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Wegen evangelischer Solidarität mit Klimaschutzextremisten

"Letzte Generation": Petition gegen Präses der EKD-Synode

Bielefeld/Münster

 In der Evangelischen Kirche bildet sich Widerstand ge­gen die Unterstützung ex­tremer Klimaaktivisten. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen will in Kürze eine Petition gegen die Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich (25), starten.

Von Andreas Schnadwinkel

Klimaaktivisten der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» blockieren eine Straße. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Petition, deren Entwurf dieser Zeitung vorliegt, trägt den Titel „Wir treten nicht aus. Wir widersprechen“. Hintergrund des Vorstoßes ist der Vorwurf, dass sich die Synode in der vergangenen Woche in Magdeburg mit der umstrittenen „Letzten Generation“ – die Gruppe will mit Verkehrsblockaden einen sofortigen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern erzwingen – solidarisch erklärte. Straßenblockaden seien „in un­seren Augen berechtigter gewaltloser ziviler Ungehorsam, denn er greift nicht die freiheitliche Grundordnung an. Und in diesem Rahmen ist es akzeptierbar“, sagte Präses Heinrich.

Die Gegenreaktion der evangelischen CDU-Politiker ist deutlich. „Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für friedensfeindlich und brandgefährlich“, heißt es im Textentwurf der Petition. „Proteste müssen in einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen friedlich bleiben – Protestformen, die Gewalt gegen Menschen oder Sachen ausüben, sind nicht legitim. Sie werden mindestens als Nötigung bestraft. Dies trifft auch und gerade auf Straßenblockaden der sogenannten Letzten Generation zu.“ Henning Aretz aus Essen, NRW-Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, hat die Petition initiiert.

"Friedensfeindlich und brandgefährlich"

Was er und seine Mitstreiter befürchten: „Wir haben die tiefe Sorge, dass solche Äußerungen der Evangelischen Kirche und ihren Mitgliederzahlen unermesslichen Schaden zufügen. Wir halten die Unterstützung gewaltbereiter Aktivisten in einem demokratischen Gemeinwesen für friedensfeindlich und brandgefährlich.“ In Magdeburg war die Sprecherin der „Letzten Generation“, Aimée van Baalen, aufgetreten. Kritik an der Synode gab es zudem, weil sie einen Beschluss zum Tempolimit in der Evangelischen Kirche gefasst hatte. Demnach sollen bei allen Pkw-Fahrten im „kirchlichen Kontext“ Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingehalten werden.

Auch außerhalb der CDU und der Politik sei der Zuspruch für die Petition ge­gen Präses Heinrich groß. Das sagte am Montag der münsterländische CDU-Eu­ropaparlamentarier Markus Pieper dieser Zeitung. In ei­nem persönlichen Brief an Heinrich hat der Energie- und Klimapolitiker geschrieben: „Die Annäherung der Kirche an die Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ ist befremdlich und beschämend. Als evangelischer Christ in politischer Verantwortung bitte ich Sie dringend, demokratiefeindlichen Organisationen künftig keine Plattform zu bieten, geschweige denn, deren extreme Positionen zu un­terstützen.“ Weiter formuliert Pieper: „Ebenso dringend bitte ich, die Studien des Weltklimarats einmal selbst zu lesen und nicht blind den Interpretationen der Klima-NGOs und einseitiger Forschungsinstitute zu folgen.“

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