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Gütersloh beruft sich auf die Gemeindeordnung – Baupflichten sind geheim

Altenheim: Stadt schreibt nicht aus

Gütersloh (WB). Die Stadt Gütersloh verkauft ihr ehemaliges Altenheim einfach so, ohne Ausschreibung, zum Verkehrswert an eine Privatperson. Damit verzichtet sie auf einen höheren Preis, den sie womöglich in einem für alle Bürger offenen Verkauf erzielt hätte. Darf sie das?

Stephan Rechlin

Der Bielefelder Verwaltungsrechtsexperte Burkhard Zurheide fragt nach den besonderen Bauverpflichtungen, die dem Erwerber des Städtischen Altenheims auferlegt werden. Foto: Stephan Rechlin

In einer Mitteilung dazu beruft sich die Stadt auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung. Damit liegt sie grundsätzlich richtig, stellt Verwaltungsrechtsexperte Burkhard Zurheide fest. Allerdings habe solch eine Praxis bereits zu Klagen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof geführt. Die Gemeindeordnung lege fest, dass eine Kommune ihre Vermögensgegenstände nur zum vollen Wert veräußern darf – nicht aber, an wen und zu welchen Kriterien.

Welche Bauverpflichtungen legt die Stadt auf?

Zweifel wecke solch ein Vorgehen nur, wenn die Stadt mit dem Verkauf weitergehende Ziele verfolge. Wenn das Grundstück oder die Immobilie etwa anschließend wieder an die Stadt vermietet werden solle oder ein Bauauftrag verabredet werde, der bestimmten Anforderungen der Stadt entspreche. In diesem Fall müsse laut Gesetz gegen Wettbewerbs-Beschränkungen und Vertrag über die Arbeitsweise in der Europäischen Union doch ausgeschrieben werden. Doch die Bauverpflichtungen, die mit dem Verkauf des Städtischen Altenheims einhergehen und solchen weitergehenden Zielen entsprechen könnten, kennt so gut wie niemand. Der Immobilienausschuss berät nur nichtöffentlich darüber.

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