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SPD-Fraktionen aus A33-Anliegerkommunen im Altkreis Halle wollen so mehr Lärmschutz durchsetzen

SPD fordert Tempo 100 auf A33 von Borgholzhausen bis Steinhagen

Halle/Steinhagen/Borgholzhausen (WB). Ein Tempolimit auf der A33 ist in den vergangenen Jahren immer wieder mal lokales Thema gewesen. Doch erstmals kommt es nun zu einer gemeinsamen politischen Initiative aus den drei A33-Anliegerkommunen heraus.

Stefan Küppers

Wegen Corona auf Abstand im Garten am Haller Rathaus, politisch aber ganz nah beieinander stehen die SPD-Vertreter von den A33-Anliegerkommunen im Altkreis für ein Tempolimit von 100 km/h ein: (v.l.) Ulrike Niemeier-Müller und Wolfgang Bölling (beide Halle), Dominik Kinner und Rolf Syassen (beide Borgholzhausen) sowie Sabine Godejohann und Udo Bolte (beide Steinhagen) Foto: Stefan Küppers

Die SPD-Fraktionen, die in den Räten von Halle, Steinhagen und Borgholzhausen jeweils die stärkste Gruppierung stellen, haben am Dienstag der Presse ihre gemeinsame Forderung nach einem durchgehenden Tempolimit von 100 km/h von der Landesgrenze bei Dissen bis zur Stadtgrenze bei Bielefeld vorgestellt, was mehr als 20 Kilometer wären.

Nach vielen Enttäuschungen der Versuch, noch etwas beim Lärmschutz zu bewegen

Damit solle neben positiven Effekten für die Verkehrssicherheit sowie den Umweltschutz vor allem ein faktisch verbesserter Lärmschutz erreicht werden, haben die sechs Vertreter aus den drei SPD-Ratsfraktionen bei einem Termin in Halle argumentiert. Die Sozialdemokraten richten an ihre Räte jeweils eigene Anträge und erhoffen sich möglichst breite politische Rückendeckung, damit mit einem starken Votum erfolgreich zum einen Druck auf die politischen Vertreter auf Landes- und Bundesebene sowie den Landesbetrieb Straßen NRW ausgeübt werden kann.

Wolfgang Bölling bezeichnete den großen Aufmarsch von protestierenden A33-Anliegern aus Hesseln im Haller Umweltausschuss im Februar als weiteres „Aha-Erlebnis“, um politisch tätig zu werden. Für Sabine Godejohann (Steinhagen) ist der Lärm durch die A33 wie befürchtet weitaus schlimmer, als man es sich vorher vorgestellt habe. Alle Aktivitäten in Steinhagen wie zusätzlicher freiwilliger Lärmschutz, neue Gutachten und weitere Nachbesserungen hätten nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. „Dies ist der Versuch, doch noch etwas zu bewegen“, so Godejohann. Ihr Borgholzhausener Parteifreund Rolf Syassen bezeichnet ein Tempolimit von 100 km/h als das wohl effektivste Mittel für mehr Lärmschutz.

Nur Tempo 100 in einem großen Abschnitt soll Sinn machen

Udo Bolte (Steinhagen) verwies auf alte Äußerungen des Landesbetriebes, wonach Tempolimits auf nur kurzen Abschnitten wie in Steinhagen ohnehin wenig brächten. „Dann aber macht es um so mehr Sinn, wenn auf einem langen Streckenabschnitt von Borgholzhausen bis Steinhagen durchgängig Tempo 100 gilt“, argumentiert Bolte. Und in der Gesamtabwägung sieht Dominik Kinner (SPD-Vorsitzender aus Borgholzhausen) bei einer Tempo-100-Regelung keinen besonders großen Eingriff in Freiheitsrechte.

Auch wenn der Landesbetrieb auf die gesetzlichen Vorgaben beim Lärmschutz verweise, habe man das Recht zu sagen, dass es zu laut ist, meinte Sabine Godejohann. „Man muss sich bis zum Ende wehren“, fügte sie hinzu. Ulrike Niemeier-Müller (Halle-Hesseln) erinnerte daran, dass der Lärmschutz auf die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h beziehungsweise 80 km/h bei Lkw ausgerichtet sei, tatsächlich aber von vielen viel schneller gefahren werde.

Landesbetrieb verweist auf die geltenden Rechtsgrundlagen

Für die Anordnung von Tempolimits auf Autobahnen ist die Bezirksregierung zuständig. Sven Johanning, Sprecher des Landesbetriebes Straßen NRW in Bielefeld, sagte auf WB-Anfrage, dass der Lärmschutz an der A33 den geltenden gesetzlichen Richtlinien entspreche, wie auch planfestgestellt worden sei. Es sei daher fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage ein Tempo 100 angeordnet werden solle. Seiner Kenntnis nach wird auf den Autobahnen in OWL vor allem wegen Unfallhäufungen ein Tempolimit angeordnet. Auf der A30-Nordumgehung habe die Stadt Bad Oeynhausen sogenannten Flüsterasphalt für mehr Lärmschutz mit knapp einer Million Euro aus eigenem Haushalt mitfinanziert.

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