1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Kirchenkreis droht mit Kita-Schließungen

  6. >

Kommunen im Altkreis Lübbecke sollen freiwillige Zuschüsse für evangelische Kitas zahlen – Stemweder Rat reagiert ungehalten

Kirchenkreis droht mit Kita-Schließungen

Stemwede/Lübbecke

Es war ein langer Antrag, gespickt mit vielen Zahlen und einer unverhohlenen Drohung. Für das Betreiben seiner Kindergärten in Wehdem und Oppenwehe hat der Kirchenkreis bei der Gemeinde Stemwede schriftlich eine freiwillige Zahlung in Höhe von etwa 39.000 Euro beantragt.

Von Dieter Wehbrink

In den evangelischen Kitas Wehdem und Oppenwehe werden derzeit 130 Kinder betreut. Foto: Monika Skolimowska

Ganz unverhohlen kündigen die Verfasser des Antrags Konsequenzen an, wenn es nicht mehr Geld aus Stemwede - und aus den anderen Kommunen im Altkreis Lübbecke mit Kindergärten in evangelischer Trägerschaft - gibt: „Sollte eine finanzielle Entlastung der kirchlichen Träger nicht vereinbart werden können, ist es Auftrag der Kreissynode Lübbecke, Szenarien zum Rückbau von Gruppen und/oder zur Abgabe von Tageseinrichtungen für Kinder zu entwickeln – in einem Umfang, der dem Verhältnis des evangelischen Anteils zur Gesamtbevölkerung nahe kommt.“

Der Stemweder Rat zeigte sich von der Art und Weise der Geldforderung in seiner Sitzung im Berggasthof Wilhelmshöhe nicht begeistert – im Gegenteil. Unter anderem übte Michael Baude (CDU) scharfe Kritik daran, dass der Kirchenkreis die Form eines eiskalten Antragsschreibens gewählt habe, anstatt das Problem zuerst in Gesprächen mit der Gemeinde zu erörtern. Auch Bürgermeister Kai Abruszat hätte sich im Vorfeld persönliche Gespräche gewünscht. Er deutete an, dass man Vertreter des Kirchenkreises in den Ausschuss einladen müsse, damit man Informationen erhalte.

Sogar NRW-Minister Joachim Stamp (vorne links) schaute sich den Anbau an. Für die Erweiterung der Kita Oppenwehe um eine 4. Gruppe hatte die Gemeinde Stemwede dem Kirchenkreis einen Zuschuss von 75.000 Euro gewährt. Foto: Dieter Wehbrink

Die Form des Antrags stieß den Kommunalpolitikern auch deshalb säuerlich auf, weil die Gemeinde Stemwede dem Kirchenkreis im vergangenen Jahr für die Erweiterung der Kita Oppenwehe (um eine 4. Gruppe) einen Zuschuss von 75.000 Euro gewährt hatte. Und: Vom Trägeranteil des Kirchenkreises für die Einrichtungen Wehdem und Oppenwehe im Kindergartenjahr 2020/2021 (155.879,07 Euro) übernimmt die Gemeinde Stemwede bereits 50 Prozent – somit 77.939,54 Euro.

„Bezogen auf das Kindergartenjahr 2020/2021 würde die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in der beantragten Höhe den Träger finanziell um 38.969 Euro entlasten und damit das Angebot der Tageseinrichtungen für Kinder mit absichern“, schreibt der Kirchenkreis in seinem Antrag. Er liefert die Begründung für die Misere mit. „Der absolute Trägeranteil ist deutlich angestiegen. Er resultiert daraus, dass der ,Zuschuss Qualitätssicherung‘, die ,U-3-Pauschale‘ und die ,Verfügungspauschale‘, bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2020/2021 trägeranteilsfrei waren, aber nach Einführung der Neufassung des Kinderbildungsgesetzes bei der Berechnung des Trägeranteils mit berücksichtigt werden“, schreibt der Kirchenkreis. „Für das Kindergartenjahr 2020/2021 ergab sich dadurch eine Steigerung des Einrichtungsbudgets um etwa 22,7 Prozent. Der Trägeranteil stieg gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent an.“

Der evangelische Kindergarten in Stemwede-Oppenwehe, hier ein älteres Bild. Foto: Dieter Wehbrink

Habe der Bedarf der evangelischen Kitas im Jahr 2010 – bei einer Kirchensteuereinnahme von etwa 6,9 Millionen Euro – noch 619.690,41 Euro betragen (Anteil 9 Prozent), müsse der Kirchenkreis in 2022 bei 8,4 Millionen Kirchensteuer-Einnahmen bereits 976.609 Euro für seine Kitas aufwenden (ein Anteil von 11,7 Prozent). „Ausweislich dieses Zahlenwerkes und vor dem Hintergrund rückläufiger Gemeindegliederzahlen sowie einem mittelfristig bestenfalls stagnierenden Kirchensteueraufkommen ist ein weiterer Anstieg des Trägeranteils, wie er sich zwangsläufig durch das Kinderbildungsgesetz ergeben wird, aus kirchlichen Finanzmitteln nicht mehr kompensierbar“, warnt der Kirchenkreis.

Sein Antrag wurde im Rat noch nicht entschieden, sondern zur Beratung in die Fraktionen und anschließend in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Senioren verwiesen. Auf Initiative von Kai Abruszat wollen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen in der kommenden Woche über den Brief des Kirchenkreises beraten .

Evangelische Kitas im Altkreis  Lübbecke betreuen 1770 Kinder

Startseite