiktogramme in Schloß Neuhaus

Paderborn-Schloß Neuhaus

Es ist kurios: Obwohl kaum jemand am Nutzen von Fahrradpiktogrammen zweifelt, dürfen keine weiteren auf den Straßen aufgebracht werden. Bereits bestehende Piktogramme, die verblasst sind, dürfen nicht erneuert werden.

Von Dietmar Kemper

Die Straße gehört auch den Radfahrern. So sehen die Piktogramme auf der Sennelagerstraße aus. Foto: Jörn Hannemann

Auf diese Rechtslage wies Eckhard Döring vom Straßen- und Brückenbauamt am Dienstag in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus/Sande hin und betonte: „Wir würden gerne, können aber zur Zeit nicht.“

Die Grünen hatten den Antrag gestellt, auf der Residenzstraße und der Bielefelder Straße dort Fahrradpiktogramme aufzubringen, wo neben der Straße ein nicht benutzungspflichtiger Radweg verläuft. Sowohl bei Rad- wie bei Autofahrern herrsche „große Rechtsunsicherheit“, sagte Matthias Hunstig. Sie fragten sich, ob das Fahren auf der Straße erlaubt sei, wenn es einen Radweg gibt und wann dieser benutzungspflichtig sei.

Was gilt also? Liege ein blaues Radwegschild vor, müsse der Radweg benutzt werden, erläuterte Eckhard Döring. Wenn nicht, müssten sich Auto- und Radfahrer den Straßenraum teilen. Ein Piktogramm mache deutlich, dass Radfahrer zusammen mit den Auto- und Motorradfahrern auf der Straße fahren dürfen. Aber: Ein weiteres, erklärendes öffentliches Verkehrszeichen, wie es die Piktogramme darstellten, dürfe nicht zusätzlich verwendet werden, da ja durch das Fehlen des Radwegeschildes klar sei, dass die Verkehrsteilnehmer die Straße gemeinsam befahren.

Döring erinnerte an ein aktuelles vom Bundesverkehrsministerium gefördertes Projekt mit der Universität Wuppertal und der Technischen Universität Dresden, bei dem der Nutzen der Piktogramme untersucht wurde. Jetzt warte man auf eine Entscheidung des Bundes, wie künftig mit Piktogrammen umgegangen werden solle.

In Paderborn gibt es sie zum Beispiel auf der Riemeke- und Sennelagerstraße. Auf der Von-Ketteler-Straße wollte die Verwaltung Piktogramme anbringen, nahm davon aber wegen der unklaren Rechtslage wieder Abstand. Während in den 1980er und 90er Jahren versucht wurde, den Radverkehr von der Straße zu bekommen, wird er jetzt wieder vermehrt auf die Hauptstraßen geführt, was eine hohe gegenseitige Rücksichtnahme erfordert.

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