1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Borgholzhausen
  6. >
  7. CDU und Landwirte üben Kritik

  8. >

Borgholzhausener Umweltausschuss beschäftigt sich mit ökologischen Aspekten des Regionalplans

CDU und Landwirte üben Kritik

Borgholzhausen

Zu kontroversen Diskussionen im Borgholzhausener Umweltausschuss hat die Befassung mit den Umwelt- und Landschaftsaspekten, die neben Bau- und Gewerbegebieten einen wesentlichen Teil des neu aufgelegten Regionalplans ausmachen. Kritik daran ist von CDU und Landwirten geübt worden.

Johannes Gerhards

Stiftung und Stadt möchten das Gebiet rund um die Burg Ravensberg großräumig zur Kulturlandschaft erklären. Wegen »Wert und Charme der Umgebung« wünscht sich der Stiftungsvorsitzende Jürgen Upmeyer ein »kraftvolles Votum«. Foto: Screenshot: Gerhards

Nach umfassenden Vorarbeiten unter intensiver Einbeziehung der Kommunen, Fachplaner und Gutachter hat der Regionalrat des Regierungsbezirks Detmold am 5. Oktober 2020 den Entwurf des Regionalplanes verabschiedet und damit das formale Erarbeitungsverfahren eröffnet. Noch bis zum 31. März läuft das Beteiligungsverfahren. Sich in die komplexe Thematik zur weiteren räumlichen Entwicklung der Region bis zum Jahr 2040 einzuarbeiten, bedeutet für Lokalpolitiker schon eine gewisse Herausforderung.

Borgholzhausen einzige Kommune im Altkreis, die sich mit diesem Thema befasst

Als einzige Kommune im Altkreis behandelt Borgholzhausen den Bereich »Freiraum und Umweltbelange« separat im Umweltausschuss, während andernorts vor allem die Bau- und Planungsgremien involviert sind. Unter erschwerten Coronabedingungen mit FFP-Maskenpflicht und halbstündiger Pause nach jeweils 75 Minuten Beratungszeit debattierten die Ausschussmitglieder kontrovers über Ergänzungen und Korrekturen am bestehenden Regionalplanentwurf.

Landschaftsarchitekt Rainer Brokmann referiert im Vorfeld über Aufgaben und Inhalte von Landes- und Regionalplanung, die als Grundlage für konkrete Flächennutzung und Bauvorhaben auf kommunaler Ebene dient. »Ziele im Regionalplan haben verbindlichen Normcharakter«, so Brokmann. Ergänzend dazu gibt es Grundsätze, etwa zur Ausweisung von Vorbehaltsgebieten, über die vor Ort diskutiert und entschieden werden kann.

Regionalplan ist auch ein Landschaftsrahmenplan

Der Regionalplan erfüllt nach Ansicht der Verwaltung auch die Funktion als Landschaftsrahmenplan, dessen Aufgaben und Inhalte sich maßgeblich aus dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Landesnaturschutzgesetz ergeben. Ergänzend zu den bereits ausgewiesenen Flächen werden weitere acht Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) genannt, wie Salzenteichs-Heide, Waldbrücke und Violenbach. Darüber hinaus wird die Schaffung einer großräumigen »Kulturlandschaft Burg Ravensberg« angeregt, die auch Schloss Holtfeld und Stockkämpen mit einbezieht.

Laut dem Ausschussvorsitzenden Dierk Bollin gehe es dabei nicht um die bedingungslose Festschreibung des Status Quo. Eine Weiterentwicklung sei durchaus möglich, wenn das Landschaftsbild in seiner charakteristischen Ausprägung erhalten bleibe. Widerspruch kommt von CDU und aus Kreisen der Landwirtschaft. Jan Brüggeshemke befürchtet, aus dem Ring der BSN-Flächen könne eine »neue Stadtmauer« entstehen. Hendrik Welpinghus hält die bestehenden Naturschutzbestimmungen für ausreichend und glaubt, man erweise den Landwirten einen Bärendienst, weil möglicherweise EU-Förderungen gestrichen werden.

Landwirt berichtet über negative Erfahrungen

Auch Jochen Stute, der während einer Sitzungsunterbrechung zu Wort kommt, berichtet von seinen negativen Erfahrungen bei der Flurbereinigung im Zusammenhang mit dem Bau der A33. »Wir haben keinen Grund und Boden mehr, nur Punkte«, empört sich der Landwirt und ergänzt: »Wir werden keine Flächen abgeben, außer wenn sie wertgleich ersetzt werden«. Landschaftsplaner Rainer Brokmann kontert, es gebe keine Verbote, die BSN-Gebiete seien kein scharfes Schwert, sondern eher das Bekenntnis »Wir haben da etwas Wertvolles, das sich zu schützen lohnt«.

Die übrigen Fraktionen begrüßen neben den vorhandenen Festlegungen zum Freiraum auch weitere Potenziale für das Stadtgebiet und empfehlen dem Stadtrat, sich dafür einzusetzen. Im Detail gehen die Meinungen auseinander. Einstimmigkeit wird lediglich beim Prüfauftrag an die Verwaltung erzielt, die Auswirkungen einer Kulturlandschaft mit dem LWL und die Auswirkungen der neu genannten BSN-Flächen mit der Flurbereinigungsbehörde zu erörtern. Die ergänzenden Gebiete zum Schutz der Natur werden gegen die drei Stimmen der CDU bei einer Enthaltung der FDP befürwortet. Auch die Stärkung der Waldfunktion durch Aufforstungen, Sicherung der städtischen Wassergewinnungsgebiete und Verbesserung des Biotopverbundes durch Anpflanzungen wird gegen den Widerstand der CDU mit zehn zu drei Stimmen beschlossen. Schließlich sperrt sich die CDU wegen zu vieler Unklarheiten auch gegen die Ausweisung der Kulturlandschaft Burg Ravensberg.

Startseite